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Plötzlich geht es bei den anstehenden Midterms im November für den US-Präsidenten unerwartet um alles – aber wie immer und erwartungsgemäß vor allem mal wieder um ihn selbst
Es ist keine vier Monate her, dass die PAZ-Redaktion zuletzt live in den USA vor Ort war. Aber in der Zwischenzeit hat sich viel getan – und nicht unbedingt etwas Gutes. Die Preise sind regelrecht davongaloppiert. Selbst der mit zwei Millionen Angestellten weltgrößte private Arbeitgeber Walmart ist kein Einkaufsparadies für die arg gebeutelte Mittel- und Unterschicht mehr. Zwischen 50 Cent und einem Dollar haben die Preise im Schnitt angezogen. Von Grundnahrungsmitteln über Obst und Gemüse, von frischem Fleisch und Fisch ganz zu schweigen. Und an den Tankstellen ist der Unmut der US-Bürger ganz besonders zu spüren. „Trump macht uns mit seinem unnötigen Krieg gegen den Iran arm. Da kann er in den USA bohren und Öl fördern, wie er will, die Preise am Weltmarkt explodieren durch ihn. Und ganz bestimmt nicht durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, wie er uns weismachen will!“, schimpft Billy Ruskins (64), Rechtsanwalt aus Tampa, den wir an der Shell-Tankstelle in St. Pete Beach im US-Bundesstaat Florida treffen. „Ich habe ihm einmal geglaubt – alles leere Versprechungen!“, schiebt er hinterher und meint einen Präsidenten, dessen Beliebtheitswerte aktuell so tief im Keller sind wie noch bei keinem US-Präsidenten vor ihm.
Was auffällt, wenn wir durch Florida fahren: Es gibt so gut wie keine Wahlwerbung in den Vorgärten. Noch vor gut zwei Jahren war gefühlt jeder zweite oder dritte Garten mit Trump-Bannern geschmückt. Und jetzt? Nichts! Die einen wollen nicht zeigen, dass sie noch zu Trump halten, und die anderen wollen nicht zugeben, dass sie sich vor zwei Jahren bei den Wahlen falsch entschieden haben und jetzt von Trump und seinen Republikanern abrücken. Überhaupt spricht man im Moment gar nicht so gerne über Politik. „Das macht mir nur schlechte Laune!“, grummelt Bruce Benton (52), der in Sarasota selbstständig ist und seit 14 Jahren eine Dachdeckerfirma betreibt. „Der Kerl hat nur Unfrieden gebracht. Nicht ein einziges Wahlversprechen gehalten, aber dafür sich die Taschen vollgestopft. Ich hoffe, er kriegt bei den Midterms seine passende Abreibung!“
1,2 Billionen Dollar als Geschenk
Die Midterms – da kommt auf Donald Trump ein dickes Problem zu. Und das sind nicht die Demokraten. Trumps größtes Problem sind derzeit die Amerikaner selbst. Genauer gesagt: der Teil der Bevölkerung, der mit seiner Amtsführung unzufrieden ist. Und das sind sehr viele.
Am 3. November werden in den USA die Midterm Elections abgehalten. Trump steht zwar nicht auf dem Wahlzettel, doch er tut inzwischen so. Das ist riskant. Denn die Ausgangslage ist für das Weiße Haus unbequem. Im Juli waren laut Pew Research Center nur 34 Prozent der Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, 64 Prozent nicht. Noch unangenehmer für die Republikaner: 42 Prozent der Wähler erklärten, ihre Entscheidung bei der Kongresswahl als Stimme gegen Trump zu betrachten. Damit werden aus Zwischenwahlen gefühlt Trump-Wahlen.
Aber genau diese Entwicklung treibt der Präsident paradoxerweise auch selbst voran. Bei der republikanischen Midterm Convention am 9. und 10. September forderte er seine Anhänger auf, so zu wählen, als stünde er auf dem Stimmzettel. Noch verrückter war seine Ankündigung eines „Trump Dividend“: Wenn die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen, versprach Trump jedem erwachsenen US-Staatsbürger 5.000 Dollar. Das Weiße Haus stellte die Zahlung ausdrücklich in Zusammenhang mit einem republikanischen Wahlsieg. Wie groß müssen die Not und die Angst von Trump sein, wenn er schon zu solchen Mitteln greift?
