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Was die Linke richtig ärgert, und was wohl aus der CDU würde, wenn die AfD morgen verboten wäre
Das waren ganz neue Töne. Auf einmal schimpft die Linkspartei auf eine NGO, weil die sich „gegen Rechts“ engagiert. Damit hatten wir Außenstehenden nun wirklich nicht gerechnet. Linke-Veteran Bodo Ramelow giftet gar gegen eine „unangenehme Wahleinmischung“. Er ist richtig sauer.
Die dunkelrote Wut richtet sich gegen die linke Kampagnen-Schleuder „Campact“. Die springt als Beitrag zum „Kampf gegen Rechts“ seit Jahren linken Parteien mit Geld und Propaganda zur Seite. Als die Gruppe dafür 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der Linkspartei den Rücken stärkte, war es den Dunkelroten durchaus recht. Doch schon bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt bereitete der Einsatz von „Campact“ Ramelows Genossen eine ziemlich unerfreuliche Überraschung.
Unter den drei linken Parteien hatte „Die Linke“ seit ihrem bundesweiten Wiederaufstieg Anfang 2025 durchgehend die Nase vorn in Sachsen-Anhalt und freute sich als einzige über zweistellige Werte bei den Umfragen. Derweil fielen die Sozialdemokraten zeitweilig auf sechs Prozent, und die Grünen mussten mit nur drei bis fünf Prozent Zuspruch sogar ernsthaft um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag bangen.
Ergo warf sich „Campact“ für die beiden bedrohten Parteien heftig in die Bresche und warb im linken Wählerlager für taktisches Abstimmen: Nur wenn es Grüne und SPD nämlich über die fünf Prozent schafften, sei eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Das leuchtete vielen Leuten ein, so sehr, dass deren Erleuchtung der Linkspartei einen schmerzhaften Rückschlag verpasst hat.
Am Wahlabend stand links der Mitte plötzlich die SPD mit 9,3 Prozent auf Platz eins, danach folgten die gar nicht mehr bedrohten Grünen mit 8,9 Prozent – und die Linkspartei sah sich völlig verdattert mit nur noch 8,3 Prozent zum Schlusslicht degradiert. Da kann man schon stinkig werden. Und das, was man eben noch als „zivilgesellschaftliches Engagement“ hochgelobt hat, erscheint dann eben im Nu als „unangenehme Einmischung“. Tja.
Wobei die Genossen das Gejammer auch nicht übertreiben sollten. Bei der CDU dürfte sich so mancher denken: „Die haben Sorgen!“ Dabei haben die Schwarzen doch wirklich alles gegeben und sich buchstäblich aufgerieben in der Einheitsfront der „demokratischen Mitte“ gegen die blauen Finsterlinge. Doch selbst als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an die Fünf-Prozent-Todeslinie gerutscht war, rührte „Campact“ keinen Finger für die angsterfüllte Union. Da konnte Daniel Günther im benachbarten Schleswig-Holstein noch so keck in Richtung des linkesten Randes blinzeln. Von dort kam nur: „Bleibt doch, wo der Pfeffer wächst!“
Diese Erfahrung wäre eine gute Gelegenheit für die CDU, in sich zu gehen und ihre eifrige Teilnahme am jahrelangen, geschlossenen Kampf der „Mitte“ gegen die AfD rückblickend unter die Lupe zu nehmen. Worum ging es da eigentlich die ganze Zeit? Wirklich nur darum, die AfD zurück in die Bedeutungslosigkeit zu drängen? Oder war da noch ganz was anderes im Spiel, was in Wahrheit sogar die Hauptrolle ausgemacht hat?
Um das herauszubekommen, sollten wir ein bisschen unsere Phantasie schweifen lassen. Stellen wir uns also vor, die AfD – Traumziel des linken Lagers – würde tatsächlich über Nacht verboten. Ich weiß, ich weiß, so schnell ginge das gar nicht. Aber malen wir es uns trotzdem aus.
