Wenn Chaos und Willkür regieren
Europas Asylgesetze sind ein ideologisches Wunschkonzert
Europas Politiker gefährden Europas Sicherheit, und im Inland fängt es an – Köln macht es vor, indem es die dringend nötigen Abschiebungen verhindert
Vertrauen ist und bleibt das wichtigste Kapital eines demokratischen Rechtsstaates. Es entsteht allerdings nur dort, wo Gesetze gelten – unabhängig davon, ob ihre Anwendung politisch bequem oder unbequem ist. Genau dieses Vertrauen schwindet jedoch, wenn der Eindruck entsteht, dass rechtskräftige Entscheidungen zwar getroffen, anschließend aber nicht konsequent umgesetzt werden.
Das betrifft ganz besonders die primäre Pflicht eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens in Bezug auf den Schutz seiner Bürger. Wenn ein Staat diese Pflicht vernachlässigt, untergräbt er zugleich damit das eigentliche Fundament, auf dem die Sicherheit, das Vertrauen und letztlich die generelle Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens ruhen. Ein Blick auf die aktuelle Praxis europäischen Regierungshandelns zeigt jedoch ein verstörendes Bild: Das Prinzip von Recht und Ordnung weicht mehr und mehr einer zweifelhaften Praxis der Durchsetzungs- und Konsequenzlosigkeit.
Die europäische – auch die deutsche –Migrationspolitik ist dafür zum Sinnbild geworden. Seit Jahren versprechen Regierungen aller Couleur mehr Ordnung, schnellere Verfahren und konsequentere Rückführungen. Gleichzeitig erleben die Bürger immer wieder drastische Fälle, in denen ausreisepflichtige oder sogar straffällig gewordene Ausländer jahrelang im Land bleiben. Ob aus rechtlichen, organisatorischen oder politischen Gründen – das Ergebnis bleibt dasselbe: Der Staat wirkt handlungsunfähig. Die Bürger kommen um den fatalen Eindruck nicht herum: Ideologie hat Vorrang vor Recht und Ordnung. Vor allem links-grüne Moralansichten siegen und stehen über allem.
Besonders eklatant zeigt sich dieses Phänomen auf kommunaler Ebene. Dass im SPD-regierten Köln durch behördliche Hürden und politische Vorbehalte der Vollzug von Abschiebungen bei rund 500 ausreisepflichtigen, teils erheblich vorbestraften Personen gelähmt wird, ist mehr als ein organisatorisches Versagen. Es ist ein Skandal und damit ein verheerendes Signal an die rechtstreue Bevölkerung. Wenn ausgerechnet bei Intensivtätern und Schwerverbrechern der Staat das Durchsetzungsinteresse des Rechts zurückstellt, verliert er seine Gültigkeit dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Das Rechtssystem lebt von seiner konsequenten, sauberen Anwendung. Wird die Durchsetzung zur Ermessensfrage lokaler Haltungen, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig.
Reflexhaftes Moralisieren
Dieser Befund beschränkt sich längst nicht auf deutsche Großstädte, sondern zieht sich durch die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik. Während in Spanien im Umgang mit der Migration in den Exklaven – wie zuletzt am Landzipfel Ceuta – pragmatische Überforderungen rasch in pauschale Legalisierungen münden, offenbaren andere europäische Staaten bei der Erteilung von Einreisevisa eine fragwürdige Doppelmoral: Wo kapitalkräftige russische Akteure oder Putins Oligarchen mit touristischer Kaufkraft winken, werden sicherheitspolitische Bedenken und geopolitische Prinzipien oft der wirtschaftlichen Opportunität untergeordnet.
Diese Kette von Versäumnissen verdeutlicht das Kernproblem: Europa leidet unter einem eklatanten Vollzugsdefizit. Gesetze und rhetorische Bekenntnisse zum Schutz der Außengrenzen sowie zur inneren Sicherheit existieren im Überfluss. Doch wenn es an der praktischen Umsetzung fehlt – sei es aus ideologischer Hemmung, administrativer Bequemlichkeit oder finanziellem Eigeninteresse –, verkommen Rechtsnormen zu Larifari-Absichtserklärungen. Die Konsequenzen dieser Entkopplung politischer Entscheidungen vom Rechtsempfinden der Mehrheit sind fatal. Eine Politik, die die Durchsetzung geltenden Rechts verweigert, bereitet den Boden für jene Ränder, die aus dem Vertrauensverlust der Bürger Kapital schlagen. Das bedeutet: Wenn eine Demokratie vom Mehrheitsprinzip lebt, dann ebenso vom Rechtsstaat. Beides gerät aber in akute Gefahr, wenn politische Entscheidungen gegen das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung getroffen oder zumindest so wahrgenommen werden. Wer diese Sorgen reflexartig moralisch abqualifiziert, löst kein einziges Problem. Er verschärft lediglich die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten.
Extremisten links, rechts und ebenso die religiösen Eiferer leben von dem Nachweis, dass der Rechtsstaat uneinlösbare Versprechen abgibt. Um diesem Trend wirksam zu begegnen, braucht es keine Symbolpolitik und keine polemische Rhetorik, sondern die kompromisslose Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip: Gesetze müssen angewendet, Ausreisepflichten vollzogen und nationale wie europäische Sicherheitsinteressen ohne Ansehen der Person oder des Geldbeutels durchgesetzt werden. Nur ein handlungsfähiger Staat bewahrt seine Legitimität.
Wenn das nicht geschieht, passiert genau das, was die Europäische Union schmerzhaft am Beispiel von Großbritannien erlebt hat. Kurz nachdem die frühere deutsche Kanzlerin Merkel in philanthropischer Gutmenschen-Art, aber dafür ohne jegliche Absprache mit den anderen Gemeinschaftsländern, im Jahr 2015 die deutschen Grenzen öffnete, strömten Millionen Asylsucher nach Deutschland. Nicht ein Hauch an Konzept lag vor, und so überrannten die meist muslimischen Migranten, in der Überzahl junge Männer, ohne Registrierung die Grenzen. Genau aus diesem Wahnsinn resultierte nur ein Jahr später ein für die EU fatales Abstimmungsergebnis, das bis dahin nicht für möglich gehalten wurde: Eine knappe Mehrheit votierte für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Einer der wichtigsten Gründe abseits wirtschaftlicher Faktoren: Merkels unabgestimmtes Handeln und ihr Öffnen der deutschen Grenzen. Das zeigt: Europas Politiker gefährden den Fortbestand der europäischen Einheit – um den sie sonst immer so theatralisch ringen.
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