Soziale Lage

„Stehen praktisch auf der Straße“

Während der Senat großzügig Asylsucher aus Moria aufnehmen will, wächst bei den Berlinern die Not

Am 20. September demonstrierten Anhänger der Initiative „Seebrücke“ in Berlin für eine Aufnahme „ALLER Menschen“ aus dem in Brand gesteckten Asyllager Moria. Gerade in der Bundeshauptstadt zeigt sich, dass die Losung der Aktivisten, „Es reicht! Wir haben Platz!“, massive Probleme einfach ausblendet. Für immer mehr Menschen „reicht es“ auch hierzulande nicht mehr aus.

Nur wenige Wochen ist es her, da war Berlins Innensenators Andreas Geisel politisch so schwer angeschlagen, dass nicht einmal sein Rücktritt ausgeschlossen schien. Das Agieren des SPD-Politikers rund um die große Corona-Demonstration hatte selbst im eigenen Lager Zweifel aufkommen lassen, ob der 54-Jährige seinem Amt gewachsen ist. Als Rücktrittsforderungen aufkeimten, überspielte der Attackierte dies zunächst mit der Forderung nach einer generellen Maskenpflicht für Demonstrationen.

Mittlerweile ist Geisel sogar in die politische Offensive gegangen:
Nur wenige Tage, nachdem ein mutmaßlich durch Brandstiftung verursachtes Feuer das Asyllager Moria auf der Insel Lesbos zerstörte, lotete Geisel in Athen persönlich aus, wie betroffene Asylsucher nach Berlin geholt werden können. Der Senator traf sich mit dem griechischen Minister für Asyl und Migration und dem Leiter der Griechenland-Mission des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Schon jetzt völlig überfordert

Geplant war die Reise offenbar bereits seit Ende Juli, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne des rot-rot-grünen Senats gestoppt hatte, 300 Immigranten aus Moria nach Berlin zu holen. Nach seiner Rückkehr aus Athen kündigte Geisel an: „Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen.“ Rückendeckung erhält der Innensenator dabei vom Regierenden Bürgermeister. „Wir können deutlich mehr Menschen helfen als derzeit, und Berlin steht dafür bereit“, so Michael Müller (SPD).

Tatsächlich wirkt Berlin schon bei der Integration derjenigen Immigranten, die mit der großen Asylwelle von 2015 gekommen sind, völlig überfordert. Gemünzt auf Merkels „Wir schaffen das!“, erklärte beispielsweise Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) erst kürzlich: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ Breitenbach wies darauf hin, dass es trotz Fortschritten bei der Versorgung der Asylsucher mit Wohnungen und ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt noch viel zu tun gebe.

Angesprochen hat die Senatorin damit zwei Bereiche, auf denen es auch für viele alteingesessene Berliner immer schwieriger wird. Seit der Senat im März Pandemie-Maßnahmen verhängte, haben mehr als 50.000 Berliner ihren Arbeitsplatz verloren. Gut ein Drittel der aktuell mehr als 209.000 Arbeitslosen in der Hauptstadt hat einen Immigrationshintergrund. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchs im Juni die Arbeitslosigkeit unter Ausländern in Berlin um 49 Prozent.

Alarmierende Töne schlug die Arbeitssenatorin beim Thema Jugendarbeitslosigkeit an. Schon vergangenes Jahr lag die Quote der von Arbeitslosigkeit betroffenen Berliner im Alter von 15 bis 25 Jahren im Durchschnitt bei 8,4 Prozent. Binnen eines Jahres stieg die Quote um 45 Prozent an. Breitenbach warnte: „Wir haben eine Generation von Schulabgängern, die praktisch auf der Straße steht.“

Kinder müssen leiden

Tatsächlich schon auf der Straße gelandet sind jene Zehntausende Berliner, die durch Mietschulden oder durch Eigenbedarfskündigungen in den vergangenen Jahren ihre Wohnungen verloren haben. Allein von 2015 bis Ende 2016 hatten sich die Fälle, bei denen wohnungslose Menschen in bezirkseigenen Unterkünften oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege untergebracht werden mussten, bereits auf über 30.000 verdoppelt.

Inzwischen schrumpfen nun auch noch die finanziellen Spielräume der zwölf Berliner Stadtbezirke, um in solchen Fällen Hilfe zu leisten. Die Lockdown-Krise reißt ein riesiges Loch in den Haushalt ganz Berlins. Der Senat geht davon aus, dass der Metropole selbst im günstigsten Fall astronomische sechs Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden.

Um die Ausfälle zu bewältigen, sollen nach dem Willen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die zwölf Bezirke in diesem und im kommenden Jahr bei ihren Ausgaben 160 Millionen Euro einsparen. Als Folge diskutiert nun beispielsweise der Bezirk Neukölln, ab 2021 freien Trägern von Kinder-, Jugend- und Familienprojekten die städtischen Zuschüsse um 850.000 Euro zu kürzen.

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