Rechte Parteien

Schwierige Freunde

FPÖ-Chef Kickl feiert die Siege der AfD – und hält dennoch vorsichtig Distanz

Der Termin hätte für Herbert Kickl kaum günstiger liegen können. Wochenlang war der FPÖ-Chef weitgehend von der politischen Bildfläche verschwunden. Hin und wieder meldete er sich auf seinen Social-Media-Kanälen mit Bildern von Wanderungen in den Bergen. Im politischen Wien kennt man diese Auszeiten. Und ebenso die Spekulationen, die ihnen regelmäßig folgen: Will Kickl tatsächlich Kanzler werden oder gefällt ihm die Rolle des ewigen Oppositionsführers am Ende doch besser?

Doch dann kam die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte dort 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Partei. Einen Tag später saß Kickl im ORF-Sommergespräch. Zunächst lieferte er genau das, was man von ihm erwarten durfte. Der Erfolg der AfD sei ein „großartiges Lebenszeichen der Demokratie“, eine „Sternstunde“. Bereits am Wahlabend hatte er den Vergleich mit 1989 bemüht. Nun wehe wieder der „starke Wind der Freiheit“ durch Deutschland, erklärte der FPÖ-Chef. Die Wähler hätten die „undemokratische Brandmauer“ eingerissen.

Doch kaum ging es um die Nähe zwischen beiden Parteien, trat Kickl auf die Bremse. Den Begriff „Schwesterpartei“ wollte er nicht gelten lassen. Als Moderatorin Simone Stribl ihn mit Aussagen aus der AfD konfrontierte, wonach Deutschland auch mit deutlich weniger Einwohnern auskommen könne, reagierte er ungehalten. „Wollen Sie mir allen Ernstes unterstellen, dass ich Menschen zuhauf aus Österreich deportieren will?“, fragte er zurück.

„Leuchtendes Vorbild“ in Wien

Auch beim Euro oder bei Schengen wollte Kickl plötzlich nicht mehr so genau wissen, was die Deutschen fordern. „Ob Sie es glauben oder nicht, ich bin niemand, der das Programm der AfD rauf und runter studiert“, sagte er. Natürlich gebe es Berührungspunkte. Migration, Klima, Energie, nationale Interessen: „Da sind wir nicht weit auseinander.“ Aber Berührungspunkte bedeuteten nicht zwangsläufig eine enge Partnerschaft.

Das klingt zunächst erstaunlich. Schließlich pflegen beide Parteien seit Jahren enge Kontakte. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel war erst im Juni zum 70. Geburtstag der FPÖ in Wien. Der Erfolg der Freiheitlichen sei für die AfD ein „leuchtendes Vorbild“, schwärmte sie. Wenige Wochen später lobte sie den steirischen Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Mario Kunasek. Von der FPÖ könne man „sehr viel lernen“.

Damit dürfte sie recht haben. Denn die Freiheitlichen sind nach Jahrzehnten dort, wo die AfD erst hinwill. Sie gewinnen nicht nur Wahlen, sie regieren anschließend auch. In fünf der neun österreichischen Bundesländer sitzt die FPÖ mittlerweile in der Regierung. In der Steiermark stellt sie mit Kunasek sogar den Landeshauptmann. Und dort zeigt sich eben auch, dass zwischen Wahlkampf und Regierung bisweilen ein Unterschied besteht. Kunasek etwa gehört nicht zu jenen, die jeden Tag eine neue Grundsatzschlacht eröffnen. Während die Bundespartei gern gegen „Klimapanik“ polemisiert, räumte der Steirer zuletzt ein, dass sich beim Klima „etwas verändert“ habe und auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien Hausaufgaben zu erledigen seien. Auch gegenüber der Identitären Bewegung zieht Kunasek deutlichere Grenzen als Kickl. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei FPÖ und Identitären sei nicht vereinbar, lautet seine Linie.

Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss stammt bereits aus dem Jahr 2018. Damals saßen die Freiheitlichen in der Bundesregierung und wollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie eine staatstragende Kraft sind. Kickl sieht das lockerer. Wo denn stehe, dass die Identitären die Demokratie nicht akzeptierten, fragte er im ORF. Seine Grenze verlaufe dort, wo jemand einen autoritären Staat errichten wolle.

Da hört die Einigkeit auf

Beim Thema Remigration hält sich der FPÖ-Chef bisher viel Spielraum offen. Ein eigener Gesetzentwurf soll demnächst zeigen, was seine Partei darunter genau versteht. Gerade darin liegt das Problem im Verhältnis zur AfD. Inhaltlich ist die Entfernung überschaubar. Beide wollen die Migration stark begrenzen, beide stehen der EU-Praxis in der europäischen Integration skeptisch gegenüber, beide kritisieren die Klima- und Sanktionspolitik der EU. Beim Euro und bei Schengen hört die Einigkeit allerdings auf.

Ein Austritt aus beiden Systemen steht für die FPÖ nicht zur Debatte. In der AfD sieht das anders aus. Auch deswegen gehören beide Parteien unterschiedlichen Fraktionen im Europaparlament an. Für Kickl gibt es aber noch einen weiteren Grund zur Vorsicht. Seine Partei liegt in Österreich seit Langem vorn. Sie will nach der nächsten Nationalratswahl nicht wieder erleben, dass zwar die meisten Wähler für sie stimmen, am Ende aber andere regieren. Dafür muss sie wenigstens theoretisch koalitionsfähig bleiben. Jede besonders schrille Äußerung aus einem AfD-Landesverband kann dabei zum unerwünschten Gepäckstück werden.

Die AfD wiederum hat ganz andere Sorgen. Sie kann inzwischen Wahlen gewinnen. Sachsen-Anhalt hat das gezeigt. Regieren kann sie deshalb noch lange nicht. Partner fehlen, Erfahrung ebenfalls. Genau deshalb blickt Weidel so interessiert nach Österreich. Und Kickl hält es mit den deutschen Freunden offenbar wie mit manchem Nachbarn: Man versteht sich gut, besucht sich regelmäßig – und achtet trotzdem darauf, dass irgendwie die Haustür auch wieder zugeht.

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