Afrikas älteste Demokratie ist auch die beste
Warum in Botswana funktioniert, was auf dem ganzen Kontinent nicht klappt
Vor 60 Jahren, am 30. September 1966, entließ Großbritannien sein Protektorat Betschuanaland unter dem Namen „Botswana“ in die Unabhängigkeit. Unter dem ersten Präsidenten Seretse Khama wurde das Land eine stabile parlamentarische Demokratie. Das Land von der Größe Frankreichs spielt eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement. Durch den Aufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes wurde das Land zu einem leuchtenden Beispiel für andere afrikanische Staaten.
Botswana punktet mit politischer Stabilität, soliden Rechtsstrukturen und Bürgerorientierung. Demokratische Strukturen sind in allen Bereichen des Landes zu finden. Die Gerichte sind unabhängig, Journalisten und Oppositionelle werden nicht bedroht, und das 1995 gegründete Büro des Ombudsmannes vertritt die Interessen der Bürger. Botswana ist in vieler Hinsicht ein nachahmenswertes Beispiel dafür, wie sich Afrika aus der Misere befreien könnte. Es kommt nicht auf die Größe eines Landes an, sondern darauf, wie Politiker ihre Macht nutzen.
Kontinuität des Wechsels schafft Vertrauen
Die Regierung rekrutierte und schulte Fachkräfte nach klaren Regeln und trennte politische von administrativen Funktionen. Während zahlreiche afrikanische Staaten Einparteiensysteme, Putsche oder Autokraten erlebten und erleben, gab es in Botswana seit jeher regelmäßig friedliche und transparente Wahlen. Seit 1966 finden alle fünf Jahre Wahlen statt, und die friedlichen Machtwechsel haben das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt. Insgesamt darf ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Auch wegen der gefestigten Tradition der Rechtsstaatlichkeit, des Mehrparteiensystems und des in der Kultur verwurzelten Respekts vor abweichenden Meinungen nimmt das Land eine Ausnahmestellung in Afrika ein. So gab es auch nie – einmalig in Afrika – politische Gefangene.
Durch die funktionierende Justiz und starke Kontrolle der staatlichen Gelder ist die Korruption sehr niedrig. Mit dem Segen der Diamantenfunde wird verantwortungsvoll umgegangen. Als kurz nach der Erlangung der Unabhängigkeit die ersten Diamanten in der Heimatregion des Präsidenten entdeckt wurden, erklärte er sie sofort zu Allgemeinbesitz. Das kann man sich in anderen afrikanischen Staaten schwer vorstellen. Mit verantwortungsvoller Regierungsführung und dem Diamantenabbau hat sich Botswana von einer armen, von der Viehzucht lebenden Gesellschaft in einen prosperierenden Staat verwandelt. Durch weitsichtige Verträge zeigt das Land, dass Afrika sich nicht mit der Rolle als bloßer Rohstofflieferant begnügen muss. Mit den Einnahmen wurde ein Bildungssystem mit Stipendienprogrammen aufgebaut, welches das Bauwesen, die Infrastruktur, den Transportsektor sowie Beschäftigungsinitiativen ermöglicht. 2002 war Botswana der erste afrikanische Staat, der im Kampf gegen Aids ein nationales, antiretrovirales Therapieprogramm einführte, das eine kostenlose Behandlung der Bürger gewährleistet. Schwangere Frauen erhielten lebensrettende Medikamente, und erstmals gingen die Aids-bedingten Todesfälle zurück.
Bei der Wahl im Oktober 2024 verlor die Botswana Democratic Party (BDP) unter Präsident Mokgweetsi Masisi erstmals nach 58 Jahren die Macht an das Oppositionsbündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) unter Führung des Anwalts Duma Boko. Gründe für die Wechselstimmung waren der heftige Rückgang der Staatseinnahmen durch den Nachfrageeinbruch bei Diamanten, die 80 Prozent der Exporterlöse ausmachen, sowie die Konkurrenz durch synthetische Diamanten. Die wirtschaftliche Stagnation führte zu einer hohen Arbeitslosenquote von 38,2 Prozent unter jungen Wählern. Obwohl die Ressource Diamanten im Vergleich zu vielen rohstoffreichen Ländern umsichtig bewirtschaftet wurde, hat die einseitige Abhängigkeit Schwachpunkte geschaffen. Die Nachfragerückgänge führten direkt zu fiskalischem Druck und wirken sich auf öffentliche Ausgaben, Beschäftigung und soziale Dienste aus. Der seltsame deutsche Begriff „Sondervermögen“ ist in diesem Land unbekannt.
