Der Wochenrückblick

Auch das noch!

Wie uns ein „Hoffnungsträger“ verraten hat, und warum wir mal über Demokratie sprechen müssen

Hans Heckel

12.09.2026

Man wird dermaßen von diesen Wahlen überrollt, eine ist gerade durch und die nächste schon in gut einer Woche, dass man völlig den Blick für den Rest der Welt verloren hat. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so. Denn was sich da jenseits des deutschen Tellerrands auftut, ist wirklich zutiefst enttäuschend.

Was hatten sich hierzulande alle gefreut, als die ungarischen Wähler diesen schreckliche Viktor Orbán im vergangenen April aus dem Amt gejagt hatten. Endlich ist der rechte „Anti-Europäer“ weg! Seitdem Orbán dem Merkelschen „Welcome“-Rausch von 2015 in die Quere gekommen war, stand er bei allen guten Menschen auf der Abschussliste. Umso größer war die Erleichterung, als er dieses Frühjahr durch den „Pro-Europäer“ Péter Magyar abgelöst wurde.

Doch nun das: Bei einem Strategieforum im slowenischen Bled (deutsch: Veldes) hat der jugendliche Politstar eine Generalattacke auf die heilige EU geritten! Die müsse sich entscheiden, ob sie bloß noch überleben oder wieder zu den Gewinnern gehören wolle. Während China neue Atomkraftwerke finanziere, beschäftige man sich bei der Europäischen Union mit internen Vorschriften und internen Streitigkeiten. Als er vor Jahren selbst einmal bei der ungarischen EU-Vertretung tätig gewesen sei, habe ihm ein Mitglied des Europäischen Rates geraten, sich möglichst nicht mit der Verwaltung auseinanderzusetzen, weil die Bürokraten dort neue Initiativen sowieso ausbremsten.

Statt sich in ideologischen Debatten zu verzetteln, solle sich die EU auf konkrete Probleme wie Energiesicherheit, KI, Verteidigung oder die europäische Infrastruktur konzentrieren. Und um das Maß voll zu machen, knöpft er sich auch noch das absolute Heiligtum vor: die Migrationspolitik. Es sei den Ungarn nur schwer zu erklären, dass sie deftige Strafzahlungen an Brüssel leisten sollen, weil sie versuchen, ihre Grenzen zu schützen. Schätzungen gehen von einer Gesamtstrafe von bis zu einer Milliarde Euro aus.

Der Europäische Gerichtshof hat die Strafe verhängt, weil sich die Regierung in Budapest weigere, Asylsuchern einen wirksamen Zugang zu einem fairen Verfahren zu öffnen. Mit anderen Worten: Anders als Deutschland ist Ungarn nicht bereit, jeden X-beliebigen umstandslos ins Land zu lassen, der das Wort „Asyl“ an der Grenze einigermaßen verständlich über die Lippen zu bringt. Dadurch gibt es in Ungarn auch nicht Hunderttausende Ausreisepflichtige wie bei uns in Deutschland, die frech im Land bleiben und sich von den Steuerzahlern aushalten lassen, ohne dass der Staat gegen diesen Missbrauch des Asylrechts ein wirksames Mittel in der Hand hätte.

Neben dem slowenischen Gastgeber und Magyar waren auch die Vertreter Tschechiens und Kroatiens bei dem Treffen zugegen. Da von keinem Widerspruch gegen Magyars Philippika berichtet wurde, müssen wir befürchten, dass die anderen Teilnehmer mit dem Ungarn ziemlich einer Meinung waren. Braut sich da etwas zusammen?

Die Botschaft aus Ungarn ist für die deutsche Politik ausgesprochen brenzlig: Sie widerlegt nämlich die Ausrede, dass unsere merkwürdige Asyl- und Einwanderungspolitik alternativlos sei, weswegen unsere Politiker über das hinaus, was Innenminister Dobrindt gegen zähen Widerstand von links gerade so durchbekommt, leider gar nicht machen könnten. Sie könnten, lautet der Wink aus Budapest. Aber offenbar wollen sie nicht. Und das mögen sie uns dann bitte begründen.

