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Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben Merz brutalst möglich gezeigt, was sie von der „Brandmauer“-Politik halten – doch der geht den suizidalen Weg weiter
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat die deutsche Politik erschüttert und die Stimmung in ganz Deutschland noch weiter aufgeheizt. Dabei haben die Wähler vor allem ihrem Unmut mit der Bundesregierung in Berlin sowie mit dem CDU-Chef und Kanzler Merz Luft gemacht.
Dieser Unmut war es vor allen Dingen, den die AfD in einen fulminanten Sieg verwandeln konnte. Nach solch einem Ergebnis wäre es zu erwarten gewesen, dass die Union und ihr Chef grundlegende Lehren ziehen. Wer das gehofft hatte, wurde von Kanzler Merz am Tag nach dem Urnengang mit rund 80 Prozent Wahlbeteiligung aber bitter enttäuscht.
Friedrich Merz kanzelte bei seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl den Sieger AfD erneut als Gegner der Grundordnung der Bundesrepublik ab. Diese pauschale Einordnung macht klar, dass der Kanzler unbeirrt an der Politik der „Brandmauer“ festhalten will. Er kann oder will nicht sehen, dass diese Mauer das Land in eine immer unhaltbare Situation treiben lässt. Und dass sie die Existenzgrundlagen seiner eigenen Partei in Gefahr bringt. Sie ist eine selbst gebaute Falle, in der die CDU hilflos zappelt.
Statt dies endlich zu bekennen und den Irrweg zu korrigieren, beschwört der Kanzler die Reformpolitik seiner Koalition. Die müsse man nur „emotional besser vermitteln“ mit einer „neuen, besseren Erzählung“.
Hier erweckt Merz den Eindruck, als halte er die deutschen Wähler für begriffsstutzige Trottel, denen man die großartige Politik seiner Regierung nun eben „emotionaler“ erklären müsse. Soll wohl heißen: Da das Volk verstandesmäßig offenkundig hinterherhinkt, müssen wir an seine Gefühle appellieren.
Es ist gerade diese arrogante Leier, die unter den Wählern für eben diesen Verdruss sorgt: Wenn die eigene Politik keinen Beifall findet, kann es nicht an der Politik liegen. Dann hat sie das Volk bloß nicht richtig verstanden.
Auf diesem Pfad wird es für die CDU nur noch in eine Richtung gehen: nach unten. Doch obwohl der Partei diese Einsicht am vergangenen Sonntag mit einer Brutalität um die Ohren gehauen wurde, die weltweit für Aufsehen sorgte, verweigert sich die Unionsspitze jedem Lernfortschritt. Derweil zieht die SPD ihre ganz eigenen Lehren aus dem Menetekel von Magdeburg: Co-Chefin Bärbel erklärte, dass man das „soziale“ Profil der SPD noch stärker hervorkehren wolle und nannte als Beispiel die Rente mit 63.
Das bedeutet, dass sich die Sozialdemokraten selbst gegen bereits vereinbarte Reformen erneut sperren und damit die Union noch tiefer in die Unglaubwürdigkeit treiben wollen. Für Merz eine Horrornachricht, die er jedoch mit dem lapidaren Satz abtat: „Wir müssen reden.“
Merz manövriert die CDU immer tiefer in ein suizidales Abhängigkeitsverhältnis mit dem linken Lager, dem er die Möglichkeit gibt, die Inhalte der Union genüsslich auszuweiden und zu zerstören. Längst geht die Bereitschaft zur Kollaboration mit dem linken Gegner so weit, dass sie sogar die Linkspartei mit einschließt – wie in Thüringen. Diese fatale Folgestrategie der „Brandmauer“ gegen die AfD verscheucht längst nicht nur Wähler in hellen Scharen. Sie treibt auch immer sichtbarer Risse in die CDU selbst. Noch kurz vor der Wahl am letzten Sonntag kam aus dem mitgliederstärksten Kreisverband der CDU Sachsen-Anhalt, dem Kreisverband Harz, eine deutliche Stellungnahme: Für den Fall, dass die AfD die absolute Mehrheit verfehle, lehnen die dortigen Christdemokraten „alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ der Union mit der Linkspartei „kategorisch ab“.
Das zeigt nur, dass die Harz-CDU, die damit bei der christdemokratischen Basis in den neuen Bundesländern keineswegs allein stehen dürfte, begriffen hat, wie sehr sich die Bundesführung ihrer Partei in die „antifaschistische“ Strategie der Linken hat verstricken lassen. Und wie gefährlich die daraus resultierende babylonische Gefangenschaft der CDU für die Partei selbst und für das Schicksal des ganzen Landes werden kann.
An einer bröckelnden Brandmauer regelrecht zerrieben
In dem Mahnruf aus dem Harz spiegelt sich die Erfahrung mit dem wider, was Kommunisten im Sinne haben, wenn sie „antifaschistisch-demokratische“ Einheitsfronten fordern. Ebenso zeigt sich hier die demokratische Reife, die aus dieser bitteren Erfahrung gewachsen ist.
Die Führung der Union im Bund sollte diese mit Erfahrung gesättigte Mahnung endlich ernst nehmen. Denn nur ein pragmatischer Umgang mit der AfD bietet die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen, der nicht nur die Union, sondern längst das ganze Land stranguliert.
In der Dauerblockade einer SPD, die sich von der Ex-SED immer weiter nach links drängen lässt, erstickt jedes Reformvorhaben, wie es sich auch am Beispiel der Steuerpolitik zeigte. Diese Blockade treibt Deutschland immer nur noch tiefer in die Krise, dazu die Union in die Unglaubwürdigkeit und so zu weiter schrumpfenden Zustimmungswerten.
Gleichzeitig torpediert die Halsstarrigkeit der Union gegenüber jedem pragmatischen Umgang mit der AfD innerhalb der blauen Partei ausgerechnet die gemäßigten, auf vernünftige Kompromisse zielenden Kräfte. Damit wird das konstruktive Potenzial beiderseits der bröckelenden „Brandmauer“ regelrecht zerrieben.
Nutznießer sind ausschließlich die Radikalen – ganz gleich, an welchem äußeren Rand des politischen Spektrums sie sich gerade die Hände reiben.
Der Schock von Magdeburg sollte zum Fanal werden – hin zu einer sachorientierten Politik, die sich vom linksdominierten ideologischen Feldgeschrei freimacht, um sich endlich auf die Suche nach Lösungen zu machen. Im Sinne des Volkes, und nicht nach dem Drehbuch von Ideologen, Opportunisten und Karrieristen. Dann könnte aus dem Schock sogar neue Hoffnung erwachsen.