Der Wochenrückblick

So tun, als täten wir

Was uns Baerbocks Kür über linken Feminismus lehrt, und wie wir der Steinzeithöhle entronnen sind

Ausgerechnet die Russen wollten unserer Ex-Außenministerin noch in letzter Minute in die Suppe spucken. Sie beantragten geheime Abstimmung bei der Wahl des Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, der Baerbock unbedingt werden wollte. Aber nichts da, sie wurde es trotzdem! Schließlich sitzen da nicht frei gewählte Abgeordnete, die im Schutze des Geheimen ihre wahre Meinung über die Deutsche ausdrücken könnten, sondern weisungsgebundene Ländervertreter. Und da hält man sich an die Gepflogenheiten, da man selbst ebenfalls auf lukrative UN-Posten schielt und sich nicht die eigenen Chancen vermasseln will. Die Deutschen könnten sich ja später rächen.

Die erste Frau an der Spitze der Generalversammlung! Ist das nicht ein ungemeiner Fortschritt? Mehr als das, denn mit Baerbock bei der UN ist der linke Feminismus ganz bei sich selbst angekommen: Eigentlich ging es diesem Feminismus kaum um Frauenrechte, sondern viel mehr um den Drang bestimmter Frauen, auf Posten zu gelangen, für die sie eigentlich nicht geeignet sind. Es musste daher eine Begründung her, die irgendwie moralisch klingt und so das plumpe Ich-Ich-Ich hinter einem hübschen Schleier aus Zeitgeist-Girlanden verschwinden lässt. Dass für die Baerbock-Nominierung eine andere, zweifellos qualifiziertere deutsche Spitzendiplomatin ruppig beiseite geräumt wurde, ließ die Girlanden zwar zu Boden rauschen. Aber das ist jetzt egal. Wer die Macht hat, braucht sich nicht mehr zu verstellen.

Wo das mit der Macht noch nicht so ganz geklärt ist, muss man hingegen weiterhin trickreich vorgehen. Wer durchtrieben genug ist, hat auch Erfolg, wie dieser Tage im Fall der drei Somalier, die Deutschland nun eben doch nicht einfach zurückweisen darf, wie ein Gericht entschieden hat.

Sein hämisches Triumphgefühl mochte der Sprecher von „Pro Asyl“ nicht unterdrücken, als er die Entscheidung grinsend im Fernsehen kommentierte. Die zwei Männer und eine Frau aus dem ostafrikanischen Land waren zweimal an dem Versuch einer unbegründeten Einreise nach Deutschland gescheitert. Sie waren einfach zur Grenze in Frankfurt/Oder marschiert und hatten Einlass begehrt, ohne sich schon auf deutschem Gebiet zu befinden. Dem Vernehmen nach hat sie danach eine Frau von „Pro Asyl“ beraten, wie sie es besser machen. Daraufhin sind sie mit dem Zug über die Oder in die Stadt gefahren. Und da durften sie offenbar nicht mehr einfach zurückgeschickt werden, weil sie sich nun schon auf Bundesgebiet befanden, als sie kontrolliert wurden.

Das ist ja der Grund, warum Politiker ihren Fokus seit Jahren auf „konsequentere Abschiebungen“ legen. Selbst der damalige SPD-Bundeskanzler Scholz hatte großspurig gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ („Spiegel“-Titel vom 21. Oktober 2023). Sie wussten, dass das eine Nebelkerze ist, denn wenn die erst mal hier sind, klappt das mit dem Wiederrauskriegen fast nie. Man muss sie also nur irgendwie auf unser Territorium kriegen. So fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci statt Zurückweisungen nun „grenznahe, beschleunigte Dublin-Verfahren“ (in Deutschland, versteht sich) bis zum Inkrafttreten einer „europäischen Lösung“. Er hätte auch sagen können: Wir müssen so tun, als täten wir was, um in Wahrheit gar nichts zu unternehmen. Das aber „im großen Stil“!

