Die SPD war ...

Die sich Selbstzerstörende Partei Deutschland

Auch das neue Grundsatzprogramm wird ein Ruck nach linksaußen werden, der noch weitere Wähler kosten wird

Seinen politischen Erinnerungen hat der Sozialdemokrat Michael Roth den Titel „Zonen der Angst“ gegeben. Der 55-Jährige saß bis zur vergangenen Wahl 27 Jahre im Bundestag und war von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Viele Jahre litt er unter Angstzuständen und Depressionen, spürte „nur Leere, Erschöpfung und Furcht“ in sich. Roth begab sich schließlich in Psychotherapie und schreibt: „Ich war innerlich auch ein sehr unsicherer Mann in der Lebensmitte mit einer psychischen Erkrankung.“

Bekenntnisse, die den Leser gewiss berühren, aber doch auch verstören. Denn unwillkürlich taucht die Frage auf, ob wohl von Lars Kingbeil oder Bärbel Bas demnächst ähnliche Offenlegungen zu erwarten sind. Was lauert da noch in den Sielen des Berliner Politikbetriebes? Werden wir regiert von Leuten, die von ihren eigenen Strukturen verdaut werden und die für ein Land verantwortlich zeichnen, während sie nicht einmal auf sich selbst aufpassen können?

Wenn wir uns sozialdemokratische Politik auf dem Hintergrund geistig-seelischer Zurechnungsfähigkeit betrachten, ergibt vieles einen eigenartig frösteln machenden Sinn. Vor Kurzem veranstaltete die SPD eine Wochenendklausur des Parteivorstands, um die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm in die Mitgliederbasis hineinzutragen. Das ist schon deshalb bemerkenswert, da die SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen mit kümmerlichen 16,4 Prozent abschnitt – einem historischen Tiefstand. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 14 Prozent.

In diesem einen Jahr hat sich die Parteiführung davor herumgedrückt, Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen. Anstatt zurückzutreten, hielt sich Parteichef Klingbeil nicht nur im Amt, sondern schlawinerte sich in den Koalitionsverhandlungen zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler empor. Seine notorisch überforderte Co-Chefin Saskia Esken musste weichen und wurde durch die gleichfalls überschätzte Bärbel Bas ersetzt, die zugleich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales irrlichtert. Von einer programmatischen Selbstbesinnung und einer Kurskorrektur ist bei den Genossen allerdings nichts zu entdecken. Stattdessen ist eine seltsame Blasiertheit zu spüren, ein Unwille zur Neuausrichtung und die Entschlossenheit zum fatalen Weiter-so. Und dabei wird blockiert und gehemmt, wo es nur geht – allen voran beim CDU-Koalitionspartner

Die existenziellen Probleme des Landes bleiben unangetastet: Etwa eine Migrationspolitik, die zu unseren ökonomischen und kulturellen Verhältnissen passt, die Wiederherstellung von innerer und äußerer Sicherheit, eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, bezahlbare Energie sowie die Reparatur unseres Gesundheits- und Bildungssystems.

Neid statt ökonomische Effizienz
Stattdessen stecken im erarbeiteten Strategiepapier zum neuen SPD-Grundsatzprogramm, das 2027 beschlossen werden soll, lauter Bausteine für einen noch weiteren Linksruck. Darin heißt es, die EU solle sich wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch stärker auf eigene Beine stellen. Genau dabei waren deutsche Sozialdemokraten bislang aber eher die Vollbremser.

Eine Sozialdemokratisierung der Gesellschaft bedeutet nämlich steigende Kontrolle des Staates gegenüber seinen Bürgern, und vor allem noch mehr Bürokratie. Nichts anderes erfordert Bärbel Bas' neue Tariftreuegesetz: Nur wer nach Tarif bezahlt, bekommt öffentliche Aufträge. Um dies zu überwachen, braucht es einen neuen, steuergeldfressenden Behördenmoloch. Dasselbe gilt für die Änderungen an der Erbschaftsteuer. Auch hier regiert mehr die Neiddebatte als ökonomische Raffinesse.

