Sozialdemokraten auf Abwegen

Mit Volldampf in die woke Sackgasse

Von wegen „hart arbeitende Menschen“: Die Berliner SPD-Spitze geht auf stramm links-grünen Kurs

Bis zum Wahltag am 20. September wollen die Berliner SPD-Genossen an 500.000 Berliner Haustüren klingeln und um Stimmen werben. Ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach präsentiert die Partei als „Familienmensch, Sportler, Politiker“ und als regierungserfahrenen Praktiker, der als ehemaliger Präsident der Region Hannover wisse, wie eine Stadt im Alltag gut funktioniert.

Ein etwas anderes Bild liefert der Landesvorstand der Partei nun allerdings in einem Parteitagsantrag mit dem Titel „Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion“. Der Antrag, über den nach den Vorstellungen des SPD-Vorstands auf dem Parteitag am 8. und 9. Mai abgestimmt werden soll, scheint geeignet, die letzten traditionellen SPD-Wähler aus dem Arbeitermilieu endgültig zu vergraulen und die Weichen hin zu noch mehr rot-grüner Abgehobenheit zu stellen.

Vieles in dem Antrag liest sich wie ein Positionspapier der Grünen Jugend oder der Linkspartei. Im Papier heißt es etwa: „Unsere Anträge müssen in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. In der Geschäftsordnung haben wir die Quotierung bei Redelisten verankert und einen Anspruch auf identitätsentsprechende Ansprache geschaffen.“

Das ganze „Awareness“-Programm

Bei Veranstaltungen der SPD Berlin ist es Anspruch der Landesführung, „Podien geschlechtergerecht zu besetzen und Redebeiträge mindestens hälftig von FINTA halten zu lassen“. (FINTA steht für Frauen, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender-Personen). In allen Gremien, Delegationen und Vorständen strebt die Parteispitze eine Parität an: „Die bisherige Mindestquote von 40 Prozent nicht-männlicher Delegierter ist für uns nur die Untergrenze.“ Ganz offen wird in dem Papier zugleich eingeräumt, dass „aktuell zwei Drittel der Mitglieder in der SPD Männer und nur ein Drittel Frauen“ sind.

Um gezielt FINTA anzusprechen, setzt die Parteispitze auf eine „gezielte jährliche (regelmäßige) Werbekampagne“ und ein „FINTA*-Mentoring-Programm“. Für sogenannte TINA*-Personen, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren, soll nach den Vorstellungen der SPD-Landesspitze eine Regelung erarbeitet werden, „welche alle nicht-männlichen Personen bei Quotierungen adäquat berücksichtigt“. Eher wenig zum Anspruch einer Stadt, die „Zusammenhalt lebt“, passt, dass es auf Kreis- und Landesebene „regelmäßig einen Kennenlern-Termin für die nicht-männlichen Neumitglieder der Partei“ geben soll. Zur Schulung von Genossen in Führungspositionen will die Berliner SPD „mindestens zweimal jährlich“ Gendertrainings anbieten. „Laut Leitbild sollen diese für alle Mitglieder von geschäftsführenden Vorständen verpflichtend sein.“

Stolz weist die Parteispitze auf bereits Erreichtes hin: „Wir haben ein Awareness-Team eingerichtet. Awareness bedeutet in diesem Kontext, besondere Aufmerksamkeit für Diskriminierung, Grenzverletzungen oder unangemessenes Verhalten zu fördern.“ Angeführt wird auch: „Im Kurt-Schumacher-Haus, unserer Parteizentrale, und den Kreisbüros haben wir geschlechtsneutrale Toiletten geschaffen.“

Potenzielle Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager oder ehemalige Stammwähler aus dem Arbeitermilieu dürften diese Bekenntnisse zu mehr „Awareness“, Willkommenskultur und Genderpolitik allerdings kaum motivieren, am 20. September in der Wahlkabine die SPD anzukreuzen.

Kandidat für den schönen Schein

Vermutlich besser geeignet ist das Papier als Signal an die starke Parteilinke im Berliner Verband. Auf dem Landesparteitag Anfang Mai soll Spitzenkandidat Steffen Krach gemeinsam mit Bettina König als Doppelspitze die Führung übernehmen. Nach dem Rücktritt des Führungsduos Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel im vergangenen Jahr war innerparteilich noch spekuliert worden, ob Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe Ambitionen hat, als stellvertretende Landesvorsitzende zu kandidieren.

Kiziltepe gilt als Vertraute von Fraktionschef Raed Saleh. Beide werden in der Hauptstadt dem linken SPD-Flügel zugerechnet. Die Parteilinke scheint mit dem bürgernah und bodenständig erscheinenden Spitzenkandidaten Steffen Krach offenbar eine Taktik wiederholen zu wollen, die bereits bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und bei der Wiederholungswahl 2023 zu beobachten war.

Damals hatte die Partei mit großer Mehrheit – und auch mit Unterstützung von Fraktionschef Saleh – Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin gekürt. Sie war im Wahlkampf das Gesicht für eine SPD, die sich nach außen hin als moderat und pragmatisch darstellte, während intern die dogmatische Parteilinke ihren Einfluss immer mehr ausgebaut hat.

Von der Ankündigung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ist in dem Berliner Vorstoß nichts zu spüren. Klingbeil hatte unlängst verkündet, seine Partei werde sich als Lehre aus den jüngsten Wahldesastern wieder stärker den „hart arbeitenden Menschen“, also der klassischen SPD-Klientel, zuwenden. In Berlin geht es mit Volldampf in die entgegengesetzte Richtung.

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!