Klamme Haushälter unter sich

Verbissener Streit ums Geld

Berlin will mehr Mittel vom Bund – Der kontert mit den Milliarden, die schon an die Hauptstadt fließen

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2021 mit der Ausweitung des Schutzes für Personen des politischen Lebens den Strafverfolgungsbehörden eine Flut von zusätzlicher Arbeit aufgebürdet. Die Gesetzesverschärfung stellt insbesondere auch reine Beleidigungen von Politikern unter Strafe. Seither melden Staatsanwaltschaften und Gerichte neue Rekordzahlen bei den Verfahrenseingängen.

Zu spüren bekommt diese Entwicklung auch die Justiz in der deutschen Hauptstadt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) macht darauf aufmerksam, welche Kosten Berlin generell durch hauptstadtbedingte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren entstehen: „Jeden Tag beschäftigen derlei Vorgänge 25 Berliner Staatsanwälte und 97 Richter komplett“, so die Senatorin. Dabei geht es allerdings nicht nur um Verfahren wegen Beleidigung von Politikern. Nach Angaben von Badenberg gehen auch sehr viele Visa-Klagen gegen das Auswärtige Amt in Berlin ein – 7.600 allein 2025. Kümmern müssen sich Staatsanwälte in der Hauptstadt überdies um mehr als 2.000 Strafanzeigen, die gegen Bundeskanzler Merz, etwa wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung im Zusammenhang mit seiner „Stadtbild-Aussage“, eingegangen sind.

Jeden Tag bis zu 20 Demos

Nach Angaben einer Sprecherin der Senatsverwaltung haben sich Berlins gesamte Ausgaben für hauptstadtbedingte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren allein in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Justizsenatorin Badenberg beziffert die Ausgaben ihres Ressorts für Ermittlungen und Verfahren im Zusammenhang mit Berlins Rolle als Bundeshauptstadt auf 34 Millionen Euro pro Jahr.

Präsentiert werden die Zahlen vom Berliner Senat vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Der soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause unterschrieben werden. Die laufende Vereinbarung, abgeschlossen 2017, endet im übernächsten Jahr. Aktuell unterstützt der Bund Berlin für die Erfüllung von Hauptstadtaufgaben mit jährlich 120 Millionen Euro. Berlin muss damit nicht nur Staatsanwälte und Richter bezahlen, die sich mit Klagen gegen Bundesministerien oder Beleidigungsklagen von Politikern befassen; erhebliche Kosten entstehen auch für die dauerhafte Absicherung von Staatsbesuchen, den ständigen Schutz von weit über 150 ausländischen Botschaften und Diplomatenresidenzen sowie für die Absicherung von Demonstrationen.

Zudem ist Berlin als Hauptstadt durch die schiere Masse von Demonstrationen gefordert. Im Schnitt muss sich die Polizei jeden Tag um 15 bis 20 Kundgebungen, Mahnwachen oder Demonstrationen kümmern. Bereits vergangenes Jahr hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Bund eine Rechnung aufgemacht: Danach hat die Innenverwaltung im Zusammenhang mit der Hauptstadtfunktion Jahreskosten in Höhe von 435 Millionen Euro ermittelt. „Das Minimum sind 350 Millionen Euro pro Jahr, die wir für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben benötigen“, so Spranger im Sommer vergangenen Jahres: „Wir wollen auch keinen Vertrag für zehn Jahre, sondern eine kürzere Frist.“ Sie fordert zudem eine Dynamisierung der Bundeszuschüsse; diese müssten jährlich steigen. „Dieser Hauptstadtschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass die Berliner Steuerzahler allein auf den massiven Mehrkosten für den Polizeieinsatz sitzen bleiben.“ Alternativ könne der Bund angesichts der finanziellen Zuwächse für den Bereich des Bundesinnenministeriums auch wieder selbst Aufgaben übernehmen.

Und der Länderfinanzausgleich?

Noch forscher äußert sich der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach. Er will, dass neben dem Hauptstadtschutz auch die Charité in die Bundesfinanzierung übergeht. „Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, so Krach.

Auf der Gegenseite steht das Bundesfinanzministerium unter Führung des SPD-Genossen Lars Klingbeil unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Der Bund steuert wegen Finanzlücken im Kernhaushalt ab 2027 auf einen strikten Konsolidierungskurs zu. Gefordert sind von allen Ressorts spürbare Einsparungen. Trotz solcher Bemühungen sieht der Haushaltsplan des Bundes allein für das Jahr 2027 neue Schulden in Höhe von insgesamt über 196 Milliarden Euro vor. Ein großer Teil dieser Kredite soll außerhalb des Kernhaushalts in die bestehenden „Sondervermögen“ fließen.

Angesichts solcher unerfreulichen Aussichten kontert der Bund die Forderungen aus dem Berliner Rathaus mit dem Argument, dass die Hauptstadt bereits über den regulären Länderfinanzausgleich massiv profitiere. Anführen kann der Bund auch, dass die Hauptstadt in besonderem Maße über den Etat der Beauftragten für Kultur und Medien eine milliardenschwere Kulturförderung erhält. So trägt der Bund maßgeblich zum Erhalt der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei und stärkt auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit millionenschweren Zusatzmitteln.

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