Rund 245 Millionen US-Staatsbürger multipliziert mit 5.000 Dollar ergeben 1,2 Billionen Dollar. Und das, wo der US-Haushalt eh am Limit ist. Dabei fantasierte Trump, seine Zolleinnahmen würden die Finanzierung decken. Doch laut Daten des Finanzministeriums gab es 2025 nur Netto-Zolleinnahmen von 264 Milliarden Dollar; 2026 werden es bei Berücksichtigung von Rückerstattungen bis Juli maximal 64 Milliarden Dollar. Selbst unter günstigsten Annahmen lässt sich daraus keine Billionensumme zaubern.
Nur noch 34 Prozent Zustimmung
Auch republikanische Stimmen äußerten Skepsis. Der frühere republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, forderte seine Partei öffentlich auf, den Plan selbst im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen und stattdessen die Staatsverschuldung zu reduzieren. Gerade für Konservative müsste dieser Vorgang Fragen aufwerfen. Denn was ist konservativ daran, eine Billionensumme in Aussicht zu stellen, deren Finanzierung ungeklärt ist? Was hat solide Haushaltspolitik damit zu tun, Geldzahlungen vom parteipolitischen Ausgang einer Kongresswahl abhängig zu machen?
Trump hat die republikanische Politik über Jahre verändert. Nun droht ihr womöglich die letzte Konsequenz dieser Transformation: Die Partei ist kaum noch von ihrem Anführer zu unterscheiden. Das wäre weniger problematisch, wären seine politischen Werte glänzend. Doch davon kann derzeit keine Rede sein. Das Pew Research Center, das in den USA führende Meinungsforschungsinstitut, ermittelte Trumps Zustimmungswert von 34 Prozent – absoluter Tiefpunkt!
Besonders problematisch steht es dabei um die für die USA so wichtige Wirtschaft. Gerade hier hatte Trump über Jahre seine angeblich „einzigartige, großartige Expertise“ als Marke installiert. Wohlstand für alle, so lautete seine Botschaft. Hört sich in der Theorie gut an, sieht in der Realität aber komplett anders aus. Denn die Wähler erleben Trump-Wirtschaft live an der Supermarktkasse, beim Tanken, bei Miete, Versicherung, Kreditrate und Stromrechnung.
Trump unter stärkerer Kontrolle
YouGov ermittelte bereits im Juni, dass 63 Prozent der Amerikaner Trumps Umgang mit der Wirtschaft missbilligten. 57 Prozent sagten, die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich; lediglich 14 Prozent sahen eine Verbesserung. Das ist für Trump beinahe gefährlicher als jede seiner unappetitlichen Affären. Dabei treffen Inflation und Lebenshaltungskosten nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner, MAGA-Anhänger, Wechselwähler und politisch wenig Interessierte.
Hinzu kommt Trumps Zollpolitik. Zölle sind kein kostenloses Geld. Importierende Unternehmen können zusätzliche Kosten über die Preise weiterreichen, Margen reduzieren oder Lieferketten verändern. Genau deshalb ist Trumps Darstellung problematisch, Amerika verdiene mit Zöllen gewissermaßen gigantische Summen, die quasi nur noch an die Bevölkerung verteilt werden müssten. Die ökonomische Realität ist komplizierter.
Die Midterms entwickeln sich deshalb zu einem politischen Stresstest. Noch kontrollieren die Republikaner den Kongress. Aber gewinnen die Demokraten das Repräsentantenhaus, erhalten sie die Kontrolle über wichtige Ausschüsse. Damit kommen Untersuchungs- und Vorladungsbefugnisse ins Spiel. Regierungsausgaben, Zollpolitik, Immigration, Einsätze von Bundesbehörden, Regierungsverträge, mögliche Interessenkonflikte und außenpolitische Entscheidungen könnten wesentlich härter untersucht werden. Genau diese Kontrolle fürchtet Trump wie der Teufel das Weihwasser. Denn er wäre unter stärkerer Kontrolle. Und das hasst ein Trump.
Verlieren die Republikaner aber auch noch den Senat, wäre die Machtverschiebung noch größer. Das Weiße Haus bliebe republikanisch, beide Kammern des Kongresses wären jedoch demokratisch. Auch wenn Trump eine demokratische Gesetzgebung mit seinem Veto blockieren könnte, so könnte er parallel seine eigene Agenda nicht mehr einfach auf republikanische Mehrheiten stützen.
Und dann schwebt über allem noch ein Wort, das auf totale Konfrontation zwischen Präsident und Kongress hinweist: Impeachment! Ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus könnte ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, sofern eine Mehrheit entsprechende Anklagepunkte beschließt. Aber für eine Verurteilung im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Selbst eine demokratische Senatsmehrheit könnte Trump deshalb keineswegs nach Belieben aus dem Amt feuern. Die reale Gefahr für Trump ist zunächst noch eine andere: Machtverlust. Zwei Jahre politischer Stellungskrieg bis zum Ende seiner Amtszeit wären die Folge. Und noch etwas könnte drohen: der Verlust seines Nimbus.
