Keine Zeit für parteiinterne Königsmord-Phantasien
Jetzt sind preußische Tugenden gefragter denn je
Führen, entscheiden, regieren – Schluss mit unnötiger Harmonie und lähmenden Kompromissen. Es geht nur noch ums Land, nicht um die Glückseligkeit der SPD
Deutschland befindet sich in einer Phase strategischer Erschöpfung. Sie prägt längst den Alltag der Bürger. Russlands Krieg in Europa verändert die Sicherheitsordnung, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht unter Druck, die Migrationsproblematik bleibt ungelöst, und der Sozialstaat stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit.
Vor diesem Hintergrund war die Erwartung an den Regierungswechsel vor gut einem Jahr eindeutig: Die Union sollte den Stillstand überwinden und dem Land neue Power geben. Genau das hatte sie versprochen. Dafür wurde sie gewählt. Doch bislang ist vom ersehnten Politikwechsel nichts zu spüren. Die Regierung verwaltet die Probleme, die sie eigentlich lösen wollte. Aus dem versprochenen Aufbruch ist bisher keine Reformdynamik entstanden. Und die Deutschen spüren dies – hautnah.
Gerade für die Union birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken. Denn Wähler belohnen politische Führung und bestrafen politische Unentschlossenheit. Sie akzeptieren harte Entscheidungen, wenn sie erkennen, dass diese einem klaren Ziel dienen. Was sie aber ablehnen, ist der Eindruck von Orientierungslosigkeit, endlosen Verhandlungen und vertagten Entscheidungen. Wo etablierte Parteien diesen Erwartungen nicht mehr gerecht werden, entsteht ein politisches Vakuum. Neue Kräfte stoßen in diese Räume vor und verändern binnen kurzer Zeit ganze Parteiensysteme. So wie jetzt der vermeintliche Zuspruch zur AfD, der mehr eine Notlösung und ein Resultat gefühlter Ausweglosigkeit ist, als ein überzeugtes Bekenntnis zu der Art Politik.
Immer öfter fragen sich Bürger: Wen soll ich wählen? Die Union wird immer linker und grüner, die SPD hat ihre Wähler längst aus den Augen verloren, die FDP vegetiert am Abgrund, die Grünen haben abgewirtschaftet und die Linken haben den demokratischen Boden längst verlassen. Bleibt scheinbar nur noch die AfD übrig – aus Protest, aus der Not, aus der Ungewissheit und auch ein Stück weit aus Wut und Enttäuschung über die anderen.
Die Antwort auf diesen Ist-Zustand kann daher nicht in noch mehr Vorsicht und Taktieren der Koalition liegen. Sie muss in konkreter politischer Führung bestehen. Gerade die CDU sollte dies wissen. Die größten Erfolge der Bundesrepublik wurden nie durch die Verwaltung bestehender Verhältnisse errungen. Sie entstanden dort, wo politische Führung bereit war, Risiken einzugehen und gegen Widerstände zu handeln.
Blockade statt Beschleunigung
Damit sind wir bei einer Tradition, die der Union in ihrer aktuellen Lage Orientierung geben würde – den bewährten preußischen Tugenden. Der Begriff wird bewusst von linker Seite stets missinterpretiert. Dabei steht er weder für Starrheit noch für autoritäres Gehabe. Sein Kern besteht vielmehr aus Pflichtbewusstsein, Verantwortungsgefühl, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft und Entschlusskraft. Eigenschaften, die heute nötiger, wichtiger und wertvoller denn je sind.
Pflichtbewusstsein bedeutet, notwendige Reformen nicht aufzuschieben. Verantwortungsgefühl heißt, Probleme klar zu benennen. Disziplin ist wichtig, um politische Ziele konsequent zu verfolgen. Mut bedeutet, Konflikte auszuhalten. Und Staatsräson meint, das Wohl des Landes über kurzfristige Koalitionsharmonie zu stellen. Die Union verfügt in vielen Politikfeldern über eigene Reformkonzepte. In der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits- und Migrationspolitik hat Friedrich Merz im Wahlkampf klar deutlich gemacht, welchen Kurs er für notwendig hält. Wenn diese richtigen Überzeugungen aber nun durch die SPD-Blockade verschwinden, können Wähler nur noch enttäuscht sein.
