Linker Lobbyismus und das Aushöhlen der bürgerlichen Gesellschaft als Ziel – Das devote Einknicken der Union vor der SPD hat den Weg weiter bereitet – Prüfungsbehörden schauen weg – Deutschsein soll abgeschafft werden

Das geheime NGO-Schattenimperium und der neue bedrohliche Totalitarismus

Aus staatlich alimentierten Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations = NGOs) ist binnen zwei Jahrzehnten ein in sich verfilztes Schattenimperium entstanden, das sich unter dem gefälligen Label „Zivilgesellschaft“ außerhalb der klassischen Gewaltenteilung zu einem bedrohlich nebulösen Machtblock verselbstständigt hat: Arm in Arm mit staatlichen Einrichtungen und mit etablierten Medien inklusive des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – hin zu einem neuen Totalitarismus. Als Zugriff auf den Bürger „total“ quasi! Es ist daraus ein Kartell geworden, in dem man sich gegenseitig protegiert und befördert. Das Ganze als regierungsnahes Apportier- und Akklamationsimperium auf Kosten der (meist) ahnungslosen, geschröpften Steuerzahler, die obendrein herabwürdigend als zu erziehendes Subjekt betrachtet werden.

Im Frühjahr 2024 wollte die AfD-Bundestagsfraktion in diesen Filz hineinleuchten. Die „Ampel“-Bundesregierung brauchte am Ende 320 (!) Seiten, um am 9. April 2024 die Geldströme in Richtung NGOs zu dokumentieren. Ein erhellendes Dokument! Am 24. Februar 2025 stellt die CDU/CSU-Fraktion dann weitere 551 detaillierte Fragen zur Finanzierung von NGOs sowie zu deren politischer Neutralität. Vielsagend: Statt Transparenz als Selbstverständlichkeit zu begreifen, bezeichnete SPD-Chef Lars Klingbeil im Vorfeld der damals beginnenden Koalitionsverhandlungen diese 551 Fragen als „Foulspiel“ der Union. Und die knickte tatsächlich ein und begnügte sich mit nichtssagenden Antworten der (noch) geschäftsführenden „Ampel“. Nicht nur am Rande: Nutznießerin der Geldströme ist unter anderem die „Initiative D21“, deren Geschäftsführerin Klingbeils Gattin, Lena-Sophie Müller, ist. Zufall? Eher nicht!

Keine ergebnisoffene Evaluation

Hier ein paar ausgewählte NGO-Beispiele: Zu den größten Nutznießern solcher Programme gehören kirchennahe Organisationen (Caritas und Diakonie) sowie die AWO und der DGB. Sie scheffeln zig Millionen aus Bundesprogrammen. Dreistellige Millionenbeträge etwa für „Migrantenberatung“. Der Caritas-Bundesverband kommt im 320-Seiten-Bericht über „Demokratie leben!“ 106 Mal vor, die Diakonie 53 Mal. Von 2020 bis 2024 raffte der Bundesverband Trans 2,4 Millionen Euro, die Denunziationsplattform HateAID (Drittelgesellschafter ist die Kampagnenorganisation Campact) 2,2 Millionen Euro, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland 1,8 Mio. Euro zusammen. Und so weiter und so fort.

Eine der giftigsten „Spinnen im Netz“ ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die Fördergelder erhält (2020 bis 2024 waren es fast 30 Mio. Euro), Geld gleichzeitig an andere linke Initiativen durchleitet und als moralisierender Schiedsrichter in Sachen „Rechtsextremismus“ auftritt. Gegründet wurde die AAS 1998 von Anetta Kahane, einer vormaligen Stasi-Spitzelin. Eine andere Spinne im Netz ist das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM). Das übrigens „evaluiert“ das Programm „Demokratie leben!“, ist aber zugleich Empfänger von Millionen Euro aus dem „Demokratie“-Programm. In den Jahren 2022 bis 2024 waren es rund 33 Mio. Euro. Da kommen Zweifel auf, ob hier eine seriöse und ergebnisoffene Evaluation stattfindet. Wohin der Hase politisch läuft, hat DeZIM-Direktorin Prof. Naika Foroutan in einem „Focus“-Beitrag vom September 2023 unumwunden zugegeben: „Viele Menschen meinen, ihr ‚eigenes' Land nicht mehr wiederzuerkennen ... Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem.“ Mit anderen Worten: Deutschsein ist „out“. Nach Auffassung der Geldgeber ist Deutsch zu sein ohnehin „rechts“ wenn nicht sogar „rechtsradikal“, was in deren Verständnis eh das Gleiche ist. Eine Auswertung des Portals NIUS förderte 2023 zu Tage: 86 Prozent der Projekte von „Demokratie leben!“ gelten dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, neun Prozent dem Kampf gegen Islamismus und ein Prozent dem Kampf gegen linke Militanz. Noch Fragen?

