Streit um die Pflegeversicherung
Druck von allen Seiten
CDU-Ministerin Warken trifft auf massiven Widerstand – Selbst CSU rebelliert
Die Pflegeversicherung, einst ein Eckpfeiler des Sozialstaats, hat sich zu einem Milliardengrab entwickelt. Mittlerweile rechnet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr, 2028 könnten es 15 Milliarden sein. Bis 2029, so die jüngste Prognose, summiert sich die Lücke auf 22,5 Milliarden Euro.
Warken verwies auf die Reform von 2017, die den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet hat. Seitdem erhalten auch Demenzkranke sowie Kinder und Jugendliche mit Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörungen Leistungen. Seither hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf mehr als sechs Millionen verdoppelt. Deshalb sei, so die Ministerin, an der Kostenexplosion nicht allein der demographische Wandel schuld. Seit der Reform würden eben auch Gruppen von der Versicherung profitieren, „von denen das damals niemand gedacht hat“. Gleichzeitig betonte sie, dass die Pflegeversicherung immer nur eine Teilleistungsversprechen war: Sie müsse klar benennen, was sie leisten könne und was nicht. Entsprechend stellte Warken einen Maßnahmenkatalog vor.
Vorwurf „Volksverdummung“
Das Sparpaket soll demnach mehrere Komponenten umfassen. Zum einen strebt Warken höhere Beiträge für Gutverdiener an; zum anderen prüft sie eine Anpassung der Pflegegrade, um die Zahl der Leistungsberechtigten einzuschränken. Auch die Zuschüsse für Heimplätze könnten gekürzt werden. Die Ministerin argumentiert, dass die dramatisch gestiegenen Ausgaben ihr keine Wahl ließen, um das System zu stabilisieren.
Doch Patientenschützer und Sozialverbände werfen der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sieht Berlin in der Verantwortung: „Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung“, behauptet er. Brysch erinnert daran, dass die Pflegekassen während der Corona-Pandemie Milliarden für staatliche Aufgaben vorgestreckt hätten und bis heute auf Rückzahlungen warteten. Würde der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten übernehmen, wären laut Brysch neun Milliarden Euro sofort eingespart.
In drastischen Worten bezeichnete Brysch es als „Volksverdummung“, Kinder und Jugendliche mit ADHS für den finanziellen Kollaps verantwortlich zu machen. Diese machten nur einen Bruchteil der Betroffenen aus. Nicht minder scharf fiel die Kritik der Opposition aus.
Die Linkspartei hält nichts von Kürzungen bei Pflegebedürftigen und setzt sich für eine Pflegevollversicherung ein, in die alle einzahlen. Fraktionschef Sören Pellmann warf Warken vor, bei den Schwächsten sparen zu wollen. Kinder und Familien würden als Sündenböcke herhalten, obwohl sie nur rund zwei Prozent der Pflegebedürftigen ausmachten. „Ausgerechnet ihnen eine Mitverantwortung für das Defizit zu geben, ist an Schäbigkeit nur schwer zu überbieten“, schimpft Pellmann und warnt vor sozialen Verwerfungen. Statt kosmetischer Beitragsanhebungen für Besserverdiener brauche es eine grundlegende Finanzreform und höhere Steuermittel.
Gegenwind erhielt Warken zudem ausgerechnet aus dem Lager der bayerischen Schwesterpartei. Klaus Holetschek, CSU-Gesundheitsexperte und ehemaliger Minister, lehnt es ab, die Beitragszahler allein für die Sanierung der Pflegeversicherung bluten zu lassen. Er verweist darauf, dass der Bund jahrelang milliardenschwere Leistungen aus dem System abgerufen habe, um andere Aufgaben zu finanzieren, und dass pandemiebedingte Ausgaben vom Bund erstattet werden müssten. „Wenn der Staat Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur mobilisieren kann, kann niemand erklären, warum ausgerechnet für Pflege kein Geld da sein soll“, so Holetschek.
Immer mehr Anspruchsberechtigte
Er fordert höhere Bundeszuschüsse und warnt davor, die Fehler der gesetzlichen Krankenversicherung zu wiederholen: Dort wurden Staatszuschüsse gestrichen und die Beitragssätze erhöht. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) spricht dementsprechend von einem strukturellen Defizit der Umlagefinanzierung und warnt davor, Ausgaben und Anspruchsberechtigte immer weiter auszuweiten.
PKV-Direktor Florian Reuther betonte schon vor Wochen, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht schneller steigen dürften als die Einnahmen; die Ausweitung des Pflegebegriffs seit 2017 habe die finanzielle Stabilität untergraben. Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und ehemaliger CDU-Politiker, mahnt die Bundesländer, ihre Verpflichtung wahrzunehmen: Sie müssten die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen tragen, damit die Heimkosten für die Bewohner sinken. Andernfalls drohe ein weiterer Anstieg der Eigenanteile und eine Verschärfung des Pflegenotstands.
All das zeigt: Die Lage ist komplex, und die Fronten sind verhärtet. Warken möchte mit einer Reform die Finanzierung langfristig sichern, doch ihre Vorschläge treffen auf Widerstand von allen Seiten. Die einen verlangen mehr Steuermittel, die anderen eine Deckelung der Leistungen. Einig sind sich alle nur darin, dass die alternde Gesellschaft das System zusätzlich belasten wird und ein einfaches „Weiter so“ nicht möglich ist.
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