Der Ansturm auf Ceuta könnte Marokkos Erpressungsversuch für mehr EU-Gelder sein – Es geht ebenso um den Konflikt zwischen Algier und Rabat – Hinterhältiger Warnschuss, um Spaniens Exklaven loszuwerden
Wenn Menschen zur Waffe werden
Gezielt ausgelöste Massenmigration kann aufgrund von Humanität kaum bekämpft werden und ist daher so perfide
Im 7. Jahrhundert v. Chr. löste das Neuassyrische Reich gezielt diverse Flüchtlingswellen aus, um seinen Gegnern massiv zu schaden. Das war möglicherweise der allererste Einsatz der heimtückischen Migrationswaffe, deren Zweck darin besteht, politische, wirtschaftliche oder militärische Vorteile zu erlangen, ohne dabei den Feind offen zu attackieren. Was man damit alles erreichen kann, demonstrierten nach den assyrischen Großkönigen später auch Diktatoren wie Erich Honecker, Muammar al-Gaddafi und Recep Tayyip Erdoğan. Letztlich waren rund drei Viertel aller Versuche erfolgreich, mithilfe gesteuerter Migrationsströme siegreich aus Konfliktlagen hervorzugehen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill aus dem Jahr 2010 mit dem seinerzeit Furore machenden Titel „Massenmigrationswaffen: Vertreibung, Erpressung, Außenpolitik“.
Am 30. und 31. Juli setzte nun ganz offensichtlich auch das Königreich Marokko die Migrationswaffe ein, um das EU-Mitglied Spanien zu attackieren: Binnen kürzester Zeit überrannten bis zu 80.000 junge Männer die Grenzbefestigungen rund um die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste, was dort extremes Chaos auslöste und ganz Europa in heftige Unruhe versetzte, weil zu befürchten stand, dass die „Flüchtlinge“ über kurz oder lang in den Schengen-Raum eindringen.
Die marokkanische Regierung dementierte zwar entschieden, die Massen gezielt in Marsch gesetzt zu haben, und sprach von einer hinterhältigen Social-Media-Kampagne, ausgelöst von „kriminellen Mafiagruppen“ sowie dem Erzfeind Algerien, doch die Faktenlage deutet auf etwas anderes hin.
Normalerweise sind die marokkanischen Sicherheitskräfte und Grenzschützer sehr wohl in der Lage, Menschenansammlungen aufzulösen oder Flüchtige zurückzudrängen – so geschehen übrigens zeitgleich in Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Marokko. In Ceuta blieben die marokkanischen Staatsdiener diesmal jedoch vollkommen passiv oder erleichterten den Sturm auf die Grenze sogar noch. Glaubwürdige Berichte über diese unfassbaren Vorgänge brachten etliche spanische Zeitungen von „El Mundo“ bis „El País“ sowie selbst die „New York Times“.
Drei scheinbare Motive
Das wirft somit die Frage nach dem Motiv auf, wobei sich die Antwort zunächst aus dem spanisch-marokkanisch-algerischen Dreiecksverhältnis ergibt. Madrid unterstützt mittlerweile den Plan, die Westsahara als autonome Region in das Königreich Marokko einzugliedern, was Algerien vehement ablehnt. Die spanische Entscheidung erfolgte dabei nach einem von Marokko geduldeten oder gar inszenierten Massenansturm auf Ceuta im Mai 2021. Außerdem ging Madrid auch sonst auf Distanz zu Algier. Jetzt aber kam es zu einer Wiederannäherung, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am 20. Juli Algerien besucht hatte, was in Rabat größtes Missfallen auslöste und den Wunsch nach einer „passenden“ Reaktion geweckt haben dürfte. Ansonsten ist die marokkanische Regierung natürlich genauso darum bemüht, Druck auf die übrigen EU-Staaten auszuüben, um diese dazu zu bringen, die Souveränität Marokkos über die Westsahara unisono und verbindlich anzuerkennen.
Darüber hinaus macht man in Rabat keinen Hehl daraus, dass Marokko für seinen Beitrag zu Bekämpfung der illegalen Migration von Schwarzafrika nach Europa weitere finanzielle Zuwendungen seitens der EU erwartet – dies sagte beispielsweise ganz explizit die frühere Ministerin für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nezha Chekrouni. Die aktuelle Invasion in Ceuta könnte also durchaus auch ein Signal an Brüssel sein, den bisher schon geflossenen Milliarden weitere Gelder folgen zu lassen.
Zum Dritten strebt Marokko nach einer „Entkolonialisierung“ der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Dabei genießt Rabat inzwischen sogar die Rückendeckung der US-amerikanische Seite, weil Marokko 2020 das von Washington initiierte Abraham-Abkommen unterzeichnete und so seine Beziehungen zu Israel normalisierte. Nachdem die Regierung des Sozialisten Sánchez den US-Streitkräften die Nutzung spanischer Militärstützpunkte und des spanischen Luftraums für Angriffe gegen den Iran verweigert und sich damit den heftigen Unwillen der Trump-Regierung zugezogen hat, ist die Situation für Rabat günstiger denn je, die Hand nach den Exklaven auszustrecken. Möglicherweise waren die Ereignisse in Ceuta also auch ein Testlauf, um herauszufinden, wie Spanien und das übrige Ausland auf eine Invasion reagieren würden. Diese Vermutung wird durch den Umstand genährt, dass in Ceuta etliche marokkanische Geheimdienstler unter den „Flüchtlingen“ waren und die eindeutig identifiziert wurden– das berichtete zuerst das Nachrichtenportal „El Español“ unter Berufung auf Quellen im obersten Führungsstab der Guardia Civil.
Merkels Fehler wiederholen
Auf jeden Fall mehren sich nun die Hinweise darauf, dass der nächste Sturm auf Ceuta und diesmal vielleicht auch Melilla unmittelbar bevorsteht. Deshalb benötigen Spanien wie die EU eine Strategie gegen die Migrationswaffe des nordafrikanischen Königreichs. Dabei gibt es grundsätzlich vier Möglichkeiten.
1. Deeskalieren und der Gegenseite geben, was sie verlangt – natürlich auf die Gefahr hin, Rabat und diverse Trittbrettfahrer zu weiteren Erpressungsaktionen zu ermutigen.
2. Die demonstrative Aufkündigung aller wirtschaftlichen und sonstigen Vereinbarungen mit Marokko.
3. Militärische oder andere „robuste“ Maßnahmen gegen die Infrastrukturen in dem Königreich, die den Einsatz der Migrationswaffe überhaupt erst möglich machen.
4. Die „geschmeidige“ Anpassung an die Situation. Letzteres liefe dann auf eine Aufnahme der als Waffe gedachten „Flüchtlinge“ ohne weitere Konzessionen an Rabat hinaus – verbunden mit ideologischen Beschwichtigungen, die diese Aktion als „moralisch“ und „alternativlos“ hinstellen. Also ganz so, wie die damalige Bundesregierungs unter Angela Merkel im Herbst 2015 verfuhr.
Angesichts der drohenden Konsequenzen und der bösen Erfahrungen aus der Vergangenheit sollten die Varianten Eins und Vier nun allerdings endgültig tabu sein. Doch die Frage bleibt: Sehen Madrid und Brüssel das genauso?
Kommentar hinzufügen
