AfD

Der Pyrrhussieg des Jörg Meuthen

Andreas Kalbitz ist zwar ausgeschlossen, aber dessen politische Freunde scheinen im Aufwind

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Alternative für Deutschland nicht zur Ruhe. Vor allem in den westlichen Bundesländern geht es hoch her. Noch vor wenigen Wochen, als das Berliner Landgericht den Parteiausschluss des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zumindest vorläufig bestätigte, sah Parteichef Jörg Meuthen wie der Sieger im Machtkampf aus.

Spätestens am zweiten September-Wochenende musste dem EU-Parlamentarier dann aber dämmern, dass sein Erfolg brüchig ist. Denn entgegen seiner Empfehlung wurde in Niedersachsen die Landes- und Fraktionsvorsitzendende Dana Guth abgewählt und durch Jens Kestner ersetzt, der keinen Hehl aus seiner Freundschaft zu Kalbitz und dem Wortführer des mittlerweile aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke, machte.

Die öffentlichen Reaktionen auf den Machtwechsel im Norden konnten kaum unterschiedlicher sein. Während der mittlerweile parteilose Kalbitz während einer Pegida-Demonstration in Dresden von einer „guten Nachricht“ sprach, twitterte der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, dass es sich um einen Supergau handeln würde. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei nun die logische Folge, die Trennung der Partei vom „Flügel“ überfällig.

Ein Kampf mit harten Bandagen

Mit welch harten Bandagen innerhalb der Partei gekämpft wird, zeigt sich daran, dass – zumindest laut einem Gerichtsurteil – eine Facebookseite mit dem Namen „Alternative Basis“, auf der Guth verunglimpft wurde, eindeutig dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann zuzuordnen ist. Der wurde vor wenigen Wochen aus der Partei ausgeschlossen, unterhält aber nach wie vor beste Kontakte zu Höcke und Kalbitz.

Aus dem Guth-Lager wird kolportiert, der neue Landesvorstand habe umgehend die Partei-Akademie für politische Bildung dichtgemacht und deren Aufgaben an das Institut für Staatspolitik in Schnellroda delegiert. Dessen Chef, der Verleger Götz Kubitschek, gilt als einflussreicher Berater Höckes.

Während Meuthen seine Niederlage noch verarbeiten muss, darf sich sein Co-Sprecher Tino Chrupalla wieder im Aufwind fühlen. Beim Braunschweiger Parteitag warnte er vor „Ausschließeritis“ und forderte, dass „Sozial-Patrioten“ einen Platz in der Partei haben müssten.

Bestätigt fühlen durfte er sich beim Blick auf das maue Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit lediglich fünf Prozent. Chrupalla bewertete die guten Resultate in den Ruhrgebietshochburgen Gelsenkirchen, Essen, Herne und Duisburg mit dem Hinweis, „dass viele Potenziale in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie liegen“. Meuthens Anhänger schnitten dagegen in Köln, Düsseldorf und vor allem Münster eher schwach ab.

Besonders erbittert gestritten wird derweil in Baden-Württemberg, dessen Landesverband sowohl Meuthen als auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel angehören. Sie will sich schon in Kürze zur Spitzenkandidatin wählen lassen. Meuthen sagt man ähnliche Ambitionen nach.

Ein hinter den Kulissen ausgehandelter Kompromiss, wonach Meuthen auf dem sicheren zweiten Listenplatz hinter Weidel kandidieren sollte, dürfte schon wieder vom Tisch sein, nachdem Meuthen in einer E-Mail an alle Kreis- und Landesvorstände den Verdacht geäußert hat, der von Weidel geführte Landesvorstand würde das Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen Dubravko Mandic absichtlich verschleppen, um den rechten Flügel vor dem Aufstellungsparteitag nicht zu brüskieren.

Da wundert es kaum noch, dass es in Bayern Bestrebungen gibt, der Landesvorsitzenden Corinna Miazga eine neuerliche Bundestagskandidatur streitig zu machen. Ihr wird vorgeworfen, dass sie den Parteiausschluss von Kalbitz öffentlich begrüßt hat.

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