Jetzt braucht die SPD ein „Projekt 18“

Unfähigkeit? Unwille? Realitätsferne? Oder einfach nur noch Verzweiflung? Die deutsche Sozialdemokratie nimmt die Einstelligkeit in Wahlergebnissen scheinbar fest ins Visier

Als Parteichef Guido Westerwelle die FDP im Bundestagswahlkampf 2002 mit dem Schlagwort „Projekt 18“ aus dem Umfragetiefflug führen wollte, war der Hohn und der Spott groß. Besonders die SPD mokierte sich über den vermeintlichen Größenwahn der klugen, redegewandten Liberalen. Heute hätte sie allen Grund, wohl ein eigenes „Projekt 18“ auszurufen – allerdings nicht als Wahlkampfslogan, sondern als ein das politische Überleben absicherndes Existenzprogramm.

Zwölf Prozent in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (27. Juni) markieren weit mehr als ein Stimmungstief. Dieser katastrophale Wert ist vielmehr Ausdruck einer langfristigen Entwicklung. Von 40,9 Prozent im Jahr 1998 über 25,7 Prozent im Jahr 2021 bis zum historischen Tiefpunkt von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat die Partei kontinuierlich an gesellschaftlicher Bindekraft verloren. Die jüngsten Umfragen lassen vermuten, dass dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist und dessen Ursachen erheblich tiefer reichen als bloße Personaldebatten oder „nur“ misslungene Wahlkämpfe. Denn sozialdemokratische Parteien verlieren in nahezu ganz Europa an Bedeutung. Die PASOK in Griechenland, die französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid haben ähnliche Abstürze erlebt. Die industrielle Arbeiterschaft, auf der ihre politische Identität beruhte, existiert nämlich in ihrer früheren Form kaum noch. Gleichzeitig haben Globalisierung, Digitalisierung, Migration und geopolitische Machtverschiebungen die Handlungsspielräume nationaler Politik grundlegend verändert.

Die deutsche Sozialdemokratie wirkt programmatisch orientierungslos. Sie versteht den klassischen Sozialstaat als ihren Vorhof, will ihn verteidigen und gleichzeitig neue progressive Milieus ansprechen. Sie möchte wirtschaftliche Sicherheit garantieren, lehnt aber jene außen- und wirtschaftspolitischen Optionen ab, die unter den Bedingungen globaler Konkurrenz überhaupt noch Wachstum ermöglichen könnten. Der Umgang mit China, Russland oder Fragen der Energieversorgung verdeutlicht dieses Spannungsverhältnis. Den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump – egal, was man von ihm hält, wie man über ihn denkt oder wie man ihn bewertet – immer wieder mit unappetitlichen Etiketten beklebt zu haben, eine beliebte Währung sozialdemokratischer Diskurshändel, dürfte das Verhältnis zu den USA auch nicht gerade gebessert haben. Zwischen moralischem Anspruch, vollmundigen Versprechen und ökonomischer Wirklichkeit entsteht eine Lücke, die von den Wählern zunehmend wahrgenommen wird. Fragen hiernach bleiben unbeantwortet, reale Probleme werden ignoriert und man ist sogar noch stolz darauf. Realitätsfremdheit wird mittlerweile als Standpunkt veredelt.

Profillos wie ein buntes Allerlei

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die SPD konkurriert heute mit Parteien, die einzelne Politikfelder deutlich glaubwürdiger besetzen. Wer Ordnungspolitik sucht, orientiert sich an CDU oder CSU. Wer eine konsequente Begrenzung der Migration fordert, findet entsprechende Angebote vor allem bei der AfD. Die hält außenpolitisch sogar Kontakt in alle Himmelsrichtungen, wird in Moskau und Washington empfangen und ihre Vorsitzende spricht als Ökonomin Mandarin, die Amtssprache Chinas. Wer den Sozialstaat maximal ausbauen möchte, sieht in der Linkspartei die konsequentere Vertreterin. Für urbane, progressive Milieus erscheinen wiederum die Grünen attraktiver, obwohl diese viel dafür getan haben, massenhaft Arbeitsplatzverluste als Opfer einer ihrer Transformationen zu verantworten.

