Politik

Wenn Unzufriedenheit auf Starrsinn trifft

Während die Bürger das Corona-Krisenmanagement zunehmend kritisch beurteilen, lässt die Kanzlerin keine Zweifel an ihrem „harten Lockdown“ zu

Die Stimmung der Deutschen hat sich spürbar gedreht. Mitte Januar waren nur noch 46 Prozent der Befragten mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Mitte Dezember waren dies noch 57 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unzufriedenen von 42 auf 54 Prozent steil an und stellt nun eine satte Mehrheit. Der Anteil der „gar nicht“ Zufriedenen, eine besonders ablehnende Teilmenge der Unzufriedenen, hat sich mit einem Sprung von zwölf auf 21 Prozent sogar annähernd verdoppelt.

Entscheidend zu dem Stimmungsumschwung beigetragen hat sicherlich die desaströse Impfpolitik der Regierung Merkel. Alle Versuche der Verantwortlichen, das Versagen schönzureden, sind trotz Unterstützung regierungsfreundlicher Medien weitgehend im Sande verlaufen. Zumal die Rechtfertigungsversuche nur noch mehr an der Glaubwürdigkeit der Regierenden gekratzt haben.

Es werde immer gefragt: „Wie viel Impfstoff habt ihr bestellt?“, beschwert sich Kanzlerin Merkel und wischt diese entscheidende Frage kalt weg: „Das ist überhaupt nicht interessant.“ Das sehen Menschen, die selbst oder deren betagte Angehörige sehnlichst auf die Impfung warten, sicher ganz anders.

Auch steht die Nonchalance der Kanzlerin in Sachen Impfstoff in aufreizendem Kontrast zu ihrem Drängen auf möglichst harte allgemeine Lockdown-Maßnahmen, die alternativlos seien, um das Sterben zu beenden. Das Statistikinstitut der Uni München hat ermittelt, dass der breite und unterschiedslose Lockdown nur sehr mäßig gewirkt habe. Ausgerechnet die Wirkung für die besonders gefährdeten Alten lasse sehr zu wünschen übrig.

Bei deren Schutz steht die Kanzlerin jedoch noch immer auf der Bremse. Bis zuletzt hatte sie gegen intensive Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime mit fadenscheinigen Argumenten polemisiert. Nun behauptet Merkel, die Bundeswehr könne den Schutz der Heime durch das Abstellen von 28.000 Soldaten „nicht wuppen“. Dem widerspricht ausgerechnet ihr ehemaliger Sicherheitsberater, Brigadegeneral a. D. Erich Vad: Das könne die Truppe sehr wohl.

Bei den Todeszahlen schleicht sich derweil der Verdacht der Panikmache ein. Nicht allein, dass der entscheidende Unterschied, ob jemand „an“ oder bloß „mit“ Corona gestorben sei, nach wie vor nicht sichtbar gemacht wird. Auch spiegelt laut einer Untersuchung des Gesundheitsinstituts IGES die jeweils veröffentlichte Zahl „vom Vortag“ keineswegs die Todeszahl vom vorherigen Tag wider. Tatsächlich seien die Gemeldeten durch massive Meldeverzögerungen überwiegend viel früher, manchmal sechs Wochen oder mehr vor dem Datum der Veröffentlichung, verstorben. Das ist nicht ohne Belang, da mit angeblich jäh ansteigenden Todeszahlen vor allem Anfang Januar auch politische Forderungen verbunden wurden.

Zunehmend fällt zudem auf, dass Kanzlerin Merkel bei der Auswahl der Experten, die sie für ihre Entscheidungsfindung heranzieht, praktisch ausschließlich auf Befürworter harter, undifferenzierter Lockdown-Maßnahmen setzt. So lehnte es das Kanzleramt sogar ab, den ehemaligen SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr, zur Expertenrunde einzuladen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den Epidemiologen vorgeschlagen und dafür die Unterstützung auch anderer SPD-Ministerpräsidenten erhalten. Stöhr indes sieht den „harten Lockdown“ kritisch, aus wirtschaftlicher, rechtlicher sowie auch gesundheitlicher Betrachtung. Merkel wollte nur Lockdown-Hardliner hören.

Die Corona-Politik der Bundesregierung erscheint vor dem Hintergrund all dessen weder klug noch kompetent – und noch nicht einmal ehrlich. Das erhärtet den Eindruck, dass sich Merkel und ihre uniforme Umgebung verrannt haben und nun vor allem daran arbeiten, ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Dahinter müssen offenbar alle sachlichen Erfordernisse zurückstehen. So verspielt man Vertrauen.

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