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Was der eigentliche Hammer bei der Zuckersteuer ist, und wo 350 Verwirrte sich selbst feiern
Das hat aber nicht so gut geklappt. Also das mit der Zuckersteuer, meine ich. Von einem ausgebufften Politfuchs wie Lars Klingbeil hätten wir da deutlich mehr Finesse erwartet. Pustekuchen. Immerhin konnte sich der Finanzminister aus der schlimmsten Not retten, indem er verkünden ließ, dass der Plan einer Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke vom Tisch sei. Mit dem Quatsch, lässt der SPD-Co-Chef wissen, habe er sowieso nichts zu tun gehabt.
War das nur eine Dummheit irgendwelcher Ministerialheinis, die der Minister selbstverständlich sofort kassiert hat? Das wollen wir ihm mal glauben, dem Klingbeil. Oder nicht? Immerhin gibt es da eine klitzekleine Unebenheit in des Ministers Erzählung, die ins Auge sticht. Als die Wellen hochzuschlagen begannen, hatte er uns zunächst belehrt, dass das ja nicht seine Idee allein gewesen sei, weil nämlich „das ganze Kabinett“ dahinterstehe.
Die Masche ist nur allzu bekannt. Jeder erfahrene Mensch weiß das: Wenn „alle“ gleichermaßen verantwortlich sein sollen, ist es persönlich eigentlich keiner mehr. „Das waren wir doch alle“ ist der Versuch des Verantwortungsflüchtlings, sich im Getümmel der anderen zu verstecken.
Erst eine gefühlte Ewigkeit später versuchte der Minister den Befreiungsschlag mit der Verkündung, dass die Zuckersteuer auf Zuckerfreies natürlich niemals an ihm vorbeigekommen wäre.
Den Verantwortlichen wäre es sicherlich am liebsten, wenn wir Bürger diese Posse schnell vergessen. Doch das könnte schiefgehen. Erstens natürlich, weil wir die neue Steuer ab dem 1. Januar, also in kaum vier Monaten, an der Ladenkasse reingewürgt bekommen. Da wird dann einiges ganz schön teuer werden. Und zweitens, weil solche Aufführungen wie diese im Gedächtnis der Leute festkleben wie Rotz an der Backe.
Erinnern Sie sich noch an die Radwege in Peru? Natürlich tun Sie das. Aber wissen Sie auch, dass die Aufregung darüber demnächst schon drei Jahre her ist? Und trotzdem immer noch so präsent? Genau das meine ich. Ebenso dürfte sich die Zuckersteuer in unsere Gehirne brennen – für Politiker und Parteien eine düstere Aussicht.
Immerhin hat jedes Ding zwei Seiten. So hat auch dieses hier eine gute: Die meisten von uns haben bereits weitgehend verdrängt, worum es bei der neuen Belastung angeblich gehen soll – um unsere Gesundheit nämlich, wie uns die Regierungspolitiker treuherzig versichert haben.
Deshalb war am Anfang auch eine Abgabe geplant, die erst später so ganz nebenbei in eine Steuer verwandelt wurde. Nun möchte man einwenden: Ist doch schnuppe, ob die uns mit einer Steuer oder einer Abgabe wieder mal in die Tasche grapschen.
Ist es aber nicht: Eine Abgabe ist zweckgebunden. Der Erlös hätte hier ausschließlich für das Gesundheitswesen ausgegeben werden dürfen. Die Einnahmen aus einer Steuer dagegen landen im großen Staatssäckel, und die Politik darf den Zaster nach Lust und Laune ausgeben – ganz egal, wie die Steuer heißt.
Deshalb sind unsere Straßen und Brücken auch trotz der enormen Einnahmen aus der Kfz-Steuer in so einem lausigen Zustand. Das Geld landet sonst wo, aber offenbar kaum in Asphalt und Beton. Hätten wir statt der Steuer eine Kfz-Abgabe, sähe unser Straßennetz möglicherweise ganz anders aus.
Aber über wie viel Geld reden wir bei der Zuckersteuer eigentlich? Lohnt sich der ganze Aufriss überhaupt? Nach Angaben von Schwarz-Rot kommen da gerade mal lumpige 450 Millionen Euro zusammen. Damit könnte man noch nicht einmal die schönen Genderprojekte bezahlen, zu deren Nutzen das Entwicklungshilfeministerium mehr als 600 Millionen jährlich in der Dritten Welt verstreut, wie für das legendäre Programm zur Förderung von positiver Maskulinität in Ruanda.
