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Was EU-weit an Regulierung veranlasst wird, ist wahnwitzig genug – aber die Länder „vergolden“ den Irrsinn
Verärgerung über Vorschriften, die von der EU kommen und viel Bürokratie verursachen, ist weit verbreitet. Weit weniger beachtet wird, dass die nationalen Regierungen Brüsseler Vorgaben mitunter auch noch freiwillig verschärfen. Bezeichnet wird dieses Phänomen als „Gold-Plating“, als „Vergolden“ von Vorschriften.
Auf Initiative des österreichischen Staatssekretärs Sepp Schellhorn haben sich am 21. September Vertreter von mehr als einem Dutzend EU-Mitgliedstaaten in Brüssel getroffen, um das Problem der Übererfüllung von EU-Vorgaben gemeinsam anzugehen. „Es bringt wenig, wenn auf europäischer Ebene eine Vorschrift vereinfacht wird und wir bei der nationalen Umsetzung wieder drei Schleifen draufpacken.“ Bei der Präsentation der Initiative mahnte Schellhorn, die Entlastung von Bürokratie werde nur dann gelingen, wenn die Hauptstädte der EU-Mitgliedsländer endlich aufhören, Brüsseler Richtlinien auch noch national aufzublähen: Es reiche nicht aus, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, während zu Hause eigenes Gold-Plating betrieben werde.
Die Idee für die Allianz zur Entbürokratisierung entstand bei einem Gespräch Schellhorns mit Italiens Reformministerin Maria Elisabetta Alberti Casellati. Bislang fehlt ein regelmäßiger Austausch über nationale Vereinfachungen. Die neue Allianz soll das nun endlich ändern. Ihre Teilnehmer wollen primär erfolgreiche Reformen vergleichen, bei der Umsetzung europäischer Richtlinien auf zusätzliche Auflagen verzichten und Daten von Bürgern und Unternehmen möglichst nur einmal abfragen.
Das Kernproblem der europäischen Bürokratielast ist zweigeteilt. Ein Großteil des neuen bürokratischen Aufwands stammt direkt aus den Amtsstuben der EU. Allein im Zeitraum von 2022 bis 2023 gingen laut Daten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) 87 Prozent des neuen Erfüllungsaufwands für die deutsche Wirtschaft auf unionsrechtliche Regelungen zurück. Auf der anderen Seite verstärken die Mitgliedstaaten diese Belastung oft noch mutwillig, indem ihre nationalen Ministerien bei der Übertragung von EU-Richtlinien in heimisches Recht eigene Sonderwünsche, schärfere Fristen oder zusätzliche Nachweispflichten draufsatteln.
Bis hierhin und nicht weiter
Österreich und Italien nehmen seit Jahren eine Vorreiterrolle im Bürokratieabbau ein. Italien hat bereits Ende 2012 per Gesetz ein ausdrückliches Verbot des Gold-Plating verankert. Dem nationalen Gesetzgeber ist seitdem grundsätzlich untersagt, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien über die europäischen Mindeststandards hinauszugehen. Österreich hat seit 2019 ein Anti-Gold-Plating-Gesetz zum Rückbau überschießender EU-Umsetzungen.
Parallel zum Kampf gegen das „Vergolden“ der EU-Vorschriften geht eine Gruppe von 13 EU-Staaten, ebenfalls unter Führung Österreichs und Italiens, auch direkt gegen die Bürokratieflut in die Offensive, die direkt aus Brüssel stammt. In einem gemeinsamen Papier, das auch von Deutschland, Dänemark, Polen und weiteren EU-Mitgliedern unterstützt wird, verlangt die Allianz von Staaten nun eine gründliche Durchsicht des europäischen Regelbestands. Branche für Branche soll geprüft werden, welche Vorschriften noch nötig sind, welche modernisiert werden müssen und welche Meldepflichten Kosten verursachen, ohne entsprechenden Nutzen zu bringen. „EU-Gesetzgebung darf kein Selbstzweck sein“, heißt es in dem Papier. Der Satz markiert eine ungewöhnlich scharfe Botschaft aus den Hauptstädten an die europäischen Gesetzgeber.
Rahmenvorgabe statt viele Details
Die 13 Unterzeichner schlagen ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ vor. In dieser Zeit soll die EU sich mit der Anwendung bestehender Gesetze befassen, Überschneidungen beseitigen und doppelte Berichte streichen. Bevor sie eine größere neue Nachweispflicht schafft, soll sie bisherige Pflichten desselben Politikfelds überprüfen. Außerdem fordern die Staaten, neue Regeln mit Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit mindestens alle fünf Jahre auf ihre Wirkung zu prüfen. Schutzstandards sollen erhalten bleiben. Wie Italiens Ministerin für institutionelle Reformen und bürokratische Vereinfachung, Maria Elisabetta Alberti Casellati, erklärte, müsse die EU sich auf Rahmengrundsätze beschränken, anstatt jedes Detail vorzuschreiben: „Der von den Ländern geforderte Stopp ist genau richtig, da er uns erlaubt, uns in einem komplizierten internationalen Umfeld auf unsere eigenen, vielfältigen Bedürfnisse zu konzentrieren, anstatt in diesem Moment Richtlinien zu übernehmen, die eigentlich einer vertieften Überprüfung bedürfen“, so die Ministerin.
Und Brüssel zieht sogar mit. Nach dem Alarmruf des Berichts von Mario Draghi zur bedrohten Wettbewerbsfähigkeit Europas hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vereinfachung zur Chefsache erklärt. Man darf gespannt sein.