Die SPD versucht dabei die Quadratur des Kreises und will all diese Erwartungen gleichzeitig bedienen – sie kommt jedoch weder in den rechten Tritt, dafür allerdings reichlich aus der Puste und findet trotz aller Bemühungen dennoch kein wirkliches Profil.

Ausgerechnet ihre erfolgreichste Reformphase ist bis heute innerparteilich umstritten. Gerhard Schröders Agenda 2010 war für viele Sozialdemokraten ein ideologischer Sündenfall. Und dennoch gilt sie Ökonomen bis heute als wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland in den 2000er Jahren schnell und kraftvoll seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewann. Schröder verkörperte eine Sozialdemokratie, die bereit war, unangenehme Realitäten anzuerkennen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen.

So wie Willy Brandt zum Entsetzen der Vertriebenenverbände die Ostverträge schloss und damit aus seiner Sicht die Nachkriegsrealitäten anerkannte, und Helmut Schmidt sich dem linken Terror entgegenstellte, zum Entsetzen einer nicht selten beschwichtigenden deutschen Linken. Diese Bereitschaft zur Reflexion scheint der Partei heute zu fehlen. Das Verhältnis ihres früheren Kanzlers zu Russland wird bis heute scharf kritisiert; gleichzeitig bleibt die Agenda 2010 innerhalb der Partei ein Trauma, das jede Debatte über tiefgreifende Reformen überschattet.

Ein sozialdemokratisches „Projekt 18“ müsste daher weit mehr sein als das Ziel, wieder über eine bestimmte Prozentmarke zu kommen. Es müsste den Versuch darstellen, die SPD programmatisch neu zu begründen und Antworten auf drängende Fragen zu finden: Wie lässt sich sozialer Ausgleich in einer alternden Gesellschaft finanzieren? Welche Form von Migration ist integrationsfähig, wenn diese weitgehend gering qualifiziert ist und zugleich mechanische sowie handwerkliche Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut oder verlagert werden? Wie kann ein leistungsfähiger Sozialstaat erhalten werden, ohne die wirtschaftliche Basis von immer weniger Beitragszahlern zu überfordern? Welche Rolle spielen Industrie, Energiepreise und internationale Wettbewerbsfähigkeit künftig? Ist es gerecht, den erarbeiteten Wohlstand der Mittelschichten am Ende ihres Erwerbslebens unter fadenscheinigen Gründen „wegzubesteuern“? Solange diese Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben, wird die Partei politische Eigenständigkeit nicht erreichen.

Ironischerweise dürfte ausgerechnet der Name „Projekt 18“ innerhalb der SPD heute allerdings auf Widerstand stoßen. In Teilen der Partei würde die Zahl vor allem Assoziationen zu verfassungsfeindlichen Codes hervorrufen. Eine sachliche Debatte wäre überlagert, bevor die Inhalte umrissen werden können. Das wäre symptomatisch für ein Milieu, das sich häufig intensiver mit Symbolen als mit echten strukturellen Problemen beschäftigt.

Der Anspruch, Volkspartei zu sein

Die SPD steht heute vor der Frage, ob sie noch eine eigenständige Antwort auf die bereits wahrnehmbaren sozialen und wirtschaftlichen Konflikte des 21. Jahrhunderts geben kann oder ob sie zwischen Union, Grünen, Linken und AfD dauerhaft zerrieben wird. Das „Projekt 18“ wäre deshalb kein Ausdruck überzogener Ambitionen. Es wäre vielmehr die Mindestvoraussetzung für den Anspruch, auch künftig noch Volkspartei sein zu wollen. Vielleicht sollte man es besser gleich „Projekt 20“ nennen, damit die Nebelschwaden der Symbolpolitik gar nicht erst aufsteigen.

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