Szenario des Schreckens: Bürgerkrieg - eine reale Gefahr?

Prophetisch, visionär oder viel zu zaghaft? Ein Rückblick auf „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ – was würde der preisgekrönte Schriftsteller, Dichter und Denker Hans Magnus Enzensberger dazu sagen, der das wohl bedeutsamste Werk zu diesem Thema verfasste?

Von innenpolitischen Konflikten zu sprechen, die Gefahr sozialer und ökonomischer Verteilungskämpfe zu befürchten, gilt als rechte Verschwörungstheorie. Der langjährige Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Udo Ulfkotte erhielt das zwielichtige Etikett 2009 nach dem Erscheinen seines Bestseller-Buchs „Vorsicht Bürgerkrieg“. Auch Ex-SPD-Mitglied Tilo Sarrazin wurde kritisiert und aus der Partei ausgestoßen, weil er der gesellschaftlichen Spaltung das Wort rede. Der am renommierten Londoner King's College forschende Militärwissenschaftler David Betz befürchtet seit mehreren Jahren für westliche Gesellschaften das wachsende Risiko innenpolitischer Unruhen. Soziale Polarisierung, Delegitimation staatlicher Akteure und Institutionen, fraktionierte multikulturelle Gesellschaften, verwahrloste Innenstädte und verarmende Vorortsiedlungen sowie die Tribalisierung von Verteilungskonflikten, womit er das Ringen von sich ethnisch oder kulturell definierenden rivalisierenden Gruppen um die gleichen wohlfahrtsstaatlichen Ressourcen meint, ließen westliche Staaten in die Gefahr geraten, Schauplätze von Unruhen bürgerkriegsähnlichen Charakters zu werden.

Auch ihm prallten erwartbare Gegenargumente entgegen: Er sei nicht in der Lage, seine Thesen zu beweisen. Seine Daten seien missbräuchlich verwendet und höchstens spekulativ. Kritiker nannten seine Ausführungen eine „far-right fantasy“. Dabei verdienen seine Ideen durchaus eine nüchterne Betrachtung, denn soziale, ethnische und ökonomische Unruhen sind in Großbritannien seit den 1980ern Realität, ebenso in den Pariser Banlieues. Osteuropäische Partnerstaaten lehnen Migration sogar unter Verweis auf diese Entwicklungen explizit ab. In seinem Text „The Future of War is Civil War“ klingt an, was politisch und medial auch in Deutschland immer wieder gegen Putin oder Lukaschenko vorgebracht wird: Migration sei eine Waffe und diene der hybriden Kriegsführung. Es muss sich demnach nicht um Hirngespinste handeln, warum also nicht die verschiedenen Faktoren zusammendenken?

Als Hans Magnus Enzensberger 1993 bei Suhrkamp seine „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ausbreitete, war er visionär und zaghaft zugleich. Er beschrieb zunächst Schmutz, asoziales Verhalten und Verwahrlosung in der U-Bahn, und skizzierte dann als Verursacher junge Männer mit den äußeren Merkmalen typischer Neonazis, die aber kurioserweise Arabisch sprachen. Diese Zeilen irritieren nach wie vor. Gleichwohl ist seine Warnung ernst zu nehmen: Die Erosion demokratischer Fundamente beginnt in dem Augenblick, in dem Bürger einer Gesellschaftsordnung nicht mehr bereit sind, dieselben Verfahren, Sitten, Traditionen, Institutionen und schließlich dieselbe Realität als gültig auch für jene anzuerkennen, die anderer Meinung sind oder nicht der eigenen Subkultur oder Ethnie etc. angehören. Diese Atmosphäre beschrieb er als „molekularen Bürgerkrieg“: ,Begonnen wird er stets von einer Minderheit; wahrscheinlich genügt es, wenn jeder Hundertste ihn will, um ein zivilisiertes Zusammenleben unmöglich zu machen'.

Bereitschaft zum Klappe-Halten

Was fällt auf, wenn Deutschland mit der Perspektive Enzensbergers betrachtet wird? Wie steht es um Einheit und gemeinsames Zusammenleben? Bundeskanzler Merz sieht sich bisweilen als Wiedergänger Konrad Adenauers, der es aber so viel schwerer habe als der erste Kanzler Westdeutschlands. Er hat sogar in einem Punkt recht. Denn was Adenauer sogar mit Ulbricht im Osten verband, war, dass sie zu jeweils ihrem Teil des Volkes sprechen konnten und verstanden wurden. In ihrer Sprache und den Bildern, die sie erzeugte. Generationen waren adressierbar über ihre gemeinsamen Erlebnisse, Schicksale, Verluste, Taten und auch Verbrechen. In dieser Gemeinsamkeit liegt ein Grund für das deutsche Wirtschaftswunder, welches es nicht nur im Westen gab.

