Betteln bei Verbrechern

Die EU an der Leine der Taliban

Eine verfehlte Asylpolitik hat die Europäer zu Geiseln der fanatischen „Gotteskrieger“ gemacht

Die Bilder wirken wie ein politischer Offenbarungseid: Vertreter der Europäischen Union sprechen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Jene Taliban also, deren Herrschaft die EU seit Jahren als Symbol für Unterdrückung, Islamismus und massive Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Das Treffen von Brüssel stellt die tiefe Krise der europäischen Asylpolitik bloß. Denn die EU erkennt die „Gotteskrieger“ offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Gleichzeitig ist sie gezwungen, mit eben diesem Regime zu verhandeln. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit. Ohne die Zustimmung der Taliban sind Rückführungen nach Afghanistan praktisch unmöglich. Keine Regierung kann Menschen abschieben, wenn das Zielland keine Dokumente ausstellt, keine Landungen erlaubt und keine Kooperation anbietet. Damit zeigt sich ein fundamentaler Webfehler des heutigen Asylsystems.

Das europäische Asylrecht entstand aus einer humanitären Lehre des 20. Jahrhunderts: Menschen sollten Schutz erhalten, wenn sie vor Krieg, politischer Verfolgung oder brutalen Regimen fliehen müssen. Gerade die Taliban verkörpern genau jene Form von Herrschaft, vor der das Asylrecht schützen sollte.

Doch Jahrzehnte später hat sich aus diesem Schutzgedanken ein System entwickelt, das europäische Staaten selbst zunehmend in politische Sackgassen führt, sie gleichsam zu Geiseln ihres eigenen humanitären Anspruchs macht. Vor allem Deutschland ist betroffen, weil es mit mehr als 330.000 Menschen die Hälfte aller Asylsucher aus Afghanistan in der EU aufgenommen hat. Die Kriminalitätsrate ist unter dieser Gruppe von Migranten besonders hoch, die Integrationsbereitschaft besonders niedrig.

Vollkommen absurde Situation

Große Migrationsbewegungen, schwach kontrollierte Außengrenzen, langwierige Verfahren und millionenfache Asylanträge haben einen enormen innenpolitischen Druck erzeugt. Viele Staaten stehen inzwischen vor dem Problem, dass abgelehnte Asylbewerber zwar formal ausreisepflichtig sind, praktisch aber kaum zurückgeführt werden können. Und genau hier beginnt die politische Ironie.

Ausgerechnet jene Regime, die aus wohl erwogenen Gründen moralisch isoliert werde, um ein Problem zu lösen, das durch die besinnungslose Umsetzung ihrer eigenen Asylpolitik erst entstanden ist. Das ist mehr aln sollten, werden plötzlich zu unverzichtbaren Partnern europäischer Migrationspolitik. Die EU braucht die Talibans nur unangenehme Diplomatie. Es ist eine sichtbare Beschädigung politischer Glaubwürdigkeit.

Denn der europäische Bürger erlebt nun Folgendes gleichzeitig: Die Taliban gelten offiziell als radikales Unrechtsregime. Afghanistan wird als hochproblematisches Land beschrieben. Auch Vertreter der Europäischen Union lassen an dieser Einsicht keinen Zweifel aufkommen. Gleichzeitig erklärt dieselbe EU, dass Abschiebungen dorthin wieder notwendig seien. Und dafür setzt man sich nun mit genau jener Regierung an einen Tisch, die man politisch nie anerkennen wollte.

Dieser Widerspruch erschüttert das Vertrauen vieler Menschen in die Konsistenz europäischer Politik. Denn moralische Prinzipien wirken wenig überzeugend, wenn sie unter dem Druck migrationspolitischer Realität plötzlich relativiert werden müssen.

Natürlich ist Diplomatie mit problematischen Regimen nicht neu und oftmals auch unumgänglich. Staaten handeln immer wieder mit Akteuren, deren Werte sie nicht teilen – eine unvermeidbare Zumutung jeder erfolgversprechenden Außenpolitik. Auch die EU hat in der Vergangenheit mit Erdoğan, Gaddafi oder anderen autoritär regierenden Staatschefs Migrationsabkommen geschlossen. Kluge Politik folgt letztlich der Logik praktischer Interessen, nicht moralischer Reinheit.

Ideologen bleiben unbelehrbar

Doch der Fall Afghanistan geht weit tiefer. Hier wird sichtbar, wie ein ursprünglich humanitäres Schutzsystem an seine politischen und gesellschaftlichen Grenzen stößt und sich letztlich gegen sich selbst und die Völker der Staaten richtet, die an diesen Systemen festhalten. Das eigentliche Problem ist dabei nicht das Asylrecht an sich. Schutz für Verfolgte bleibt eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Krise entsteht dort, wo ein System den Anspruch verliert, zwischen Schutzbedürftigen, wirtschaftlich motivierter Migration und dauerhaft nicht durchsetzbaren Rückführungen glaubwürdig unterscheiden zu können.

Wenn Demokratien am Ende gezwungen sind, mit fanatischen Regimen zu kooperieren, um die Folgen eigener Kontrollverluste einzudämmen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Balance zwischen Humanität, staatlicher Souveränität und politischer Realität verloren gegangen ist.

Und genau deshalb wirkt das Bild europäischer Beamter am Verhandlungstisch mit den Taliban in Brüssel auf viele Menschen nicht nur irritierend — sondern wie die endgültige Absurdisierung eines Systems, das ursprünglich einmal geschaffen wurde, um solche Regime moralisch zurückzudrängen. Dessen ungeachtet krallen sich linke Parteien und Lobby-Organisationen am Status quo der bisherigen Asylpolitik fest und geißeln alles, was nach notwendiger Korrektur aussieht, als „menschenverachtend“. Die Wahrheit ist: Damit spielen sie vor allem den Taliban in die Hände.

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