Dabei wäre es ein Irrtum zu glauben, dass politische Handlungsfähigkeit vor allem durch möglichst konfliktfreie Zusammenarbeit entsteht. Kompromisse? Ja, aber nur, wenn sie zu wahren Lösungen führen. Ansonsten müssen der Kanzler und die Union den Weg bestimmen – auch gegen den mittlerweile regelrecht verzwergten Koalitionspartner. Viele aber sehen genau hierin das zentrale Problem der Bundesregierung. Die SPD blockiert böswillig, stur und starr, wo Merz und seine Union richtigerweise beschleunigen möchten. Es dominieren überflüssige Umverteilungsdebatten und abwegige Besitzstandswahrung. Gerade deshalb muss die Union preußisch werden und ihre Prioritäten selbstbewusster durchsetzen. Nicht durch stetige Eskalation, sondern durch klare Führung und Konsequenz.
Dabei wäre es allerdings ebenso falsch, die Lösung in parteiinternen Intrigen zu suchen. Zuletzt kursierten Gerüchte über personelle Alternativen, die einem Königsmord innerhalb der Union gleichkämen. Was für ein schäbiges Szenario. Denn: Wer politische Führung einfordert, kann nicht zugleich hinter den Kulissen an der Demontage des eigenen Kanzlers arbeiten. Auch das wäre das Gegenteil preußischer Tugend.
Und was würde oder könnte ein möglicher Ersatzkandidat wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überhaupt anders machen? Er stünde vor den gleichen Herausforderungen. Wäre er der erhoffte Polit-Manager? Der führungsstarke Entscheider? Sicher nicht. Wüst stünde in Merkeltradition für Harmonie mit Grün. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Bundeskanzler Merz ersetzt werden sollte. Vielmehr geht es darum, ob er willig ist, seinen Führungsanspruch einzulösen, für den er gewählt wurde.
Deutschland braucht einen Kanzler der Entscheidungen. Einen Merz, wie er vor der Wahl war. Es wird sich zeigen, ob die Union es schafft, sich von den politischen SPD-Fesseln zu lösen und jene Tugenden wiederzuentdecken, die einst zu ihren Stärken gehörten: Mut vor Bequemlichkeit, Verantwortung vor Taktik, Pflicht vor Opportunismus und Führung vor lähmender Verwaltung. Kann Merz das? Vielleicht, aber dann muss er es jetzt beweisen! Denn seine parteiinternen Gegner lauern schon und wetzen die Messer ...
Kommentare
Jan Kerzel am 10.06.26, 04:44 Uhr
Die Union sitzt mit 28,5 Prozent im Bundestag. Den hier kreierten Führungsanspruch kann ich nicht erkennen . Auf welcher Grundlage soll der stattfinden? Die Beliebtheitswerte des BK sind zudem extrem dürftig. Die SPD ist quasi der Sachwalter des linken Blocks im Bundestag. Dieser Block ist mit 38 Prozent wesentlich stärker als die Union. Die SPD ermöglicht der Union die Regierung. Alternativen hat sie nicht. Von einer Fesselung kann also keine Rede sein. Schuldentsunami, Panzerbau, Sozialabbau, Geldentwertung, Insolvenzflut, Energiekrise, Kriegsgebabbel usw. , so richtig überzeugt bin ich eigentlich nicht. Ein schnelles Ende könnte hilfreich sein.
Thomas Godderidge am 08.06.26, 17:03 Uhr
Ein ausgezeichneter Artikel - lassen Sie mich als Österreicher sagen, dass auch bei uns die „preußischen Tugenden“ dringend gefragt wären.
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