Die Jusos bringen es auf den Punkt. Es müsse wieder der zentrale politische Konflikt sichtbar gemacht werden: „Oben gegen Unten, Arm gegen Reich.“ Die SPD-Jugend macht die Rolle rückwärts ins 19. Jahrhundert und will „die kapitalistische Ausbeutungslogik überwinden“. Klimaschutz wird dabei zum Hebel im Klassenkampf, denn Klimaschutz sei „nur gegen die Profitinteressen des Kapitals durchsetzbar“. Der Klassenkampf heißt zwar bei den Jusos Verteilungskampf, formuliert aber wird mit ähnlichem Furor wie im „Kommunistischen Manifest“: „Wir führen Verteilungskämpfe aus dem Mut zur gesellschaftlichen Erneuerung für die Würde der Vielen und gegen die Gier der Wenigen.“

Den größten Posten im Bundeshalt machen mit fast 38 Prozent Arbeit und Soziales aus. Kürzungen sind mit der SPD nicht zu machen. „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt, sondern Ausdruck unseres Menschenbilds und unserer Verantwortung für sozialen Fortschritt“, heißt es im Strategiepapier. Das Menschenbild ist der bedürftige Bürger, bedroht von der Ausbeutungslogik der Profitinteressierten und umzingelt von sozialpädagogischen Fachkräften einer beständig weiterwuchernden Betreuungsindustrie.

Dieser Eindruck drängt sich auch bei den Bildungsvorhaben auf, die immer mehr wie staatliche Kaperung der Kindheit anmuten. Geplant ist der Ganztag auch schon an Grundschulen, und die Kitas sollen mit weiterem Personal zu Familienzentren expandieren. Dahinter steht ein Geburtenknick, der im Osten vor allem im ländlichen Raum Kitas nicht mehr rentabel macht. In Sachsen und Thüringen wird überlegt, Kitas mit anderen Angeboten zu verknüpfen, etwa Co-Working-Spaces, Mehrgenerationenhäuser, Altentreffs und Sozialberatungen. Nachdem jahrzehntelang an den Familienstrukturen sabotiert wurde, soll, nach SPD-Logik, nun der Staat mit seinen betreuungsintensiven Sozialschwadronen neue Gemeinschaftlichkeiten mit prä-sozialistischen Wir-Zonen entfachen.

Für das Fußvolk von Therapeuten und Pädagogen ist dies ein verlässliches Geschäftsmodell, solange die befürsorgten Individuen in ihrer eingeredeten Ohnmacht baden und nicht massenhaft in die Selbstverantwortung ausbrechen. Und für die sozialdemokratischen Führungskader ist dies ein Machtmodell, geboren aus der Obsession, weil sie ideologisch am Tropf des Paternalismus hängen wie der Fixer an der Nadel.

Handzahmes Herumgedruckse statt Durchsetzungsvermögen
Als SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Markus Lanz saß, hatte er nicht einmal das Basiszahlenwerk der jährlichen Sozialausgaben im Kopf. Er stotterte und verwies darauf, dass er Volks- und Betriebswirt sei. Der 34-Jährige, seit 2021 im Bundestag, zeigt die gleiche Selbstüberschätzung eines Politneulings, über die schon Kevin Kühnert burnouthalber strauchelte. Der Stuhl des Generalsekretärs ist in jeder Partei ein Schleudersitz, aber die SPD als hemdsärmelige Aufsteigerpartei ist in besonderem Maße eine Kompressionskammer für die Nervenkostüme in der Führungsetage.

Die Hexenküchenatmosphäre rührt auch von der Zerrissenheit der Partei in linke und weniger linke (rechts sollte man hier nicht mehr sagen) Flügelkämpfer. Der Riss reicht bis in das Führungsduo hinein: Bärbel Bas gehört zur Parteilinken, Lars Klingbeil zum konservativeren Seeheimer Kreis. Beide halten einander in Schach, deshalb kann sich die Partei insgesamt nicht weiterentwickeln.

Natürlich weiß Klingbeil, dass die SPD längst auf eine restriktive Migrationspolitik hätte umschwenken müssen. Das wäre wohl der wirksamste Punktsieg gegen die AfD. Dänemark hat es vorgemacht. Aber er weiß auch, dass deutsche Sozialdemokraten niemals den Weg ihrer dänischen Genossen gehen werden. Dazu sind die Deutschen links der Mitte zu sehr antifaschistisch verkitscht. Deshalb konnte Klingbeil auf der Klausurtagung seine Zuhörer nur andeutungsweise auf Reformen einschwören: „Wir müssen Gewissheiten in Frage stellen und manches Mantra, das wir vor uns hertragen und wo wir längst wissen, dass wir neue Antworten brauchen.“ So tut es keinem weh, so konnte er dann in der ARD folgenlos behaupten: „Da möchte ich die SPD auch ein bisschen fordern.“

Veränderung steht in der SPD als ein Synonym für totale ideologische Stagnation. Deutschsein heißt eben auch, jeden Irrweg bis zum Ende abzuschreiten. Seit zwei Jahrzehnten hat jeder ausgerufene Neuanfang die Partei ihrer Selbstzerstörung ein Stück nähergebracht. Ob 14 Prozent bereits der Abgrund sind, wissen wir nicht. Gewiss ist nur, dass die SPD mit bald 4,9 Prozent sicher aus dem Parlament verschwunden sein wird.

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