Genossen am Abgrund
Der Pakt mit dem Milieu
Die Verzahnung der Linkspartei mit dem Terror-Umfeld und Israelhassern greift erschreckend tief
Vorwürfe der Kumpanei mit Extremisten und des Antisemitismus haben bei der Berliner Linken jahrelang für heftige Abwehrreaktionen und tiefe interne Zerreißproben gesorgt. Vor allem der Neuköllner Bezirksverband wies jedwede Kritik stets empört zurück und sprach erst vor Kurzem noch in offiziellen Beschlüssen von einer gezielten „antilinken Hetzkampagne“ sowie der „politischen Instrumentalisierung“ solcher Vorwürfe.
Mit den Enthüllungen rund um versehentlich an die Öffentlichkeit geratene Randnotizen zum „Spiegel“-Interview der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist diese jahrelang gepflegte Abwehrhaltung endgültig unhaltbar geworden. In den Führungsetagen der Linkspartei weiß man offenbar sehr genau, mit welcher bedrohlichen Klientel man es zu tun hat.
Dabei geht es längst nicht nur um die Person Ibrahim Ibrahim, der am Wahlabend auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei auftauchte und sich dort demonstrativ an der Seite des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie der Neuköllner Bezirkspolitikerin Vanessa Emde ablichten ließ. Wenige Tage nach der Wahl prahlte Ibrahim in den sozialen Medien im Namen des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) unverhohlen damit, gezielt Stimmen für die Berliner Linke mobilisiert und maßgeblich zu deren historischem Wahlerfolg beigetragen zu haben. Kurz nach den Feierlichkeiten reiste Ibrahim nach Istanbul, wo er an einer Konferenz im direkten Dunstkreis der islamistischen Terrororganisation Hamas teilnahm.
Posieren mit der Kalaschnikow
Wie tief die Kontakte von Teilen der Linkspartei ins militante Milieu reichen, offenbarte sich an weiteren Gästen jenes Wahlabends: Zwei Aktivisten aus dem Umfeld des berüchtigten palästinensischen Barbakh-Clans traten auf der Wahlparty ganz selbstverständlich als Videofilmer und Interviewer auf. Einer von ihnen, der in sozialen Netzwerken zuvor in Kampfmontur mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow im Gazastreifen posiert hatte und von Sicherheitsbehörden den Al-Aqsa-Brigaden zugerechnet wird, führte vor laufender Kamera Gespräche mit Linken-Funktionären.
Er interviewte den Neuköllner Bezirksbürgermeister-Kandidaten Ahmed Abed sowie die Berliner Landesvorsitzende Jorinde Schulz, die dort die Parole ausgab: „Wir stehen für ein freies Palästina – dafür kämpfen wir von Neukölln bis Palästina.“ Derselbe Aktivist hatte Wochen zuvor den gewalttätigen Angriff auf Berlins früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) gefilmt und im Netz verbreitet. Der palästinensischstämmige Barbakh-Clan gilt den Berliner Sicherheitsbehörden längst als gefährliches Scharnier zwischen Gewalttätern bei pro-palästinensischen Straßenschlachten und kriminellen Strukturen.
Die Vermutung, dass es sich bei den Vorgängen auf der Neuköllner Wahlparty keineswegs um ein bedauerliches Versehen gehandelt hat, legt die Parteistruktur nahe. In der Neuköllner Parteizentrale an der Wipperstraße residiert ganz offiziell die bezirkliche „AG Palästina-Solidarität“. Deren satzungsgemäß verankertes Ziel lautet ausdrücklich, eine direkte Vernetzung mit „palästinasolidarischen“ Initiativen und Einzelpersonen im Kiez voranzutreiben.
„Feiern“ zum 7. Oktober 2023
In der Praxis bedeutete dies über Jahre hinweg eine systematische Nähe zu Akteuren jenes radikalen Milieus, aus dem auch das im November 2023 verbotene Netzwerk Samidoun hervorging. Traurige Bekanntheit erlangte die Gruppierung unmittelbar nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, als Aktivisten auf der Berliner Sonnenallee Süßigkeiten zur Feier der Hamas-Massenmorde an Juden verteilten.
Berlin-Neukölln ist in der Hauptstadt-Linken längst zu einem Machtfaktor geworden. Seit 2021 ist hier der mitgliederstärkste und dynamischste Verband der Berliner Landespartei herangewachsen. Dieser parteiinterne Machtzuwachs basiert maßgeblich auf den zahlreichen Eintritte von antiisraelischen, trotzkistischen und „antiimperialistischen“ Aktivisten. Der Schulterschluss mit solchen Extremisten hat allerdings längst die Grenzen des Linke-Kreisverbandes Neuköllns überwunden: Auch in den Verbänden Mitte und Tempelhof-Schöneberg verfügt die sogenannte Palästina-Lobby über dominierenden Einfluss. Auf Landesebene formierte sich die „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“, die offen Front gegen gemäßigte Parteikräfte macht und versucht, Parteitage vor sich herzutreiben.
Die Sorge der Linken-Spitzenkandidatin speist sich nach Ansicht etlicher politischer Beobachter daher tatsächlich nicht nur aus der Person Ibrahim Ibrahims. Mindestens ebenso schwer wiegt der Druck aus der eigenen Partei: Gemeint sind die radikalisierten Unterstützerkreise, die mit einer aggressiven Anti-Israel-Kampagne den Wahlerfolg der Linkspartei ermöglicht haben und nun ihren politischen Lohn einfordern.
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