Von wegen Nicht-Regierungsorganisationen

Wie NGOs den Grünen helfen

Die Sachsen-Anhalt-Wahl entpuppt sich zunehmend zum peinlichen Schmierentheater

Peter Entinger

31.08.2026

Selten hat eine anstehende Wahl derart polemisiert und politisiert wie der Urnengang in Sachsen-Anhalt am 6. September. Lobby-Organisation fordern einen Migranten-Streik, der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund würde im Fall seines Sieges gerne die Nichtregierungsorganisationen (NGO) verbieten und die bürgerliche Tageszeitung „Die Welt“ analysiert: „Vor den Landtagswahlen im September mobilisieren NGOs wie Campact gegen die AfD. Wer mit Millionenbeträgen demokratische Wahlen beeinflusst, ist längst Teil des politischen Machtkampfs.“

Die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte bereits zuvor festgestellt, dass NGOs „wie die Heuschrecken“ über das Land herfallen, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Die linksextreme Organisation „Campact“ hat mit ihrem No-AfD-Fonds von 75.000 Spendern insgesamt drei Millionen Euro eingesammelt. Zusätzlich sucht „Campact“ „Wahlkampfhelfer“. Dabei ist es völlig klar, dass die Gelder nicht direkt Parteien zugutekommen können. Denn das wäre verdeckte Parteienfinanzierung. Aber nach gängiger Rechtsauffassung würde es bereits reichen, wenn Kampagnen mit den Parteien abgestimmt werden.

Campact mischt kräftig mit

Es ist kein Geheimnis, dass „Campact“ indes massiv Wahlwerbung für die Grünen macht. Denn die Öko-Partei hat es im Osten schwer, scheiterte zuletzt gleich in zwei Ländern an der Sperrklausel. Derzeit liegen sie genau bei fünf Prozent. Das Kalkül ist klar: Sollten es Grüne und SPD ins Parlament schaffen, das BSW und die FDP aber scheitern, könnte es eine Allparteienregierung gegen die AfD geben. Die CDU würde sich dann von drei linken Parteien tolerieren lassen – besser gesagt: müssen!

Dass die Linkspartei es ins Parlament schaffen wird und das als drittstärkste Kraft, darf getrost als gesichert angesehen werden. Auf diese Weise würde die Wahrscheinlichkeit für eine AfD-Alleinregierung deutlich sinken, sagte Felix Kolb, der geschäftsführende Vorstand und Mitgründer der linksaußen Kampagnenorganisation Campact. Wenn die AfD erstmals in einem Bundesland regieren könnte, würde das „den Rechtsstaat gefährden. Diese Zäsur müssen wir verhindern.“

„Campact“ verweist in einer Stellungnahme darauf, dass es sich um eine Bürgerbewegung handele, die kein Geld von Unternehmen annehme. Die Wahrheit ist allerdings eine andere. Dem Verein wurde im Jahr 2019 vom Finanzamt der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, da politisches Engagement nach aktueller Rechtslage nicht als gemeinnützig gilt. Daher stellt man seitdem keine Spendenquittungen mehr aus.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde „Campact“ bekannt, als die Initiatoren im Januar 2024 die Massenproteste gegen die AfD nach der mittlerweile in weiten Teilen widerlegten und somit falschen Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen initiierten. Gelder gewinnt die „Bürgerbewegung“ auch über den Verkauf von Merchandising-Artikeln. „Linke Socken“ gibt es beispielsweise zu kaufen.

Interessant ist auch die Tatsache, dass die Organisation HateAid Millionen von Steuergeldern bekommt. Diese wurde 2018 unter anderem von „Campact“ gegründet. Der Entzug der Steuer-Privilegien für die Mutterorganisation hat der Plattform, die derzeit massiv Stimmung gegen die AfD und andere konservative Kräfte macht, nicht geschadet. Übrigens: „Campact“-Vorstand Kolb ist ein langjähriger Weggefährte von Sven Giedolg, Europaabgeordneter und Stellvertretender Bundesvorsitzender Grünen.

Mehr als 600.000 Euro hat „Campact“ in eine Plakatserie zum „Strategischen Wählen“ investiert. Als dies vor Jahren ein Verein aus dem erweiterten Umfeld der AfD tat, hagelte es anschließend Millionenstrafen gegen die Rechtsaußenpartei. Es bleibt abzuwarten, ob man bei SPD und Grünen genauso kritisch hinsieht. Kritiker sprechen mit Blick auf die NGOs nicht umsonst von undurchsichtigen rot-grünen Schattenstrukturen.

Versteckte Finanzierungen an Grüne

Auffallend präsent ist Grünen-Chef Felix Banaszak im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Beobachter wundern sich über die intensive Materialschlacht der Partei, die im Land nur gerade mal rund 1.500 Mitglieder hat.

Ein anderes Beispiel wie fließend die Übergänge zwischen Parteien und NGOs mittlerweile ist, zeigt die Seite „Action Network“. Dort wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine Bürgerbewegung von unten, um einen AfD-Sieg zu verhindern. Es werden Wahlhelfer gesucht und Möglichkeiten angeboten, eigene Veranstaltungen zu organisieren. Doch hinter der Seite steckt niemand anderes als die SPD von Sachsen-Anhalt. So gibt es auf der anderen Seite NGOs, die so tun, als hätten sie nichts mit Parteien zu tun, übernehmen aber wichtige Wahlkampfaktivitäten. Und es gibt Parteien, die suggerieren, die Zivilgesellschaft stünde hinter ihnen. Die Geldflüsse, die da von links nach ganz links geschoben werden, sind kaum nachzuvollziehen. So mischt die Agentur The Goodforces vor Ort massiv mit und unterstützt die Initiative „Taktisch wählen“: Natürlich sei man überparteilich, erklärt man. Dass man aber schon in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlkampf-Arbeit für die Grünen verrichtete, erwähnt man nicht. Die Wahlkampfhilfe der selbst ernannten Retter der Demokratie gilt übrigens nicht für das BSW sowie die FDP. Diese seien zu AfD-nah heißt es. Oha, auf diese Idee muss man auch erst einmal kommen.

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Kommentare

Peter Wendt am 05.09.26, 12:05 Uhr

Ursprünglich war es das Ziel das gesellschaftliche Engagement Einzelner zu stärken um damit indirekt auch den Staat finanziell zu entlasten. Vorbild waren dabei die zahlreichen, erfolgreichen bürgerlichen Stiftungen des 19/ 20. Jahrhunderts. Die linke Szene hat daraus ein Geschäftsmodell entwickelt, dass mit der ursprünglichen Idee nichts mehr gemein hat.
Heute bedienen sich meist linke politische Aktivisten des Steuergeldes der hart arbeitenden Bevölkerung um sich selbst ein angenehmes Leben zu ermöglichen und linke, meist nutzlose Projekte zu befördern. Die Ausgaben des Staates sind dabei nicht gesunken, im Gegenteil. All diesen verschwenderischen NGOs müssen die staatlichen Förderungen entzogen werden. Sofort!