Die Machtübernahme verlief reibungslos. Die staatlichen Institutionen und das Militär bleiben – anders als in vielen anderen afrikanischen Staaten – neutral gegenüber der jeweiligen zivilen Führung. Botswana ist immer noch ein im Vergleich wohlhabendes Land in Afrika. Der Lebensstandard übertrifft den vieler Nachbarstaaten deutlich. Das für das laufende Jahr prognostizierte nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt um die 21,9 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 8.490 Dollar. Zum Vergleich: Im westlichen Nachbarn Namibia liegt es bei 5.537 und in der europäischen Ukraine bei 6.980 Dollar.
Kein Kontrollverlust durch eingewanderte Gewalt
Botswanas Stabilität erklärt sich auch durch eine strikte Asyl- und Immigrationspolitik. In der Hauptstadt Gaborone hat man aus den Fehlern anderer Staaten gelernt und den kausalen Zusammenhang zwischen unkontrollierter Immigration und der drastischen Zunahme von Gewalt erkannt. Dies betrifft keineswegs nur die Kriminalität, sondern auch den Druck auf den Wohnungsmarkt und die Schulen, die finanzielle Belastung der Kommunen, die Konkurrenz um Arbeitsplätze sowie massive Probleme im Alltag von Krankenhäusern. Die Regierung von Botswana, dessen Bevölkerung überwiegend christlich geprägt ist, will keine Zustände wie in Europa, wo sich Einwanderer kulturell und religiös überlegen fühlen und das Christentum verachten. Die kontrollierte Zuwanderung trägt dazu bei, dass Botswana ein relativ wohlhabender Staat bleibt und nicht durch eine unregulierte Masseneinwanderung überlastet wird. Die Kriminalität ist sehr niedrig.
Das Land wendet das Prinzip des „sicheren Drittstaates“ und des „Erstlandes des Asyls“ unmissverständlich an. Es gibt eine hohe Ablehnungsquote von 92 Prozent für Personen, die bereits durch ein sicheres Drittland gereist sind (onward movement/Weiterwanderung). Vor allem Menschen aus Somalia, dem Kongo, Burundi und Simbabwe kommen ins Land. Abgelehnte Asylbewerber werden in Botswana konsequent in das Abschiebezentrum Francistown gebracht. Auf eine strikte Residenzpflicht wird penibel geachtet; das Lager darf ohne ausdrückliche Genehmigung nicht verlassen werden. 2024 sagte der damalige Staatspräsident Masisi zur deutschen Asylpolitik: „Jeden hereinzulassen, ist absurd. Es führt zu rassistischen, ausländerfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden.“ Aufgrund der sicheren Lebensbedingungen im eigenen Land verlassen Botswaner ihre Heimat meist nur vorübergehend für ein Studium oder eine Ausbildung, vorzugsweise in den ebenfalls englischsprachigen Staaten Großbritannien und USA, sowie zur Arbeit, vorwiegend in Südafrika.
Herablassende deutsche Bevormundung
Fast 40 Prozent der Landesfläche stehen unter Naturschutz. Mit über 130.000 Tieren hat Botswana die größte Elefantenpopulation weltweit. Elefanten fressen um die 100 Kilo am Tag und zerstören damit zunehmend ihren eigenen Lebensraum. Bis zu 400 Lizenzen für den Abschuss von Elefanten vergibt das Land jährlich und nimmt damit etwa fünf Millionen US-Dollar ein, wovon direkt 50 Gemeinden profitieren, deren Ernten und Dörfer durch die Tiere verwüstet wurden. Tausende Tiere hat Botswana bereits an Angola und Mosambik verschenkt. Da die ökologische Tragfläche des Landes von 55.000 Tieren bei Weitem überschritten ist, ist ein Aussterben der Elefanten ausgeschlossen. Bedrohte Tierarten sind von Jagdquoten ausgeschlossen. Botswana hat immer darauf geachtet, seinen Tourismus nicht primär auf der Basis von Trophäenjagden zu vermarkten; diese bleiben stets eine ergänzende und streng regulierte Aktivität.
