Der Wochenrückblick
Das war’s dann eben
Wie sich die SPD zu verabschieden wünscht, und wem unser Geld wirklich nützt
Die Nerven liegen blank kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, hören wir allerorten – und ahnen, dass die Stimmung bei den etablierten Parteien damit sogar noch ziemlich sanft umschrieben ist. Die Zeiten, in denen wir uns solchen Urnengängen in eher kleinen Bundesländern regelrecht entgegen gegähnt haben, sind jedenfalls vorbei. Die Luft knistert, und von gar nicht mehr so fern rollen Blitz und Donner heran.
Die SPD-Basis soll besonders nervös sein, was wir durchaus verstehen können. Dort geht es langsam um die nackte Existenz. Was tun? Nun, wenn einem die Probleme dermaßen bis zum Hals stehen, sollte man sich seiner Stärken erinnern und sie voll in die Waagschale werfen. Blöd nur, wenn es sich bei diesen Fähigkeiten um genau das handelt, was einen in diese miese Lage gebracht hat. Bei den SPD-Genossen ist es das Talent, den Wählerwillen so gründlich falsch zu verstehen, wie es nur geht.
Was wollen die Leute denn? Das kann jeder im Gespräch mit ganz normalen Mitmenschen herauskriegen, und die meisten von Ihnen haben das auch ganz bestimmt schon tausendmal getan: Sie wollen ein Deutschland, das wieder funktioniert, das sicher und erfolgreich ist. Dessen Betriebe florieren, damit sie den Wohlstand produzieren können, für den uns die Welt von Kurzem noch beneidet hat.
In der unzufriedenen SPD-Basis, von der immer die Rede ist und womit vor allem die vielen Funktionäre gemeint sein dürften, hat man dagegen ganz was anderes vor: mehr Sozialismus, mehr ideologische Vergrünung. Mit anderen Worten: All das, was die Sozialdemokratie in diesen Morast des Niedergangs getrieben hat, soll noch mal drastisch verschärft werden. Vor den Kameras neugieriger Journalisten nennen die befragten Sozen das dann „unser Profil schärfen“.
Nachdem Bas und Klingbeil es immerhin geschafft haben, fast jeden Reformvorstoß in der Regierung zu vereiteln, will sie die unzufriedene „Basis“ im Herbst möglicherweise als Parteichefs absägen, um dann Opposition in der eigenen Koalition zu spielen.
Herauskommen wird eine durchgrünte Version der Linkspartei, der auch noch die letzten Traditionswähler der SPD davonlaufen. Übrigbleiben werden dann die Gewächse aus dem Treibhaus der linksradikalen Berliner Blase, denen schon beim bloßen Gedanken an den direkten Kontakt mit dem einst „Volk“ genannten Pöbel da draußen in der wirklichen Welt strunzübel wird.
Wie in jedem Kristallpalast gedacht wird, hat uns Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin bei der „taz“, neulich enthüllt. Bei „Maischberger“ erregte sich Herrmann, es sei „skandalös“, dass Deutschland „immer nur qualifizierte Migranten“ wolle. Ja, nicht wahr? Ärgern Sie sich nicht auch über diese Heerscharen von Ingenieuren, Ärzten und Architekten, die da aus Afghanistan, den arabischen Ländern oder dem übrigen Afrika in unser Land geflutet sind und unser „Straßenbild“ prägen?
Frau Herrmann jedenfalls hält es nicht mehr aus und scheint regelrecht persönlich angefasst zu sein von dieser Invasion der Hochkompetenzler. Vermutlich hegt sie die Befürchtung, dass sich unter den Hereingeströmten viel zu viele tummeln, die von „Wirtschaft“ mehr verstehen als sie und dadurch ihren Job gefährden.
Dafür allerdings bedarf es keiner außergewöhnlichen Qualifikation, wie alle wissen, die der „taz“-Journalisten schon mal dabei zuhören durften, wenn sie ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ausgebreitet hat. In Sachen Wirtschaftskompetenz könnte sie vermutlich jeder ganz gewöhnliche maghrebinische Basarhändler locker in die Tasche stecken.
„Alle“ profitieren – alle?
Allerdings quält viele Deutsche der düstere Eindruck, dass die hereingeströmten „High Performer“ aus dem Ausland etwas anderes in die Tasche stecken als Frau Herrmann, nämlich das Geld der deutschen Steuerzahler. Unglücklicherweise durchgesickerte Zahlen bestätigen den Verdacht: Nach den offiziellen Daten für 2025 bestand fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus Ausländern, und kaum weniger als zwei Drittel hatten einen Migrationshintergrund.
Und wenn das Ausland nicht zu unserem Geld kommt, dann bringt unsere Politik das Geld eben zu ihm in Form von Abermilliarden für „Entwicklungshilfe“. Mehr als 600 Millionen Euro davon hat das zuständige Berliner Ministerium vergangenes Jahr allein für „Gender-Projekte“ im Rest des Globus auf den Tisch gelegt. Wie die schreiende Not der Menschen in der früher so bezeichneten Dritten Welt durch solche Projekte gelindert werden soll, erschließt sich dem Laien nicht auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick erkennt er, wessen Nöte hier tatsächlich im Fokus der Großzügigkeit stehen. Es ist die mittlerweile beachtlich angewachsene Industrie der bundesdeutschen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die sich aus dem Topf fürstlich bedienen können und daher mit aller Macht für ihre Pfründe kämpfen.
Nun wollen wir fair bleiben. Natürlich profitieren auch die Empfängerländer von unserer generösen Hilfe. Die Frage ist nur, ob es sich dabei wirklich um „die notleidenden Menschen“ handelt – oder nicht auch und ganz besonders um die eher weit weniger gebeutelten Potentaten jener Länder. Die machen nicht nur optisch einen recht wohlgenährten Eindruck. Viele von ihnen sind tatsächlich stinkreich, und keiner mag genau fragen, woher der Reichtum stammt.
Jedenfalls ist es für sie äußerst praktisch, wenn die Krankenhäuser, Schulen oder Straßen in ihrem Machtbereich von den Steuerzahlern in Deutschland und anderswo im „Globalen Norden“ finanziert werden. Dann können sie die eigenen Einnahmen ihres Landes schließlich für andere schöne Sachen ausgeben – etwa für sich selbst, für die vielen lieben Freunde, die sie an der Macht halten oder für einen kleinen Krieg, der sie näher an begehrte Bodenschätze bringt.
Was das Tollste ist: Auch die Bürger der Drittweltländer werden so ruhiggestellt. Denn warum sollten sie nach dem Verbleib ihrer eigenen Staatskasse fragen, wenn die wichtigen Einrichtungen des Alltags sowieso von „draußen“ finanziert werden?
Das ist wohl der Grund, warum man heute nicht mehr von „Entwicklungshilfe“ sondern von „Entwicklungszusammenarbeit“ spricht, von der angeblich „alle“ profitieren. Der neue, politisch korrekte Terminus trifft es tatsächlich, nur dass „alle“ nicht wirklich „alle“ bedeutet.
Also Sie und ich gehören schon mal nicht dazu. Und die einfachen Leute in den Empfängerländern haben auch kaum Grund zur Freude, denn die Hilfe ermöglicht es ihren politischen Führern, ein korruptes Regime aufrecht zu erhalten, das eine echte Entwicklung des Landes wahrscheinlich mehr hemmt als alles andere. Zum Glück haben weder die Steuerzahler hier noch die Menschen dort viel zu sagen. Daher kann die „Zusammenarbeit“ noch ewig weiter blühen.
Kommentar hinzufügen
