Der Wochenrückblick

Wir ändern das Regime

Wie Winfried Kretschmann die große Chance nutzt, und was Rotchina uns lehrt

Nicht nur Winfried Kretschmann wird langsam nervös. Schon Bismarck hatte gewarnt: Wenn der Mantel der Geschichte vorbeifliegt, muss man ihn packen. Sonst war's das und eine historische Chance ist verpasst, Ende, aus! Darauf zu hoffen, dass eine epochale Gelegenheit ein zweites Mal zu Besuch kommt, ist ein Kinderglauben, nichts für erfahrene Politrecken wie Kretschmann.

Der 73-Jährige kennt sich aus, er hat viel erlebt und nichts vergessen, auch nicht die kommunistisch-maoistische Prägung, die er sich in den 70er Jahren verpasst hat. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ hat er nun seinen ideologischen Erfahrungsschatz auf ideale Weise verschmolzen mit den aktuellen Chancen unserer Zeit. Es solle erwogen werden, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“, und zwar auch solche, die „sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, ließ Genosse a.D. die Stuttgarter Journalisten wissen.

Wir werden jetzt nicht darüber nachdenken, was Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gesagt hätte, wenn einem AfD-Politiker so etwas entfleucht wäre. Und warum nicht? Na, weil wir es wissen. Offiziell geht es dem grünen Ministerpräsidenten um die Bekämpfung von Corona. Doch vor allem macht es ihm offenbar große Sorgen, dass die Pandemie vorübergehen könnte, ohne dass hinreichend politischer Honig aus dieser Gelegenheit gesogen worden wäre.

Daher seine verblüffend offenen Worte. Ein bisschen zu offen vielleicht, daher nahm er sie auch gleich wieder zurück. Er sei „missverstanden worden“ – klar doch. Nein, wirklich! Es gehe ihm doch nur darum, die Folgeschäden (der Pandemie) möglichst gering zu halten und lang andauernde, tief greifende Einschnitte in Grundrechte zu vermeiden, so der Grüne. Kretschmann wörtlich: „Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.“

Das regt zum Nachdenken an. Woher kennen wir das? Ja, richtig: So argumentieren regelmäßig Putschisten und Machtergreifer aller möglichen Couleurs, wenn sie in den Regierungspalast gestiefelt kamen: Nein, wir wollen Freiheit und Rechte der Bürger nicht zertreten, wir wollen sie retten! Vor ihren Feinden! Nur dazu müssen wir die Rechte und Freiheiten eben „vorübergehend“ kassieren, um sie zu gegebener Zeit, wenn die Feinde besiegt sind, wieder zurückzugeben.

Es stellte sich dann meist heraus, dass die „Feinde“ niemals richtig besiegt waren, trotz aller Anstrengungen, weshalb die Wiedereinsetzung von Freiheit und Bürgerrechten leider ausfallen musste – was den neuen Machthabern schrecklich leidtat, wie sie in einer Rede nach der anderen versicherten.

Hauptsache, ein Feind ist zur Hand

Der nächste Feind nach Corona, zu dessen Bekämpfung man den Bürgern bedauerlicherweise die Freiheiten abknöpfen muss, ist ja schon ausgemacht: der Klimawandel. Fast wäre es gelungen, Corona zu einer Folge des Klimawandels umzudichten. Ist schiefgelaufen, da sich die Laborthese nicht hinreichend dämonisieren ließ. Das macht aber nichts, der Kurs steht trotzdem.

Und im Hause von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schmiedet man schon eifrig Pläne, wie die Herrschenden das Volk mithilfe des Klimafeindes auf Linie zwingen könnte. Im Entwurf des Ministeriums für die Welt des Jahres 2030 werden mehrere „Szenarien“ durchgespielt, eines davon nennt sich das „Bonus-System“.

Danach soll die Regierung den Bürgern Punkte für erwünschtes Verhalten verleihen, etwa für die Pflege von Alten oder wie sie sich im Verkehr aufführen. Oder eben dafür, wie „klimaneutral“ sie leben. Auch das Engagement in „zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisationen“ soll belohnt werden, wobei das alles natürlich irgendwie überwacht werden müsste. Sonst wäre es ja ungerecht.

Neben der sozialen Anerkennung soll es für viele schöne Punkte auch handfeste Vorteile geben, beispielsweise eine verkürzte Wartezeit auf begehrte Studienplätze.

In Rotchina wird das System bereits erfolgreich praktiziert und macht das Riesenreich zur bestüberwachten Diktatur der Menschheitsgeschichte. Indes, auch älteren Lesern, die in der DDR ausgewachsen sind, dürfte die Sache nicht ganz neu vorkommen. Auch dort wurde „gesellschaftliches Engagement“ mitgerechnet bei der Vergabe beispielsweise von Studienplätzen.

Selbstverständlich reden wir ausschließlich von solchem „Engagement“, welches die Mächtigen auch gerne sehen. Wer sich in seiner Schulzeit „engagiert“ gegen landschaftsfressende und Flugtiere metzelnde Windparks „engagiert“ hatte, dürfte kaum mit Anerkennung rechnen. Eher im Gegenteil.

Nun wollen wir hier jedoch keine diffusen Ängste schüren. Erst mal sind das ja nur „Ideen“, und wir können darauf vertrauen, dass niemand dazu gezwungen werden soll, an dem Bonus-System teilzunehmen. Zunächst einmal hofft man im Karliczeks Ministerium nämlich darauf, dass ein fortschreitender Klimawandel die Leute schon von selbst zur Einsicht bringen wird.

Wenn schließlich genügend Bürger mitmachen, könnte man den Rest ein wenig triezen, indem man die Widerspenstigen mit erst kleinen und dann immer größeren Nachteilen mürbe klopft, bis auch sie sich „freiwillig“ beim Punktezählen anmelden. Wie das mit dem Klopfen geht, probieren wir ja gerade beim Impfen. Niemand, das betonen Politiker immer wieder mit Emphase, niemand wird gezwungen, sich gegen seinen Willen impfen zu lassen.

Zurück in bewegte Zeiten

Nur könnte man ihm ja ein wenig dabei helfen, seinen Willen zu formen, indem man ihn nicht mehr in Innenräume von Restaurationsbetrieben lässt, ehe er sich in der Nase hat bohren lassen. Und das alle zwei Tage, mindestens. Nach und nach kann man weitere Maßnahmen zur Willensformung nachschieben, beispielsweise das Auslandsreiseverbot für Nichtgeimpfte.

Angela Merkel würde die Briten schon jetzt am liebsten ganz aus EU-Europa aussperren. Offiziell begründet sie das mit der Delta-Variante. Nachdem selbst das regierungsfromme RKI zugeben musste, dass Delta schon Anfang dieser Woche etwa 50 Prozent der Coronaviren in Deutschland ausmachte, ist Merkels Delta-Argument zwar als Mumpitz überführt. Reisebeschränkungen will die Kanzlerin aber trotzdem, einfach aus Prinzip. Weil sie es so gelernt hat, damals, etwas nach der Zeit, als Winfried Kretschmann noch über der Mao-Bibel meditierte.

So kehrt der eine oder andere Politiker fast unbemerkt heim zu seinen eigenen Wurzeln. Und nimmt uns Bürger gleich mit zurück in die faszinierende Welt jener großen ideologischen Gesellschaftsentwürfe, welche das 20. Jahrhundert zur bewegtesten Epoche der europäischen Geschichte gemacht haben, nicht zuletzt für uns Deutsche.

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