Berücksichtigt man Demontagen, Kriegsverschleppungen und Vertreibungen, ist der Aufstieg der DDR im direkten Vergleich beinahe noch beeindruckender als jener der Bundesrepublik, die mit Marshall-Plan und als Produktionsreserve des Westens für den Korea-Krieg den Aufstieg schaffte. Profitieren konnten beide Wirtschaftssysteme auch noch von gesellschaftlichen Verhaltensweisen, die durch langjährige Erziehung zur NS-Volksgemeinschaft, Arbeitspflicht und stetiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit bis auf 72-Stunden im Frühjahr 1944 bei gleichzeitiger Abgrenzung von einer feindlich markierten Welt eingeschliffen wurden. Die Deutschen der Nachkriegsjahrzehnte vereinte Bildung, Leistungswille und die nahezu devote Bereitschaft zum Klappe halten.

Davon geblieben ist heute der Sozialstaat als letztes einigendes Band. Hinter dem Sozialstaats-Ideal sammeln sich Faule, Leistungsbereite, Hasardeure, Existenzgründer, Ausländer, Inländer und die Vielfalt moderner Identitäten. Der Sozialstaat ist Hängematte für die einen, Rettungsanker für andere und auch das soziale Halteseil vor dem Abgrund für jene, die ihn permanent kritisieren und dessen Ausweitung beklagen. Verzichten will indes niemand – er verbindet jene, die ihn brauchen, mit jenen, die ihn (aus-) nutzen und solchen, die ihn bezahlen. Er bindet durch seine Präsenz in der politischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und fokussiert verschiedene Positionen.

Weitere einigende Faktoren sind rar. „Putin“, „AfD“ und auch „Trump“ können noch größere Gruppen binden – in einem Für oder Wider. Darüber hinaus wird es mager. Viele Debatten enden, bevor sie überhaupt begonnen haben. GEZ und Medienberichterstattung, Klima und Wirtschaftswende oder Deindustrialisierung, Migration und Fachkräfte oder Hilfesuchende – kaum ein Thema lässt sich diskutieren, ohne die Furcht, „Wasser auf die Mühlen der anderen“ zu leiten. In politischer Hinsicht werden Ton und Sprachbilder immer rabiater. Der Kabarettist Uwe Steimle fragte bei einer AfD-Veranstaltung nach Graf Stauffenberg und kritisiert damit drastisch jene betonierten politischen Verhältnisse in Berlin und den Ländern, die eine schrumpfende Gruppe alternder Parteien geschaffen haben, weil sie nahezu sämtliche großen politischen Themen reduzieren.

Emily Laquer von der Antifa-Aktion „Widersetzen“ tat gleichzeitig das Gleiche. Deren Sprecherin Noa Sander bedrohte während der Pressekonferenz nach der gescheiterten Blockade des Erfurter AfD-Parteitages gleichzeitig AfD, CDU/CSU und BSW (und damit die Hälfte des politischen Spektrums). Mit dem Verweis auf Graf Stauffenberg beriefen sich Aktivisten von links und rechts offen auf jemanden, der Bomben legte und ein Attentat durchführte. Beschimpft und sogar angezeigt wurde nur Steimle. Und zwar von der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite.

Tiefer gespalten als je zuvor

Zwar gilt Stauffenberg als positive Identifikationsfigur, doch wenn sich in einem Rechtsstaat auf einen Attentäter gegen den Führer eines Unrechtsstaates berufen wird, steht dahinter die gefährliche Gleichsetzung zweier unvereinbarer politischer Systeme und die Schlussfolgerung, dass nur noch Gewalt einem sich ausbreitenden Unrecht abhelfen könne – und zwar heute, mit den Waffen von damals. Auch hier erinnert man sich an Enzensberger: ,Die Ideologien dienen nur noch als austauschbares Kostüm; Überzeugungen sind nicht mehr vorhanden'.