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 5. Mai 2025 heißt es schließlich: Man werde „die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorheben, es solle auch die Unterstützung durch „Demokratie leben!“ ausdrücklich fortgesetzt werden.

Es kommt noch dicker: Auf EU-Ebene existiert ein paralleler Förderdschungel – dotiert von 2021 bis 2023 mit 7,4 Milliarden Euro für rund 5.000 NGOs: Im Umweltbereich das Programm LIFE („Instrument financier pour l'environnement“), für Migration und Integration der AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), für „Bürgerrechte, Gleichstellung, Rechte und Werte“ das CERV-Programm (CERV = „Citizens, Equality, Rights and Values“). Der Europäische Rechnungshof widmete diesen Strukturen den kritischen Sonderbericht 11/2025. Bislang ohne sichtbare Folgen in der Monsterbehörde der EU-Kommission. Brüssel unterhält somit eine gewaltige, verschleierte Subventionsmaschine für linkspolitische Aktivisten. Vorne dran auch hier: Caritas und Diakonie mit Beratung, Sprachkursen, Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu regional zahllose Initiativen wie etwa Refugio Thüringen e.V. oder Refugio München e.V.

Es muss endlich etwas geschehen

Dieser Fördersumpf muss – zumal in Zeiten gigantischer Staatsverschuldung – endlich ausgetrocknet werden.
1. Es braucht hier eine radikale Transparenz: Der Bürger muss nachvollziehen können, welche Organisationen aus welchen Töpfen wie viel Geld erhalten – auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene. Es geht nicht an, dass die Bundesregierung Auskünfte mit der „Begründung“ verweigert, bei rund 40.000 Einzelzuwendungen allein des Familienministeriums würden für die Auswertung 6.600 Arbeitsstunden Aufwand anfallen. In Zeiten von KI!?
2. Der Bundestag muss die Spur der 551 Fragen der CDU/CSU weiterverfolgen.
3. Eine gründliche Prüfung durch den Bundesrechnungshof ist unerlässlich.
4. Die frühere „Extremismusklausel“ muss wieder eingeführt werden: Wer staatliche Gelder will, muss sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch nachweisen, dass er nicht als parteipolitische Vorfeldorganisation agiert.
5. Die Gemeinnützigkeit der geförderten Organisationen muss überprüft werden, damit diese bzw. deren Unterstützer nicht auch noch Steuervorteile haben.

Die Demokratie wird gekapert

Ideengeschichtlich ist hinter den meisten NGOs zum einen die Ideologie eines „Contrat social“ verborgen. Einen solchen „Gesellschaftsvertrag“ reklamierte 1762 der Urvater des Totalitarismus, Jean-Jacques Rousseau. Er phantasierte eine Identität von Einzelwillen („volonté particulière“) und unteilbarem Gesamtwillen („volonté générale“), wobei letzterer selbstverständlich von den Herrschenden definiert werden sollte. Diese glaubten ja erkannt zu haben, was „le peuple“ wirklich wolle. Jedenfalls habe der „allgemeine Wille“ die Einzelwillen bei völliger Selbstentäußerung des Individuums zu integrieren.

Zum anderen sei an das Konzept von Antonio Gramsci, dem italienischen Marxisten, erinnert, der die „Zivilgesellschaft“ als Hebel zur kulturellen Hegemonie sieht: Wer Schulen, Medien, Kirchen und NGOs präge, müsse nicht warten, bis er Wahlen gewinne – er verschiebe das Meinungsklima ins Vorfeld. Leo Trotzki wiederum nennt die Strategie, in bestehende Organisationen einzudringen, „Entrismus“. Was heute in Regierungsprogrammen, Förderrichtlinien und NGO-Netzwerken sichtbar wird, ist die institutionalisierte Variante dieses Projekts: Der Staat bezahlt Akteure, die ihn im Namen „unserer Demokratie“ von innen ideologisch umbauen. „Unsere“ Demokratie: Allein das Possessivpronomen „unser“ verrät, um was es geht: Allein um das Kapern der Demokratie durch politisch linksschiefe Lobbys und Lobbyisten.

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