Meinung
Starkes Foto – schwaches Signal
Die Messe Stuttgart zeigte am letzten Wochenende wunderschöne, blank polierte, formschöne und edle Oldtimer. Nebenan zeigte der 38. CDU-Parteitag ein ähnliches Bild – nur ohne den Charme der Oldtimer. Während auf der „Retro Classics“ Vergangenheit wenigstens als Vergangenheit gefeiert wurde, wirkte die CDU, als halte sie diese für ein wirklich alternatives Zukunftsprogramm. Statt positiven Aufbruchs gab es primär abgegriffene Phrasen von gestern und manchmal auch von vorgestern. Statt einer zukunftsträchtigen Vision wurde ein bloßes, langweiliges und ideenloses Verwalten des Gestern geboten. Fast schon jämmerlich und beklagenswert zugleich. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz quasi auch noch sinnbildlich im „Adenauer-Mercedes“ fotografieren: ein starkes Foto – aber ein schwaches Signal. Ein altes Auto, ein ziemlich alter Mann, und dazwischen eine Partei, die nicht weiß, wohin sie will, die zwischen gestern und vorgestern wankt und damit nicht den Mut für das Morgen aufbringt.
Ohne Gefühl für Tragweite
Das Problem dieses Parteitags zeigte sich dabei nicht nur in den Bildern, sondern auch in der Sprache. Merz inszeniert sich gern als wirtschaftsnaher Kanzler: solide, leistungsstark, traditionsbewusst. Doch dieses Bild bricht, sobald es konkret wird. Als er die Entscheidung, neue Schulden noch mit alten Mehrheiten zu beschließen, als seine „schwerste Entscheidung des letzten Jahres“ bezeichnete, verriet das mehr über seinen Maßstab von Verantwortung, als beabsichtigt. Bei einer Weichenstellung dieser Tragweite hätte man eher damit gerechnet, dass er sie als die schwerste Entscheidung seines politischen Lebens beschreiben würde. Denn es geht um Hypotheken, die Millionen Menschen tragen müssen. „Meine schwerste Entscheidung des letzten Jahres“ ist Verwaltungssprache für eine Hypothek, die Generationen tragen werden.
Genau hier wird Hannah Arendt, die einzigartige und unvergessene deutsch-US-amerikanische politische Theoretikerin und Publizistin mit jüdischen Wurzeln, auf beklemmende Weise aktuell. Ihr ging es nicht zuerst um das dämonische Böse, sondern um das routinierte Funktionieren: folgenschwere Entscheidungen werden verwaltet, sprachlich abgefedert, innerlich entdramatisiert – ohne Erschrecken über ihre Tragweite. Es geht nicht um historische Gleichsetzung, sondern um einen Mechanismus politischen Bewusstseins. Und genau dieser Mechanismus blitzt in Merz' Formulierung auf: keine existenzielle Schwere, sondern administrative Einhegung. Auf dem Parteitag erreichte dieses Drama zwar keinen neuen Höhepunkt – vielleicht aber auch nur deshalb, weil die Abfolge seiner Fehleinschätzungen selbst kritische Beobachter inzwischen eher ermüdet als überrascht. Hier einmal ein kurzer Auszug „des letzten Jahres“ zur Mustererkennung der Merz-Unions-Patzer:
1. Institutionell bei der geplatzten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht;
2. Exekutiv-kommunikativ beim Teil-Stopp der Waffenexporte nach Israel – nach außen Signal, nach innen Irritation;
3. Legitimationspolitisch beim milliardenschweren Schulden- und Infrastrukturpaket, das noch mit dem alten Bundestag im Hauruck-Verfahren durchgezogen wurde, obwohl das neue Kräfteverhältnis längst schon feststand;
4. Parlamentarisch-innerkoalitionär beim Rentenpaket: formale Kanzlermehrheit, aber innere Erosion – und junge Abgeordnete, die den Preis politisch zahlen.
Merz regiert auf dem Papier mit CDU/CSU und SPD. In der politischen Wirklichkeit aber muss er permanent zentrale Fragen durch eine unsägliche Mitwirkung von Grünen und Linken, Enthaltungen oder taktische Arrangements absichern. Das ist keine souveräne Führung, das ist vielmehr Taumeln und Ausdruck einer fatalen Abhängigkeit vom politischen Gegner. Merz behauptet Macht – aber er trägt weder ihre Last noch ihre Wahrheit.
Umso erstaunlicher ist seine Wiederwahl als CDU-Vorsitzender mit 91 Prozent Zustimmung. Man fragt sich: Gibt es keinen konservativen Reflex mehr, der Führung an Substanz bindet? Oder zog mit der Anwesenheit der Altkanzlerin Angela Merkel auch wieder ihr Hauch des „Alternativelosen“ durch die Stuttgarter Hallen? Die These, Merz sei der Antipode zu Merkel, trägt jedenfalls nicht mehr. Er wirkt zunehmend wie ihr Wiedergänger – allerdings ohne ihr strategisches Gespür und ohne ihr Bewusstsein für die eigene historische Rolle.
Stattdessen dumpfe Rhetorik, schale Durchhalteformeln, Optimismusbehauptungen. Der selbst ernannte „Wirtschaftskanzler“ wirkt im Umgang mit dem Land wie ein Verwalter der kläglichen Restbestände, einer bemitleidenswerten Hinterlassenschaft von grünem Unvermögen und Böswilligkeit. Aber: Solange es noch irgendwie läuft, entsteht offenbar kein Handlungsdruck.
Betäubender Niedergang
Ein Foto mit Adenauers „geliehenem“ Dienst-Mercedes ersetzt keine industriepolitische Strategie. In Stuttgart fiel kein substanzielles Wort zum Niedergang der deutschen Automobilindustrie – und kaum ein Satz darüber, wie Deutschland wirtschaftlich wieder zukunftsfähig werden soll. Das „Aus vom Verbrenner-Aus“ wirkt schon sprachlich wie eine Attrappe. Wenn zugleich Konzerne wie die Mercedes-Benz Group AG oder Deutschlands Auto-Schmuckstück Porsche schwere Gewinneinbrüche melden, sind die strukturellen Warnsignale nicht mehr zu übersehen. Doch vom Kanzler kam dazu kaum mehr als lähmende Durchhalte-Rhetorik.
Der kulturelle Niedergang fühlt sich selten wie ein spürbarer Bruch an, sondern wie eine narkotisierende verlängerte Normalität. Alles läuft weiter, formal funktioniert noch vieles – gerade das macht ihn so beunruhigend. Schon die biblische Beschreibung der Tage vor der Sintflut ist nüchtern: Man aß, trank, heiratete; der Alltag blieb intakt, während das Verhängnis näherkam. Für eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, wäre historische und geistige Tiefenschärfe naheliegend gewesen. In Stuttgart war davon nichts zu spüren. Was bleibt, sind hohle Schlagworte, aber kaum Konkretes. Und genau das ist das Alarmsignal.
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