Der Wochenrückblick

Verbrecher bleiben Verbrecher

Wie Gewalt und Extremismus eingesickert sind, und was wir jetzt viel klarer sehen

Am meisten überrascht einen die Überraschung. Nämlich das Erstaunen darüber, dass sich in den Kreisen der Linkspartei nicht bloß der eine oder andere Antisemit tummelt. Sondern, dass gewisse Leute dort irritierend innige Beziehungen ins kriminelle Milieu pflegen. Es hat ja fast den Anschein, dass der Neuköllner Linken-MdB Ferat KoÇak mehr Menschen kennt-nicht-kennt, als er eingestandenermaßen kennt oder wirklich nicht kennt. Hätte der Junior-Häuptling des Mafia-Clans die Kumpanei mit KoÇak nicht publik gemacht, wäre der Politiker mit der Flunkerei über seine Kontakte ziemlich sicher sogar durchgekommen.

Nun sind in der dunkelroten Partei natürlich alle empört und bestürzt und überhaupt ganz von den Socken. Hätten wir das geahnt! Ach, so viel Ahnung hätte es gar nicht gebraucht, um die eigenen Abwege schon viel früher zu bemerken, liebe Genossen. Menschen physisch anzugreifen, ist ein Verbrechen, Punkt um. Und wie haltet Ihr's damit? Aber selbst die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp posierte mit einem „Antifa bleibt Handarbeit“-Plakat.

Wir wissen zwar nicht genau, was sie uns mit „Handarbeit“ sagen wollte. Doch skeptische Zeitgenossen zweifeln daran, dass Eralp damit so was wie „Stricken und Häkeln gegen Nazis“ gemeint haben will. Eher erinnern wir uns hier an die herzerwärmende Zuneigung zu Maja T. Die Linkspartei sowie mehrere Landesverbände wie die in Baden-Württemberg und Thüringen und dazu noch zahlreiche Ortsverbände beteuern jedenfalls ihre „volle Solidarität mit der non-binären Antifaschistin.“

Jene „Antifaschistin“ sitzt in einem Budapester Gefängnis, weil sie mit ihren Komplizen von der „Hammerbande“ Personen überfallen und schwer verletzt hat, die sie für Angehörige der „rechten Szene“ gehalten haben. Volle Solidarität mit jemandem, der die Grenze zum Verbrechertum absichtlich und mit voller Brutalität hinter sich gelassen hat?

Dass die Grünen daran nicht sonderlich Anstoß nehmen, verwundert kaum. Katrin Göring-Eckardt hat die inhaftierte Maja T. bereits medienwirksam im Gefängnis besucht. Macht sie das auch bei anderen Deutschen, die wegen Gewaltkriminalität irgendwo im Ausland einsitzen? Nichts dergleichen gehört, also könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Grüne schon ein wenig angetan war von den politischen Motiven der „Antifaschistin“.

Berührungsängste plagen die Grünen dabei ebenso wenig wie die SPD unserer Tage. In Bremen hatten die von der Linkspartei benannten Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard eine Bande namens „Interventionistische Linke“ (IL) als wertvollen Teil der „Zivilgesellschaft“ gefeiert. Daraufhin hat die Opposition in der Bremer Bürgerschaft die Absetzung der beiden Damen gefordert, was Grüne und Sozialdemokraten kühl abschmetterten – „volle Solidarität“ eben. Die IL bezeichnet Gewalt ausdrücklich als legitim, weshalb der Verfassungsschutz sie zum harten Kern der linksextremistischen Szene zählt.

Ist das nicht eine feine Gesellschaft, die sich da zusammengefunden hat und sich immer wieder gegenseitig aus dem Sumpf zieht? Natürlich lehne man Gewalt strikt ab, kommt da stets wie aus der Pistole geschossen, sobald irgendjemand diese merkwürdigen Querverbindungen und düsteren Andeutungen („Handarbeit“) zum Thema macht wie jetzt in Berlin. Doch letztlich landen die Verteidigungsredner an dem Punkt, dass politisch motivierte Gewalt nicht ganz gleichzusetzen sei mit ordinärem Verbrechertum.