Der „Demos“ fährt die Krallen aus

Wie gesagt, glücklicherweise ging das Treffen mit den skandalösen Äußerungen von Péter Magyar hierzulande im Wahlkampfgetöse weitestgehend unter. So konnten wir diese Frechheiten einfach übergehen. Doch ob das auf Dauer funktioniert? Irgendwann könnte der Ungar und dessen offenbar geneigte Nachbarregierungen Gehör erhalten, weshalb es höchste Zeit ist, den Kerl angemessen zu „framen“. So nennen es professionelle Kampagnenreiter, wenn sie eine Person schon mal vorsorglich in ein dermaßen schlechtes Licht rücken, dass ihr später keiner mehr zuhört, selbst wenn sie was Vernünftiges sagt. Gegen Magyar wäre das Etikett „Anti-Europäer“ eigentlich zu wenig. „Gefahr für die Demokratie“ – ja, das wäre es!

Denn die Demokratie ist ja wirklich in Gefahr, seit diesem Sonntag mehr denn je. Das Volk von Sachsen-Anhalt hat in einem Ausmaß falsch gewählt, dass nun rigide Maßnahmen unvermeidlich werden.

Da schwirrten ja schon vor dem Urnengang allerhand gute Ideen durch den Raum. Manche träumten davon, das Land vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden oder noch weit Schmerzvolleres mit den Demokratie-Befehlsverweigerern an Elbe und Saale anzustellen. Ein wenig aus dem Blick geraten ist dabei die nicht ganz unwichtige Frage, was Demokratie eigentlich bedeutet. Hat irgendwas mit Volksherrschaft zu tun, und mit Freiheit der Meinung und der Wahl – sagen die, die sich noch erinnern können.

Von einer Züchtigung des Volkes im Falle einer Wahlentscheidung, die den Mächtigen nicht schmeckt, war bislang eher nicht die Rede. Da müssen wohl Millionen Deutsche, die jahrzehntelang meinten zu wissen, was Demokratie heißt, ganz neu lernen. Vielleicht hilft uns die weise Empfehlung des Urdemokraten Walter Ulbricht auf die Sprünge, der da einst dekretiert hat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Ja, das dürfte es in etwa sein, was man sich in verblüffend weiten Kreisen neuerdings unter Demokratie vorzustellen scheint. Gut zu wissen.

Eine noch tollere Idee, was Demokratie in unseren fortgeschrittenen Zeiten alles bedeuten kann, hat uns Ralf Ludwig, der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) geschenkt. Bekanntlich droht die AfD, den Staatsvertrag mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen, um einen stark verschlankten neuen „Grundfunk“ an dessen Stelle zu setzen.

Damit wollten die Blauen „radikal die Axt an einen Grundstein der Demokratie“ legen, schimpft Herr Ludwig. Nun, darüber, was passiert, wenn man einem Stein mit einer Axt zu Leibe rückt, wurde natürlich sofort öffentlich losgewitzelt. Das schenken wir uns hier. Schließlich ist uns klar, dass die Arbeit von Axtschwingern und Steinmetzen einem ordentlichen ÖRR-Funktionär ebenso fern und exotisch erscheinen muss wie das Leben eines durchschnittlichen Rundfunkbeitragszahlers, der in einem migrantisch geprägten „Brennpunktviertel“ wohnt.

Aber das ist nicht der Punkt. Im Grunde sendet uns Ludwig die stolze Botschaft: Ohne uns, die staatlichen Sender, verliert die Demokratie ihren Grundstein und bricht zusammen. So platt hatten wir uns die Anmaßung, die aus dem schönen Wort „Unseredemokratie“ herausquilt, gar nicht vorgestellt. Wo es schon so weit gekommen ist, wurde es wohl wirklich Zeit, dass der Demos, das Volk, seine Krallen ausfährt, um die Anmaßenden über seine Rechte zu belehren. Ob die Botschaft von Magdeburg verstanden wird?

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Kommentare

sitra achra am 19.09.26, 15:03 Uhr

Die zweite Weimarer Republik hat bedauerlicherweise keine ernsthaften Gegner. Die Männerwelt ist kastriert und feminisiert, die "Freunde" Deutschlands halten diesen Staatskadaver nicht mehr für satisfaktionsfähig. Was wohl heißt, das dieses schräge Nachkriegsgebilde implodieren muß. Der traurige Rest wird dann hoffentlich in die eurasische Staatengemeinschaft integriert. Zur Not lernen wir auch Russisch.