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Wenn politische Tabus plötzlich nur noch in eine Richtung gelten und sich Forderungen von gestern wegen hemmungsloser Machtgier in Nichts auflösen
Deutschlands politische Ränder werden wieder stärker. Nicht nur, weil immer mehr Wähler ihre Stimme Parteien jenseits der politischen Mitte geben. Auch manche etablierten Parteien schielen aus Machtgier plötzlich nach ganz weit außen. Allerdings mit einem erstaunlichen Unterschied: Während die politische Rechte zur grundsätzlichen Tabuzone erklärt wird – und zwar rechte Mitte bis rechter Rand –, wird die politische Linke infantil verharmlost und so auf einmal wieder sogar koalitionsfähig.
Berlin ist das beste Beispiel. Nach dem Wahlsieg der Linken wollen SPD und Grüne nun Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung führen. Am letzten Wochenende verständigten sich die drei Parteien sogar auf einen „gemeinsamen Weg“. Konkrete Vereinbarungen stehen zwar noch aus. Doch die Richtung ist klar: Rotaußen-Grün-Rot ist plötzlich eine reale Option. Gemeinsame Sache mit den SED-Nachfolgern wäre zwar recht „unappetitlich“, aber per se noch nichts Verbotenes. Problematisch wird es allerdings, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn dieselben beiden Parteien, die bei der AfD jede Form der Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen und jeglichen Kontakt verteufeln, diskutieren nun darüber, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich ist. SPD und Grüne verlangen von Linksextremisten lediglich eine „Abgrenzung bei Antisemitismus und organisierter Kriminalität“. Lächerliche Lippenbekenntnisse scheinen ihnen dabei zu genügen. Doch dass sie überhaupt über eine Regierungsbildung verhandeln, zeigt, wie sich politische Tabugrenzen jetzt verschieben.
Um es klar zu sagen: Die Kritik an den Berliner Linken ist keine Polemik. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der „Roten Hilfe“. Der Verfassungsschutz führt den Verein als klar linksextremistische Organisation und beschreibt ihn als Teil des linksextremistischen Spektrums. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Denn Extremismus ist nicht weniger problematisch, nur weil er von links kommt. Gewalt gegen politische Gegner bleibt Gewalt, Antisemitismus bleibt Antisemitismus und die Nähe zu antidemokratischen Organisationen wird nicht dadurch harmloser, dass sie aus einem „politisch genehmen Spektrum“ stammt.
Falsche Konsequenzen als Gefahr
Die Entwicklung ist umso bemerkenswerter, weil SPD und Grüne selbst einst ausdrücklich andere Grundsätze formuliert haben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man stelle sich „jeglichen Formen von Extremismus“ entgegen und schließe eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften aus. Ob beim Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 oder beim Demokratiefördergesetz vom September 2022. Ach, wirklich? Was ist so ein Grundsatz wert, wenn er nur dann gilt, wenn er gegen den politischen Gegner eingesetzt werden kann? Nichts!
Nicht die Richtung des Extremismus entscheidet über demokratische Zumutbarkeit, sondern sein Verhältnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Menschenwürde. Und das gilt auch für die Wähler. Die Erfolge der politischen Ränder sind nämlich nicht das Ergebnis einer plötzlich radikalisierten Gesellschaft. Sie sind primär Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Wobei es aber noch einen Unterschied gibt. Das Gros der AfD-Stimmen stammt von enttäuschten CDU-Wählern, da die Union spürbar – vor allem unter Kanzlerin Merkel – weit nach links gerückt ist. Linke Wähler indessen wollen das, was die Linke im Programm anbietet, auch tatsächlich – von Enteignungen über Polizeientmachtung bis hin zum aktiven Judenhass.
Und dennoch besteht die wahre Gefahr nicht darin, dass Menschen extreme Parteien wählen. Das fällt noch unter demokratische Willensbildung. Gefährlich wird's, wenn die politische Mitte daraus falsche Konsequenzen zieht. Denn wer Extremismus verhindern will, sollte sich fragen, warum dieser so attraktiv geworden sind. Eine Demokratie gewinnt kein Vertrauen, indem einige Parteien Wähler moralisch abqualifizieren. Vertrauen schafft man durch bessere Politik, klare Regeln, funktionierende Institutionen und die Bereitschaft, Probleme auszusprechen, bevor sie von den Rändern besetzt werden – und das gilt von Wohnungsnot bis illegale Migration.
Die vermeintlich extremistische Versuchung ist daher eher weniger eine Lust der Bürger am Extremismus als eine Lust der Parteien an der politischen Polarisierung. Rechts wird der Rand zum Feindbild, links wird er zum möglichen Koalitionspartner. Das ist nicht demokratisch, sondern bigott und machtgierig.
Wahrscheinlich gibt es deshalb auch eine geradezu bemerkenswerte sprachliche Milde gegenüber linkem Extremismus. Bei der wird brutale Militanz zum „Aktivismus“, Gewalt gegen Sachen zum legitimen Protest, der Angriff auf den politischen Gegner sogar zum guten Zweck. Falsch! Gewalt wird nicht plötzlich demokratischer, nur weil der Täter glaubt, auf der richtigen Seite zu stehen. Ein brennendes Auto fragt nicht nach der Gesinnung des Brandstifters. Ein zusammengeschlagener Mensch empfindet seine Verletzungen nicht als weniger schmerzhaft, nur weil sich der Täter selbst für einen „anständigen Antifaschisten“ hält.
Mag sein, dass Demokratie anstrengend ist. Sie verlangt, Wahlergebnisse zu akzeptieren, Gerichte zu respektieren, Absprachen auszuhalten und politische Gegner nicht zu entmenschlichen. Das wirkt in einer Zeit maximaler Empörung fast schon altmodisch. Vielleicht aber ist unser bisher so bewährtes System gerade deshalb so erfrischend revolutionär.
Aber eines wird heute deutlich: Die Gegner der Demokratie stehen nicht unbedingt „rechts“ oder „links“. Die wirkliche Trennlinie verläuft woanders. Nämlich zwischen denen, die Freiheit, Ehrlichkeit und Treue zu ihrem Wort leben und aushalten – und all denen, die genau das beseitigen wollen.
sitra achra am 14.10.26, 13:32 Uhr
Sehr guter Artikel!
Jedoch vermute ich, dass die Mißstände strukturell in der Regierungsform der Demokratie angelegt sind, mit der Folge, daß antagonistische Brüche gleich welcher Art episodisch auftreten.
Aber was soll man dessen Stelle setzen? Etwa Heinrichs XIII Prinz Reußens Bürgerreich? No way!