Dem Kampf gegen Rechts gilt die größte Aufmerksamkeit, obwohl Gewalt von Links und aus dem religiös-fundamentalistischen Lager quantitativ und qualitativ seit Jahren die Statistiken der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) füllt. Militante Blockaden von Moscheen und Multi-Kulturfesten sind hingegen nicht bekannt, ihr Schutz, anders als der von Weihnachtsmärkten und Synagogen, nicht notwendig. Das Ziel dieser Liste ist nicht die Aufrechnung oder ein Vergleich, sondern die Sichtbarmachung der gesellschaftlichen Gefährdung, die dann entsteht, wenn bestimmte und bestehende Gefahrenherde nicht nur nicht ernstgenommen, sondern bewusst ignoriert werden, ohne sie aber wenigstens im Blick zu behalten. Dem Schwelbrand im Hausflur würde augenblicklich der Reifenwechsel, der Streit mit dem Nachbarn oder die Pflege des Social-Media- Profils und vermutlich sogar die Urlaubsplanung untergeordnet. Im politischen Deutschland diskutiert man weiter, ob man den Qualm überhaupt riechen darf.

Das Land ist tiefer gespalten als je zuvor: In politische Lager, identitäre Gruppen, soziale Milieus sowie ethnische Enklaven, Steuerhinterzieher und Porschefahrer. Die sozialen Medien haben diesen Prozess beschleunigt, wenn auch nicht verursacht. Sie verstärken eine Entwicklung, die tiefer reicht: den Verlust einer gemeinsamen Öffentlichkeit. Jeder lebt in seiner eigenen Informationswelt, sieht seine Überzeugungen bestätigt und glaubt deshalb an seine persönliche Realität, die von Bedrohungen abgeschottet wird.

Die weit fortgeschrittene gesellschaftliche Fraktionierung bedroht die Stabilität dort, wo nicht mehr nur Positionen auseinandergehen, sondern die gemeinsamen Verfahren, mit denen Konflikte ausgetragen werden, ihre Legitimität verlieren. Wenn immer mehr Menschen überzeugt sind, Gerichte, Parlamente, Behörden oder Medien könnten ihre Integrationsfunktion nicht mehr erfüllen, beginnt sich das Gewaltmonopol des Staates bereits im Denken aufzulösen. Wenn Anklage das Zuhören ersetzt, versiegeln Beschimpfungen die Kommunikation und beenden die Debatte. Wo Rechtssysteme und Sprachen gleichberechtigt behauptet werden, sinkt die gesellschaftliche Verständigungsfähigkeit.

Geistiger Bürgerkrieg beginnt nach Enzensberger dort, wo jede Gruppe ihre eigene Wahrheit entwickelt und den Träger einer anderen Meinung oder politischen Gegner nicht mehr als Konkurrenten, sondern als Feind betrachtet. Menschen halten sich für kritisch, weil andere für sie Fakten überprüfen, bemerken aber nicht, dass sie die entscheidendere Frage längst aufgegeben haben: Was nehme ich bewusst nicht wahr? Was ignoriere ich mit voller Absicht? Und was hat der Faktenchecker gewollt ausgelassen?

Eine politische Brandmauer zieht sich nicht nur durch Parlamente, sondern durch Kirchenkreise, Vereine, die Kulturlandschaft. Sie trennt politische Akteure, Volk und Bevölkerung, zentriert den gesamtgesellschaftlichen Blick auf einen Punkt und verliert so das Große und Ganze aus dem Auge. Sie erweist sich als zerreißender Spalt, nicht schützender Burggraben. Politiker, die einer unerwünschten Gruppierung angehören, werden, auch wenn sie unbescholten sind, mit demokratisch fragwürdig legitimierten Verfahren von Wahlen ausgeschlossen. Zuvor von Wächterräten zu bestätigende politische Kandidaten gibt es, ebenso wie getrennte U-Bahn-Abteile für Frauen oder wachsame Studenten in Hörsälen mit kurzem Draht zur Beschwerdestelle, nicht mehr nur in Staaten, die bundesoffiziell für ihre inneren rechtsstaatlichen Verhältnisse kritisiert werden.

Jahrelanger Entfremdungsprozess

Jene, die sich politisch heimatlos oder gesellschaftlich orientierungslos wähnen, orientieren sich neu: In Milieus, Gruppen und Grüppchen, eigenen Kommunikationsnetzwerken, ethnischen Enklaven und Interessengruppen, die eines vertiefenden Kontaktes zu anderen immer weniger bedürfen. Damit ereignet sich die schrittweise Erosion der Möglichkeit, Absprachen über gemeinsame Regelverständnisse zu treffen. Der politische Gegner ist oft kein legitimer Konkurrent mehr, sondern potenzieller Feind – Parlamentsschlägereien, wie in anderen Ländern üblich, werden denkbar. Moralische Gewissheit ersetzt institutionelle Legitimation. Das wohlbefindliche „Recht haben wollen“ widerlegt physikalische und ökonomische oder soziale Fakten, und alle akzeptieren es.