Die Basis ist noch sehr loyal, aber die Wechselwähler drohen
Umso folgenreicher wäre es daher, wenn ausgerechnet eine von Trump selbst zur Abstimmung über seine Person erklärte Wahl für ihn schlecht ausginge. Das weiß er. Sein Verhalten zeigt daher, welche enorme Bedeutung er dieser Wahl selbst beimisst. Und all dies in einer Situation, in der deutlich mehr Amerikaner seine Amtsführung ablehnen als unterstützen. Politisch ist das eine gewaltige Wette. Denn wer eine Kongresswahl selbst derart personalisiert, kann sich anschließend schwer von deren Ergebnis distanzieren.
Trump ist dabei so selbstverliebt, dass die Grenzen zwischen Realität und trumpschen Wunschdenken verschwimmen. Trump droht ein heikles Szenario: Aus jemandem, der gern andere dafür verantwortlich macht, dass alles schlecht läuft, wird der Mann, der erklären muss, warum es nach beinahe zwei Jahren seiner eigenen Regierung nicht besser läuft – sondern sogar noch viel schlechter.
Genau deshalb sind die Zahlen über die politisch gemischteren Teile der amerikanischen Rechten interessant. Pew stellte fest, dass Trumps Zustimmung innerhalb der von den Forschern als „Unconventional Right“ bezeichneten Gruppe von 78 Prozent zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf 51 Prozent im Juli gefallen war. Bei der Gruppe „Pragmatic and Polite Right“ sank sie von 50 auf 34 Prozent. Das ist keine demokratische Stammwählerschaft. Es sind Milieus rechts der politischen Mitte beziehungsweise mit Nähe zur republikanischen Wählerschaft.
Trump besitzt weiterhin eine hochloyale Basis. Seine Gegner aber werden kaum plötzlich zu Anhängern werden. Entscheidend sind deshalb die Amerikaner dazwischen: Menschen, die 2024 vielleicht Trump gewählt haben, aber keine Loyalität zu ihm empfinden. Bürger, die eine strengere Migrationspolitik durchaus unterstützen und gleichzeitig über Lebensmittelpreise klagen. Bürger, die eine progressive Gesellschaftspolitik ablehnen und trotzdem keinen Gefallen an einem permanenten politischen Ausnahmezustand finden. Diese Wähler sind Trumps größtes Problem. Und 5.000 Dollar könnten daran nichts ändern.
Amerika hat gewollt keinen König
Eine YouGov-Befragung zeigt dazu eine merkwürdige Diskrepanz: Zwar fand die angekündigte Zahlung durchaus Zustimmung, doch wesentlich weniger Befragte glaubten daran, dass Trump sie tatsächlich umsetzen werde. Das deutet auf ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem hin. Man glaubt seinen vollmundigen Versprechen immer seltener bis kaum noch.
Trump möchte die Midterms zur Entscheidung über Trump machen. Er sollte sich darüber im Klaren sein, was das bedeutet. Gewinnen die Republikaner, wird er den Erfolg zweifellos mit seiner Person verbinden und für sich selbst ausschlachten. Verlieren sie eine oder sogar beide Kammern, werden Gegner und Teile seiner eigenen Partei ebenso fragen, welche Schuld Trump daran hatte. Dann beginnt für den US-Präsidenten womöglich die schwierigste Phase seiner zweiten Präsidentschaft. Nicht weil er plötzlich machtlos wäre. Die amerikanische Verfassung stattet den Präsidenten auch in diesem Szenario mit erheblichen Kompetenzen aus. Er bliebe Oberbefehlshaber, Chef der Exekutive und mit seinem Vetorecht ein zentraler Akteur. Aber Amerika besitzt eben keinen König.
Amerika wurde gerade deshalb konstruiert, weil seine Gründer der Konzentration politischer Macht misstrauten. Präsident, Kongress und Gerichte sollten einander begrenzen. „Checks and balances“ sind dabei ihre DNA. Sollten die Wähler am 3. November die Machtverhältnisse in Washington verändern, wäre dies deshalb ein Beweis für eine intakte, gelebte, lebendige und funktionierende Demokratie. Und Donald Trump, der diese Midterms selbst so demonstrativ zu einer Abstimmung über seine Person gemacht hat, müsste anschließend mit deren Ergebnis leben. Da würden ihm dann wohl auch seine berühmten „alternativen Fakten“ nicht helfen. Es wird spannend.