Was wäre dann? Mit einem Schlag hätten wir landauf, landab linke Mehrheiten in den Parlamenten, weil die Blauen ja alle rausgeflogen wären. Was würden die künstlich erstarkten Rot-Grün-Roten dann wohl machen? Die angeblich ersehnte „Einheit der Demokraten“ zelebrieren und die CDU überall einladen, an der Macht teilzuhaben? Jetzt, wo die „Faschisten“ endlich in der Hölle der Verbotszone schmoren? Kaum. Sie würden überall, wo es geht, nur stramm linke Kabinette bilden und die Union mit eiserner Genossenfaust an die Wand regieren.
Gar nicht so unrealistisch
Ein Problem bliebe indes übrig: Auch wenn die AfD weg ist, sind es ihre Wähler ja noch lange nicht. Die sind dann eben nur erst mal heimatlos. Die CDU würde sicherlich versuchen, diese Zeitgenossen (wieder) an sich zu binden. Ein Großteil von denen hat ja schließlich mal Kohl gewählt. Und am Anfang vielleicht sogar Merkel. Dafür müsste sie sich natürlich der Themen annehmen, die bislang für die AfD standen.
Aber wehe! Sollten die Christdemokraten versucht sein, Probleme wie Migration und Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität oder Islamismus zu bespielen, stünden sie umgehend selbst am Pranger.
Aber heißt es nicht immer, es sei Aufgabe der guten Demokraten, die „Wähler dort abzuholen, wo sie stehen“? Ja, aber doch nicht diese Wähler! Die sollen gefälligst ohne parlamentarische Stimme verkümmern, sonst hätte die Austilgung von deren Lieblingspartei langfristig ja gar nichts gebracht!
Geht die CDU also auf Abholtour mit den für die Linken toxischen Themen, geht die Niedermach-Offensive von vorn los, diesmal gegen die Christdemokraten. „Merz ist mitgemeint“ – schon vergessen?
So ließe man den Christdemokraten nur die Wahl zwischen Dauer-Pranger oder der kümmerlichen Existenz als schüchterne Kuschel-Opposition, die auf ihrer Blockflöte die gleichen linken Melodien pfeift wie der mächtige rot-grün-rote Machtblock – nur vielleicht etwas leiser.
Um die „rechte Gefahr“ komplett auszutreten, müssten sich die Wächter „Unsererdemokratie“ selbstverständlich auch der Pest von Fake News sowie Hass und Hetze annehmen. Sonst wabern im öffentlichen Raum die Positionen der Verbotenen ja einfach weiter. Die Säuberung der Medien, namentlich in der unkontrollierten Welt der Social Media, wird schnell in den Mittelpunkt des demokratischen Kampfes rücken müssen.
Da gibt es ja schon einige Instrumente, Jugendschutz allein ist ein so wunderbar dehnbarer Begriff – dort passt allerhand hinein. In dem Zusammenhang gilt es, sich auch um die Reinerhaltung der „Fakten“ zu bemühen. Hier kann schon mit der Wortwahl viel erreicht werden. So haben sich die Berliner Grünen erst unlängst entschieden gegen „Clan-Kriminalität“ gewendet. Nein, nicht gegen das Deliktfeld, gegen das Wort. Das sei nämlich diskriminierend. Auch „Islamismus“ ist von woken und islamischen Kreisen bereits als Unwort ausgemacht worden.
Wenn solche und andere Vokabeln erst einmal aus dem Sprachgebrauch verbannt sind, können die dahinter stehenden Probleme auch nicht mehr benannt und diskutiert werden, so die simple Kalkulation. Auf diese Weise kann man die öffentliche Debatte nach und nach von allem befreien, was linken Narrativen im Weg steht.
Male ich zu schwarz? Möglich. Doch wer das Treiben am linken Rand, der ziemlich breit geworden ist, beobachtet, findet das alles gar nicht mehr so unrealistisch.