Die perfekte „Zivilgesellschaft“
Für die paar Kröten macht man sich so viel Ärger? Wohl eher nicht. Branchenvertreter aus der Getränkewirtschaft haben denn auch errechnet, dass es eher knapp vier Milliarden Euro sein werden, die uns CDU, CSU und SPD da zusätzlich abknöpfen wollen. Für so viel Geld könnten unsere Gender-Expert:innen die „Maskulinität“ in Ruanda dermaßen „positiv“ umfrickeln, dass man ihre afrikanischen Patienten kaum noch für Männer halten wird.
Geld fehlt überall. Wie viel der Kampf für „unsere Demokratie“ verschlingt, haben wir ja leider nie so genau erfahren. Doch reichen wird es wahrscheinlich nie. Zum Glück sind neben den staatlich finanzierten NGOs hier auch viele Privatleute aktiv, wie der unermüdliche Kämpfer Herbert Grönemeyer. Der erklimmt in der Kunst der Wirklichkeitsverbiegung immer neue Höhen, wie wir hier vergangene Woche schon ausgiebig gewürdigt haben. An der Front in Sachsen-Anhalt inszenierte er kurz vor der Wahl dazu noch ein Event, das künftig einmal als Sinnbild für das Ausmaß der Verwirrung in unserer Zeit gehandelt werden dürfte.
In einer Magdeburger Kirche hat er ein Singefest mit 350 Teilnehmern und „begrenztem Publikum“ – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit – veranstaltet und findet sich und den Auflauf erwartungsgemäß ganz hinreißend. Es ging selbstverständlich gegen die AfD. Grönemeyer schwärmte, dass hier „ganz viele feine, unterschiedliche Stimmen und auch Meinungen zusammenkommen, die dann plötzlich erleben, wie schön es sein kann, wenn sie gemeinsam erklingen“.
„Unterschiedliche Meinungen“? Die Auffassungen von (laut Umfragen) gut 40 Prozent der Landesbürger, die zur Stimmabgabe für die Blauen neigen, sind hier sicherlich nicht gemeint. Und selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern gegeben haben soll, fragen wir uns, wie die denn beim gemeinsamen Singen zum Ausdruck gekommen sein sollen.
So viel Klischee wie auf der Grönemeyer-Veranstaltung kommt selten auf einmal zusammen: 350 Ähnlich- bis Gleichgesinnte schließen sich mit sorgsam ausgesuchten Gästen in einer Kirche ein, um dort unter Ausschluss der Falschmeinenden alle das Gleiche zu singen – und feiern sich dabei ausgerechnet für ihre Toleranz gegenüber „unterschiedlichen Meinungen“.
Es ist das perfekte Bild jener „Zivilgesellschaft“, die seit Jahren „Zusammenhalt in der Gesellschaft“, „Vielfalt“ und „Toleranz“ predigt, und die gleichzeitig in Sachsen-Anhalt jetzt bald die Hälfte des Volkes nicht „zusammen“, sondern strikt draußen hält. Deren „Vielfalt“ nur Gleichgesinnte für moralisch einwandfrei erklärt und deren „Toleranz“ immer genau an der Stelle endet, wo wahre Toleranz überhaupt erst anfängt: Dort nämlich, wo einer seine Meinung sagt, der wirklich etwas ganz anderes vertritt als man selbst.
Aber das merken sie gar nicht, denn von den dicken Mauern ihrer Isolation hallen eben immer nur ihre eigenen Stimmen wider. Umso größer die Fassungslosigkeit, wenn sich bei Ereignissen wie freien Wahlen die Masse der anderen nicht mehr einfach ausschließen lässt.
sitra achra am 16.09.26, 17:35 Uhr
Da hat Grölemeyer wohl den Sozensong "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" gegrölt. Welch ein Ohrenschmaus!
Der Lars aus Munster hingegen will nur unser Bestes-nicht nur unsere Penunzen-nein, er legt Wert auf unsere Gesundheit. Er möchte unsere Abhängigheit vom Zucker beenden, denn der verursacht bekanntlich einen Switch im Stoffwechsel. Der sorgt dafür, daß der Bürger durch Einnahme dieser Droge stets aktions- und fluchtfähig wird. Als Resultat dieses gefährlichen Mißbrauchs geht er die AfD wählen oder wandert mitsamt seinem Wissen und seinen Moneten einfach aus. Das darf aber nicht sein, denn sonst ist das beste aller Deutschländer verloren!