Deutschland ist in Afrika nicht sonderlich beliebt, weil unsere heimischen Politiker allzu oft als Moralapostel mit erhobenem Zeigefinger auftreten, als wüssten wir, wie überall auf der Welt alles zu funktionieren hat. Deshalb kam es 2024 zu einer heftigen Kontroverse zwischen Gaborone und Berlin. Die deutsche Bundesregierung setzte sich für eine Verschärfung des EU-Rechts ein, um die Einfuhr von Jagdtrophäen zu reduzieren oder gar gänzlich zu verbieten.
Der botswanische Staatschef Mokgweetsi Masisi verwahrte sich gegen die deutsche Belehrung und die beanspruchte moralische Deutungshoheit. Die Deutschen sollten ihm nicht erklären, wie das Leben in seinem eigenen Land zu funktionieren hat. Er machte den Vorschlag, Deutschland 20.000 Elefanten zu schenken. Die Deutschen sollten fortan mit den Tieren zusammenleben, so wie man es den Afrikanern von Europa aus vorzuschreiben versuche. Durch das Verbot von Jagdtrophäen würden zum Schaden Botswanas Armut und Wilderei gefördert.
Nach der UN-Blamage bei der Wahl zu einem Sitz im Sicherheitsrat am 3. Juni erneuerte der jetzt ehemalige Staatspräsident seine Kritik an dem herablassenden deutschen Verhalten. Er sagte: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“
Fazit
Botswana ist ein glänzendes Aushängeschild der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein schon immer sehr fortschrittliches Land. Die Toleranzbereitschaft, das Zusammenhörigkeitsgefühl und vor allem die Akzeptanz anderer Sichtweisen sind in der Bevölkerung stark ausgeprägt. Ein gesunder Nationalstolz ist keineswegs ungewöhnlich. Über alle politischen und gesellschaftlichen Gräben hinweg funktioniert der Zusammenhalt der Politiker in dem Sinne, dass den eigenen Staatsbürgern die erste Verantwortung gilt. Der Wunsch nach Friedfertigkeit, Verständigung und Versöhnung ist ein fest verankerter Wert der Gesellschaft. Es gibt immer ein gemeinsames Ringen um die besten Lösungen für alle betreffenden Probleme. Die Eliten sehen nicht ihre Aufgabe darin, die Bürger durch Zensurmaßnahmen und Strafanzeigen zur Einsicht zu zwingen. Die Batswana verlangen von ihren Regierungen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Vertrauen und keine ideologischen Experimente auf dem Rücken der Menschen.
Der Nestor der deutschen Afrika-Politologie, Franz Ansprenger (1927–2020), nannte Botswana ein faszinierendes Beispiel einer harmonieorientierten, stabilen Demokratie, die friedlich ihren Weg ohne verheerende Bürgerkriege ging. Der Führung in Gaborone sei es gelungen, eine volksnahe, funktionierende Demokratie aufzubauen, die auf traditionellen Konsensstrukturen basiert, statt europäische Systeme blind zu kopieren. Ansprenger galt als Pionier, der in Deutschland das wissenschaftliche Fundament dafür gelegt hat, dass afrikanische Politikgeschichte als eigenständiges Forschungsgebiet betrachtet wurde.
In Botswana gibt es das Sprichwort: „Die Menschen in Botswana beeilen sich nicht, wenn es um wichtige Dinge geht. Sie wissen, dass das Leben seine eigene Zeit hat.“ Damit soll nach Aussage von Afrikanern ausgedrückt werden: „Wer sich Zeit für sein Gegenüber nimmt, zeigt damit Wertschätzung und Respekt.“
In Botswana begrüßen sich die Menschen mit dem Wort „dumela“. Diese typische Begrüßungsformel ist eine respektvolle Art, anderen Menschen zu begegnen: „Ich glaube an Dich, ich bestärke Dich und ich sehe das große Potenzial in Dir.“
• Volker Seitz ist Botschafter a.D. und Autor der Monografie „Afrika wird armregiert“, dtv (letzter Nachdruck 2025).
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