Rechte des Volkes verhöhnt
Die Gefahr für die Demokratie kommt von links
Zustände wie in Russland: Wer Oppositionskandidaten willkürlich von Wahlen ausschließt, zerstört die Grundlagen unserer freiheitlichen Staatsordnung
Mit dem Ausschluss der Partei „Jabloko“ von den russischen Parlamentswahlen im September dürfte der letzte Rest von Demokratie aus dem politischen System Russlands gefegt worden sein. Putins lange Zeit so bezeichnete „gelenkte Demokratie“ wäre damit endgültig in die Autokratie gekippt.
In deutschen Medien wurde der Ausschluss zwar vermeldet, harte Kritik aber war kaum zu vernehmen, auch nicht von Seiten der Bundesregierung. Das könnte daran liegen, dass die deutsche Öffentlichkeit allzu leicht eine bedrückende Parallele zu Vorgängen im eigenen Land entdecken dürfte. Schon seit einiger Zeit wird Kandidaten der größten Oppositionspartei AfD das Antreten zu Wahlen aus fadenscheinigen Gründen verwehrt.
Auf die Spitze getrieben hat diese skandalöse Praxis nun die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen mit ihrer SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Etliche AfD-Politiker wurden bereits von der Kandidatur zu den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen. Vollzogen haben dies die Vertreter regierender Parteien vor Ort in den sogenannten Wahlausschüssen. Doch als Grundlage diente den Ausschussmitgliedern eine Handreichung aus dem Hause Behrens. Besonders grotesk: Die konkreten Begründungen für den jeweiligen Ausschluss von der Wahl wurden auf Beschluss von Rot-Grün vernichtet, sodass die Betroffenen diese nicht einmal einsehen können.
Systemgegner triumphieren
Die Empörung über derartige Machenschaften wird nur noch übertroffen von der Sorge, was solche Übergriffe bei großen Teilen des Volkes anrichten können, hinsichtlich ihres Vertrauens in die Demokratie des Grundgesetzes. „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.“ Diesen Spruch kennt jeder, doch beinahe durchweg wurde er stets nur als sarkastische Spitze verwendet. Von Leuten, die sich im Innersten trotzdem sicher waren, dass die bundesrepublikanische Demokratie funktioniert und verlässlich ist.
Diese Sicherheit ließ auch die deutliche Mehrheit der DDR-Bürger bei den einzigen freien Wahlen ihres Staates im März 1990 für Parteien stimmen, die einen baldigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik versprachen. Nur beinharte Systemgegner nahmen den Spruch ernst und redeten von der Bundesrepublik als „Scheindemokratie“, die Wahlen nur solange zulasse, wie das Ergebnis den Mächtigen in den Kram passe.
Den ersten Riss in dieses Vertrauen trieb Kanzlerin Merkel, als sie Anfang 2020 die demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten „rückgängig“ machen ließ. Damals mochten viele das noch als singulären Zwischenfall sehen. Seitdem der Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen jedoch in Serie geschieht, kann von Zwischenfall keine Rede mehr sein. Die einst kaum ernst genommenen, echten Systemgegner werden sich bestätigt finden. Ein Desaster, denn ein demokratischer Staat, dem die Bürger das grundsätzliche Vertrauen entziehen, wankt in seinen Grundfesten.
Sehen die Urheber dieser Entwicklung die demokratiegefährdende Wirkung ihres Treibens denn nicht? Das fragen entgeisterte Beobachter aus dem bürgerlichen Lager. Doch sie verkennen womöglich, dass sich, ausgehend vom linksradikalen Rand, ein neues „Demokratieverständnis“ bis weit in die linke Mitte hinein ausgebreitet hat, das sich von den klassischen Vorstellungen weit entfernt hat. Dieses neue Verständnis lässt sich auf den einfachen Satz zusammenfassen: Demokratie herrscht, wenn Links regiert – oder zumindest allen anderen Strömungen die Richtung vorgibt.
Verqueres Demokratieverständnis
Besonders plastisch trat dieses verquere Verständnis von Volksherrschaft Anfang des Jahres 2025 hervor, in der heißen Phase des jüngsten Bundestagswahlkampfs. Damals wollte die Union anhand von 551 detaillierten Fragen wissen, welche NGOs für angebliche Projekte zur Demokratieförderung Steuergelder erhalten und wofür genau sie dieses Geld verwenden.
Das Echo war ein Aufschrei von links: SPD-Chef Lars Klingbeil geißelte die Fragen als „Foulspiel“ der Christdemokraten, die Linke-Bundestagsfraktion sah gar einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie, und die Grünen erhoben den Vorwurf, die Fragen bedeuteten einen „Angriff auf die freie Zivilgesellschaft“.
In Wahrheit wollte der Fragenkatalog lediglich einem zentralen Anspruch des Volkes in einer Demokratie Geltung verschaffen: Dem Recht des Volkes, zu erfahren, was mit seinem Geld gemacht wird. Nur in autoritären Regimen wird den Bürgern dieses Recht auf Transparenz verwehrt. Für eine Demokratie ist diese Transparenz zentral, weil damit Machtmissbrauch aufgedeckt und vereitelt werden kann und weil das Volk hier der Souverän ist, dem das Geld gehört. Ganz offensichtlich stellten die linken Protestierer ihren Anspruch auf Macht und Geld also vor die demokratischen Rechte des Volkes. Und sie diffamierten jene, die dem Transparenzgebot Geltung verschaffen wollten, auch noch als Gefährder der Demokratie.
Umso bedauerlicher, dass die Union ihre Fragen später sang- und klanglos verschwinden ließ, als es darum ging, in einer Koalition mit der SPD den Kanzlerstuhl zu erringen. Diese Aufgabe eigener Prinzipien dem linken Partner zuliebe sollte sich bis heute noch mehrfach wiederholen und die CDU nunmehr in die tiefste Krise ihrer Parteigeschichte stürzen.
Das bürgerliche Lager muss sich der linken Verfälschung des Demokratiebegriffs entschieden in den Weg stellen. Es geht längst nicht mehr nur um unterschiedliche Vorstellungen in der Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik. Hier geht es um viel mehr, nämlich um die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.
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