Extremisten laufen sich warm
Zündeln, bis der Funke überspringt
Die Linkspartei versucht auf Biegen und Brechen, die Frankreich-Unruhen nach Deutschland zu tragen
Brennende Mülltonnen in Brüssel, geplünderte Geschäfte in Mailand: Auf Belgien und Italien sind die gewalttätigen Ausschreitungen aus französischen Städten bereits übergesprungen. Die ersten Versuche linker Aktivisten, den Protest auch nach Berlin zu tragen, waren allerdings wenig erfolgreich. Am 16. Oktober blockierten Schüler die Eingänge des Andreas-Gymnasiums in Berlin-Friedrichshain, nachdem es zuvor schon am Französischen Gymnasium in Mitte zu Störaktionen gekommen war.
Schnell mischten sich vermummte, schulfremde Erwachsene unter die Jugendlichen und skandierten lautstark Parolen. Einige Tage später erklärte die Plattform der trotzkistischen „Revolutionären Internationalistischen Organisation“ ausdrücklich, eigene Aktivisten hätten sich an der Blockade des Andreas-Gymnasiums beteiligt.
Die Aktion mündete nicht in einer Jugendrevolte, sondern in einer Rangelei, bei der eine 67-jährige Anwohnerin leicht verletzt wurde. Laut Polizeiangaben hatte die Seniorin verhindern wollen, dass Protestteilnehmer eine Mülltonne mitnahmen.
Ein Aufruf der Linksjugend Berlin und des Umfelds der Neuköllner Linkspartei zu einer Demonstration am 17. Oktober im Berliner Kleistpark endete sogar als Farce. Die von den Veranstaltern erhofften Schülermassen blieben aus; die Polizei zählte nur rund 250 Teilnehmer. Diese stammten nach Angaben von Polizeisprecher Florian Nath überwiegend aus der linken Aktionsszene; Jugendliche waren dagegen kaum vertreten.
Eskalation am 31. Oktober?
Auf die Frage eines Journalisten der „Welt“, ob er Schüler sei, antwortete ein Demonstrationsteilnehmer: „Ich bin unter 45.“ Während ein Redner bereits eine weltweite Jugendrevolte beschwor, löste sich die Kundgebung am späten Nachmittag schon wieder weitgehend auf.
An der Spitze der Linkspartei hält man dennoch am Vorbild Frankreich fest. Parteichefin Ines Schwerdtner warb bei einem Online-Briefing der parteinahen Studentenorganisation dafür, auch in Deutschland unterschiedliche Protestbewegungen zusammenzuführen. „Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“, erklärte sie. Gemeint seien die Themen, „an denen wir konkret arbeiten“.
Den Aktivisten versprach Schwerdtner zugleich politischen Rückhalt. Sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“. In ihrer Formulierung setzte sie polizeiliche Maßnahmen und kritische Berichterstattung gleichermaßen in eine Reihe mit Angriffen, gegen die Demonstranten den Schutz der Linkspartei erwarten könnten.
Der nächste Mobilisierungstermin steht bereits fest: Für den 31. Oktober ruft die Initiative „Gen Z regelt“ unter dem Motto „Gen Z steht auf“ bundesweit zu Aktionen auf. Für Berlin ist bereits eine Kundgebung am Brandenburger Tor angekündigt. Zwar distanzieren sich die Veranstalter von Gewalt. Das sogenannte Halloween-Wochenende gilt allerdings als heikler Termin für bundesweite Proteste, weil die Polizei ohnehin durch Feiern und mögliche Ausschreitungen gefordert ist und der verbreitete Einsatz von Pyrotechnik zusätzliche Eskalationsrisiken birgt. Halloween-typische Verkleidungen dienen zudem ideal auch als Vermummung für Gewalttäter. Polizei und Polizeigewerkschaft warnen davor, dass radikale Gruppen die Proteste für eigene Zwecke vereinnahmen könnten.
„Wir müssen Französisch lernen!“
Dass linke und linksradikale Kräfte Einfluss auf das Geschehen nehmen wollen, ist längst mehr als nur eine Befürchtung. Die von der „Revolutionären Internationalistischen Organisation“ betriebene trotzkistische Plattform „Klasse Gegen Klasse“ hat nicht nur nachträglich die Beteiligung eigener Aktivisten an der Blockade des Berliner Andreas-Gymnasiums bestätigt, sie greift zudem die angekündigten Halloween-Proteste auf.
Auch die Linksjugend und der parteinahe „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ organisieren bereits eine Vernetzung nach französischem Vorbild. Auf dem Mitgliederportal der Linkspartei von Frankfurt am Main wurde bereits eine Veranstaltung der Linksjugend unter dem Motto „Wir müssen Französisch lernen!“ angekündigt. Im Aufruf hieß es: „Was können wir aus den Kämpfen in Frankreich lernen und wie schaffen wir es, auch hierzulande wieder die Jugend und Teile der Gesellschaft in Bewegung zu bringen?“
Auch nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren Akteure aus dem linksextremistischen und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum für den 31. Oktober. Nach Angaben der Behörde wird dabei ein direkter Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich genommen.
Kommentar hinzufügen