Eine Hand wäscht die andere

Wirklich nicht? Die Geschichte lehrt da etwas anderes. Gerade im 20. Jahrhundert gingen extremistische Bewegungen eine geradezu symbiotische Beziehung ein mit den Visagen aus dem Verbrecheralbum. Beide Seiten gaben einander, was die jeweils andere nur zu gern in Empfang nahm.

Die Kriminellen konnten ihre üblen Taten nun mit politischen Parolen überzuckern, weil ihnen die Polit-Extremisten die moralische Absolution erteilten, dass ihre Verbrechen einem höheren Ziel dienten. In den Gewaltregimen, welche die Extremisten regelmäßig errichteten, sobald sie die Macht errungen hatten, durften die Unterweltler dann ihren niedersten Instinkten freien Lauf lassen. Nun wurden sie nicht einmal mehr dafür bestraft, sondern ernteten Dank, Anerkennung und Belohnung für ihre Taten.

Auf der anderen Seite hatten die Extremisten und deren Gewaltregime einen schier unerschöpflichen Fundus an Typen, die ihnen die Drecksarbeit abnahmen – und dafür sogar dankbar waren, was den Eifer nur noch steigerte. Wir sind also gewarnt, wenn wieder jemand kommt, der daherfaselt, dass Gewalt zwar unbedingt abzulehnen sei. Dass man andererseits aber auch die eigentlich noblen politischen Ziele des Gewalttäters berücksichtigen sollte. Nein, sollte man nicht. Das faule Spiel kennen wir, wie beschrieben. Die Resultate waren grauenvoll.

Selbst dass extremistische Politiker kriminelle Netzwerke für ihre Zwecke einspannen, ist keineswegs eine Erfindung der Gegenwart. Gab es auch alles schon, inklusive der symbiotischen Verbindung. So lesen wir die Forderungen des Genossen KoÇak jetzt noch viel klarer als vor Kurzem. Sein Kampf gegen Waffenverbotszonen, weil sie zu „Diskriminierung“ führten, oder das Geißeln des Begriffs Clan-Kriminalität als „rassistisch“ riechen auf einmal sehr penetrant nach Gegenleistung. Und warum nur will die Linkspartei der Berliner Polizei unbedingt die Mittel kürzen?

Gänzlich blütenweiß ist die Hauptstadt-SPD dabei auch nicht. „Sogenannte ‚Clankriminalität' aus den Köpfen streichen – für einen antirassistischen Kampf gegen Kriminalität“ lautete eine Losung der Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag 2024. Ihren früheren Landesvorsitzenden Martin Hikel haben die Erben von Willy Brandt aus dem Amt geekelt, weil er partout nicht auf die Vokabel „Clan-Kriminalität“ verzichten wollte. Was Willy wohl dazu sagen würde?

Die Frage ist interessanter, als sie klingen mag, weil sie uns gleich zur nächsten drängt: Wie konnten wir da hingeraten? Wie konnten die ehernen Maßstäbe der Nachkriegs-Bundesrepublik hinsichtlich „politischer“ Gewalt und Extremismus so gründlich verloren gehen im linken Lager?

Offenbar hat es die extreme Linke geschafft, die mitte-linken Demokraten völlig blind zu machen für die totalitäre Gefahr von links außen. Während im „Kampf gegen Rechts“ schon konservative oder nationalliberale Positionen dem „Faschismus“ zugeteilt wurden, brachen nach ganz links alle Vorbehalte in sich zusammen. Deshalb konnte das, was wir jetzt bestaunen, im Schatten der Verteufelung jeder noch so demokratischen rechten Gegenposition prächtig gedeihen. Wäre es nur ein Spiel, müssten wir die linksradikalen Strategen für diese genialen Schachzüge grenzenlos bewundern. Leider ist es bitterer Ernst.

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