Säße Merkel noch im Kanzleramt, wäre das gar kein Problem. Nur leider hat „Mutti“ ihrer CDU durch ihre grüne Politik eine bärenstarke AfD vererbt, was dem derzeitigen CDU-Chef und Kanzler Merz übel auf den Magen drückt. Seinem CSU-Innenminister Dobrindt geht es nicht besser. Daher wollen beide bei den Zurückweisungen hart bleiben, Somalier hin, „Pro Asyl“-Tricks her.

Venezuela ist weit, die DDR lange her
Mal sehen, wie das ausgeht. Im linken Lager jedenfalls sieht man sich endlich wieder in der Offensive, nicht nur in der Asylfrage. Die Resultate der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen und in aktuellen Umfragen zeigen schließlich, dass sich mit stramm linken Positionen wieder Gelände gewinnen lässt. Kein Wunder also, dass Jette Nietzard keinen Anlass sieht, von ihren linksradikalen Positionen abzurücken. Läuft doch! Tatsächlich ist sie von den Meinungen vieler Deutscher zum Thema Kapitalismus gar nicht so weit entfernt, wie man meinen möchte. Venezuela ist halt schrecklich weit weg und die DDR schon so lange her. Wie sollen wir uns da noch daran erinnern, was das Gegenstück, der Sozialismus, an Geschenken im Köcher hat?

In seinem neuen Buch „Wie Deutschland tickt“ stellt uns Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, einige aufschlussreiche Umfrageresultate seines Unternehmens zum Thema „Sozialismus versus Kapitalismus“ vor.

Auf die Frage, ob sie ihre wirtschaftspolitische Einstellung als „eher sozialistisch“ oder „eher kapitalistisch“ einstuft, hat die Mehrheit der Befragten mit „eher sozialistisch“ geantwortet. Bei den Anhängern der linken Parteien ist das keine Überraschung. Aber selbst eine knappe Mehrheit der AfD-Wähler neigt „eher“ zum Sozialismus, und bei den Unions-Anhängern halten sich beide Lager gerade einmal die Waage. Nur die Unterstützer der FDP stehen mit 57 Prozent deutlich auf der „kapitalistischen“ Seite.

Was macht Sozialismus so attraktiv? Ein alter Bekannter, bekennender Anhänger der Linkspartei, hat mir sein Credo mal so erklärt: „Du kannst ja auch nicht jeden Tag 20 Schnitzel essen! Warum also mehr haben als nötig?“ Eigentlich richtig! Wozu mehr haben, als man zu einem normalen Leben benötigt? Statt immerzu nach mehr zu streben, sollten wir das Vorhandene einfach gleichmäßiger verteilen. Dann kriegt jeder sein Schnitzel und alle sind gleich glücklich.

Hätte die Menschheit darauf nicht viel früher kommen können? Machen wir mal das Gedankenexperiment: Wie sähe unser Leben aus, wenn der Sozialismus schon vor 40.000 Jahren gesiegt hätte? Kann ich Ihnen sagen: Dann wohnten wir heute nicht in Häusern, sondern stritten immer noch über die sozial gerechte Platzverteilung in der Höhle.

Warum auch nicht? Schließlich konnte man in der Steinzeithöhle ebenfalls auskömmlich leben, sonst wäre die Menschheit ja bereits vor Jahrtausenden ausgestorben. Klar, aber einige unserer Artgenossen wollten trotzdem nicht in dem Loch hocken bleiben, sie wollten dieses verruchte „Mehr“, mehr als nötig nämlich. Also strebten sie nach Verbesserung, nach wachsendem Wohlstand. Die anderen sahen das und etliche folgten, statt auf die Gleichheit der Höhlenheinis zu pochen. So entstand natürlich auch Ungleichheit, aber ohne die und ohne das Streben nach dem „Mehr als nötig“ wäre es nie vorangegangen.

Vielleicht sehen sozialistische Länder deshalb so aus, wie sie aussehen: irgendwie festgefroren, leicht heruntergekommen und technologisch hinterher, ein bisschen wie Höhle eben. Ob wir das in den nächsten 40.000 Jahren raffen werden?

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