Bürgerkrieg wird spätestens dann sichtbar als Oberflächenphänomen, wenn die TV-Nachrichten davon berichten. Dem geht jedoch stets ein jahrelanger Entfremdungsprozess voraus und der Verlust der Bereitschaft gesellschaftlicher Gruppen, dieselben Spielregeln anzuerkennen. ,Unsere Bürgerkriege haben bisher nicht die Massen ergriffen; sie sind molekular', ahnte Enzensberger. Diese Situation ist längst eingetreten und sie zeigt sich auf den Schulhöfen, wenn es um Kleidungsvorschriften oder Speisekarten geht. Und in Klassenzimmern bei Fragen der Evolutionslehre, die religiöse Regeln betrifft. Dort, wo öffentliche Mittel einseitig politisch vergeben werden und Talkshows verschiedener Sender sich stets aus einem engen Kreis von Trägern sehr ähnlicher Meinungen rekrutieren. Sie wird erkennbar in Freibädern, wo gesonderte Schwimmzeiten für Frauen oder Toleranz für Badekleidung eingefordert werden muss. Verständliche Wünsche werden zu Forderungen, bisweilen mit Drohungen unterlegt, nicht mit Erklärungen. Solange Toleranz bewusst verwechselt wird mit einseitiger Diskursdominanz, handelt es sich um intolerante Monologe. Egal, wie sie genannt werden. Die Thematik der Kriminalität und des Extremismus im öffentlichen Raum ist bekannt, erfährt aber ebenso keine entschiedene und ausgeglichene politische Reaktion, die eine Lösungsabsicht erkennen ließe.

Nur eine Radikalkur kann noch helfen

Dass im Juli 2026 Selbstjustizfilme erschienen, gleichzeitig politische Gewalt als probates Mittel offen verteidigt wird, Kritik daran nur eine Richtung kennt, Migration nicht mit Integration und den entsprechenden Bemühungen einhergeht, Arbeitsplatzverluste hingenommen und der Sozialstaat ausgeweitet werden bei gleichzeitiger Rentenkürzung, Beitragserhöhung und Unterdrückung wichtiger gesellschaftlicher Debatten, eine Regierungskoalition zum selben Zeitpunkt Unentschiedenheit, Inkompetenz und eine Implosion der gesellschaftlichen Zustimmung dokumentiert, ist ein Warnsignal.

Soziale und ökonomische Verteilungskämpfe werden mit dem weiteren Rückbau der wirtschaftlichen Substanz und der Bevölkerungsentwicklung zunehmen, da dürfte Betz richtig liegen. Die Zuwanderung aus den Hauptherkunftsstaaten von Migranten als bald einsetzbare Fachkräfte hat sich als jene Unwahrheit erwiesen, die sie von Anfang an war. Politische Folgen? Null, nichts. Weder für falsch geschürte Hoffnungen noch für eklatante Lügen. Wie unvermittelbare oder nicht arbeiten dürfende Zuwanderer sich fühlen, was sie im Alltag tun, welche Lebensperspektive sie haben, Hoffnungen oder Ängste, wird nicht gefragt.

Von Wählern abgestrafte Parteien halten sich an der Macht, selbst wenn ihre Ergebnisse zweistellig fallen. Das entfremdet viele Steuerzahler von der politischen Elite und lässt jene kalt, die sich für die Komplexität des gesellschaftlichen Systems erst gar nicht interessieren. Unspezialisierte Zuwanderung, die ungezügelt auf zusammenbrechende Industrien und den Abbau handwerklicher Arbeitsplätze trifft, kann nur in den Sozialstaat weitergereicht werden. Dorthin, wo bereits Millionen Deutsche sind, die ebenfalls keinen Arbeitsplatz finden können, wollen oder müssen. Künstliche Intelligenz wird in höheren Lohngruppen zusätzlich für Verdrängung sorgen, wie Migration bereits in den unteren.

,Auch in den Metropolen hat der molekulare Bürgerkrieg bereits begonnen', so Enzensberger 1993. Er wird längst spürbar mit der Ignoranz von Wunsch und Kritik großer gesellschaftlicher Gruppen und setzt sich fort in einer fraktionierten Bevölkerung, die wenige gemeinsame Themen kennt, dafür aber stark in der Definition ihrer Gegner ist.

Abhilfe verspricht nur noch eine Radikalkur: Weg mit Brandmauern und rhetorischen Versuchen, eine gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben oder zu rechtfertigen. Redezwang statt parteiischer Delegitimationsversuche. Politische Gleichberechtigung in den Parlamenten. Absage an Diffamierung und Kriminalisierung von Meinungen. Der Blick auf historische Umbruchsituationen zeigt die unbedingte Dringlichkeit des Innehaltens.

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