Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit

Kompromisse – das wahre Gift für unsere Demokratie

Die Merz-Regierung kastriert sich zunehmend selbst, die SPD „kompromissiert“ dem Untergang entgegen und der politische Rand reibt sich genüsslich die Hände

Jens Eichler

02.09.2026

Demokratie heißt, Kompromisse zu schließen. Das jedenfalls predigte Angela Merkel von der Berliner Kanzel zum Volk hinab. Dabei tat sie so, als ob es sich bei dieser ihrer Ansicht um ein Gottesgebot handelte. Hier ein Kompromiss, da ein Kompromiss. Man könnte auch sagen: Hier sich nicht durchgesetzt und da auch wieder nachgegeben. Merkel propagierte die unantastbare Relevanz des Kompromisses, als ob sie im Demokratie-Gewand eine schimmernde Monstranz der alleinigen Erkenntnis vor sich hertrug. Für sie war das auch nicht schwer, sondern sogar eher notwendig, da sie die thematische Beliebigkeit zum Programm machte und sich so ziemlich jedem Thema annahm, das ihr versprach, damit Stimmen zu gewinnen und so Kontroversen aus dem Weg zu gehen. Merkel erstickte mit ihrer beinahe pathologischen Kompromissbereitschaft jedes Thema im Keim, um die Bundesrepublik und deren Gesellschaft weiter im irrgläubigen Dämmerschlaf zu halten – getreu dem Motto: „Träum' süß, Deutschland, Mutti wird's schon richten.“

Bundeskanzler Friedrich Merz indes beginnt an dieser auch bei ihm grassierenden Krankheit „Dauer-Kompromiss, komme, was wolle“ zu kollabieren und zu zerbrechen. Nein, es liegt eher nicht an ihm, an seinem Programm, an seinen politischen Ideen und Plänen oder am Gestaltungs- und Reformwillen. Es liegt an seiner durch Machtverlust- und Konfrontationsängste gesteuerten hemmungslosen Kompromisswut. In gefühlt allem und jedem Bereich geht er auf den Koalitionspartner SPD zu, knickt ein, fällt um und rückt von seinen ursprünglich guten, sinnvollen und womöglich auch nachhaltig wirkungsvollen Plänen ab. Er schließt Kompromisse – die ihn und die Union bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Politische Führungspersönlichkeiten der Bundesrepublik wie Franz Josef Strauß, wie Helmut Schmidt, wie Willy Brandt, wie Helmut Kohl oder auch Hans-Dietrich Genscher wären niemals so erfolgreich gewesen und hätten niemals so erfolgreich wirken können, wären sie anderen permanent so klein und devot entgegengekommen, und hätten nur auf Kompromisse gesetzt, anstatt sich für ihre Überzeugung stark zu machen.

Auch der aktuelle SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, ahnt, wie sehr das „Kompromiss-Gift“ wirkt. Die SPD leidet aus seiner Sicht unter einem akuten Glaubwürdigkeitsverlust. Dies sei auch der Grund für die aktuell schlechten Umfragewerte, sagte Krach im „Politico“-Podcast. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir immer wieder Kompromisse eingehen müssen.“

Und genau hier liegt das Missverständnis, das längst zur Lebenslüge der politischen Mitte geworden ist: Denn nicht der Kompromiss an sich ist demokratisch. Demokratisch ist zunächst einmal vielmehr der Wettbewerb unterschiedlicher Ideen. Parteien treten bei Wahlen schließlich nicht an, um hinterher möglichst geräuschlos das Gegenteil dessen zu tun, was sie vorher versprochen haben. Sie treten an, um Mehrheiten für ihre Überzeugungen zu gewinnen. Der Kompromiss kann am Ende dieses Ringens stehen. Er darf aber nicht schon dessen Ausgangspunkt sein.

Wie gefährlich die permanente Selbstverleugnung werden kann, lässt sich gerade in Sachsen-Anhalt besichtigen. Am Wochenende wird dort gewählt. Die jüngsten Umfragen sind für die CDU ein politisch schriller Alarm: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD bei 40 Prozent, die CDU bei gerade einmal 23. Infratest dimap misst sogar 42 zu 22 Prozent. 2021 holte die CDU noch 37,1 Prozent.

Wer angesichts eines solchen Absturzes immer noch glaubt, das eigentliche Problem bestehe darin, noch nicht genügend Kompromissbereitschaft demonstriert zu haben, verwechselt Ursache und Therapie. Denn nach den gegenwärtigen Zahlen könnte eine Regierungsbildung ohne die AfD – sollte diese nicht doch tatsächlich die absolute Mehrheit erringen – darauf hinauslaufen, dass eine CDU-geführte Regierung auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen wäre. Ausgerechnet die Union müsste also linksaußen um Hilfe anbetteln, um eine Partei rechts von ihr von der Macht fernzuhalten. Das mag sich mathematisch ausgehen. Politisch könnte es für die CDU verheerend werden. Es ist weder demokratisch, noch sinnvoll, sondern nur noch lächerlich.

Denn was soll die CDU ihren Wählern dann noch erzählen? Dass links eben doch nicht links ist, wenn es darum geht, Rechtsaußen zu verhindern? Dass der eigene Unvereinbarkeitsbeschluss zwar gilt, aber im entscheidenden Moment irgendwie auch wieder nicht? Dass man konservative Politik verspricht, um anschließend von der Linkspartei abhängig zu regieren? Das Gift der Kompromisse wirkt dann zunehmend tödlich.

Bürger erkennen solche semantischen Verrenkungen sehr zuverlässig. Sechs von zehn Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt bewerten eine von der Linken unterstützte CDU-Regierung kritisch. Selbst unter den Unionsanhängern ist die Haltung gespalten. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Eine Partei, die ihre eigene politische Identität nur noch als Kompromiss-Verhandlungsmasse betrachtet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann ihre Wähler nach einem Original suchen.

Wenn für das eigene Programm keine Mehrheit vorhanden ist, muss man den Bürgern sagen, wer diese Politik verhindert – statt hinter verschlossenen Türen den nächsten faulen Kompromiss auszuhandeln. Ja, Demokratie braucht Kompromisse. Aber sie braucht noch dringender Alternativen. Ohne die wird eine Wahl zur Farce. Dann kann der Bürger zwar unterschiedliche Parteien ankreuzen, bekommt am Ende aber immer neue Variationen derselben Politik. Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin das führt. Wer aus Kompromisssucht seine eigene Identität preisgibt, rettet am Ende nicht die sogenannte politische Mitte. Er schafft sie eher ab.

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Kommentare

Peter Wendt am 05.09.26, 11:52 Uhr

Kompromisse sind der essenzielle Treibstoff aller funktionierenden Demokratien. Das Wesen eines Kompromisses ist Annäherung auf Augenhöhe. Das hat zunächst nichts mit verbiegen zu tun, sondern entspringt der hohen Schule der Diplomatie.
Die CDU andererseits, beginnend mit der unseligen Herrschaft von Merkel, warf lediglich ihre eigenen Werte und Ziele vollständig über Bord. Einziges Ziel Machterhalt. Die CDU nennt sich nun selbst eine Partei der Mitte, ist aber zu einer konturlosen, opportunistischen Masse verkommen.
Die CDU und auch die CSU sind obsolet.