Republik Polen

Überholt und hauchdünn gewonnen

Östlich der Oder hat man sich nun doch für den rechtskonservativen Kandidat Karol Nawrocki entschieden

In der Republik Polen gibt es an Wahlabenden keine Hochrechnungen, sondern nur Nachwahlbefragungen. Obwohl bei diesen zunächst der Kandidat der Regierung, der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, in Führung lag, erklärte sich der parteilose Historiker Karol Nawrocki, der von der erzkonservativen PiS-Partei ins Rennen geschickt worden war, nach Schließung der Wahllokale zum Sieger und zum nächsten Präsidenten Polens.

Die polnische Regierung unter Donald Tusk hatte schlechte Umfragewerte, weil sie in ihren Reformprojekten in den letzten anderthalb Jahren von dem derzeitigen Präsidenten Duda von der PiS-Partei oder von Gerichten permanent blockiert wurde. Deshalb hatte man den überaus populären Warschauer Bürgermeister Trzaskowski zum Kandidaten ausgerufen, der als großer liberaler Hoffnungsträger galt. Dieser lag auch seit Beginn der Kampagne in den Umfragen immer weit vorne, zunächst mit 60 zu 40 Prozent der Wahlabsichten. Auch den ersten Wahlgang konnte Trzaskowski vor zwei Wochen noch für sich vor Nawrocki entscheiden – wenngleich das Ergebnis da schon deutlich knapper für ihn ausfiel.

Zweifelhafte Vergangenheit
Nawrocki war bislang Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), eine Art polnisches Pendant zur mittlerweile aufgelösten Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland. Allerdings hatte der Rechtsnationalist zu Beginn der Wahlkampagne fast ausschließlich mit seiner überaus zweifelhaften Vergangenheit als Hooligan zu kämpfen, bis er in der Endphase des Wahlkampfes die „deutsche Keule“ herausholte und wieder einmal Reparationen für den Zweiten Weltkrieg von Deutschland forderte. Er machte, wie in alter und bekannter PiS-Tradition mittlerweile üblich, Deutschland für alle Übel Polens verantwortlich – und das sogar mitten in Zeiten eines heftigen Krieges in der östlichen Nachbarschaft Polens, für den Russland die alleinige Verantwortung nach seinem Überfall auf die Ukraine trägt.

Mit diesemn inhaltsleeren Wahlkampfgetöse wollte Nawrocki aber wohl auch von seinen Machenschaften ablenken, die ihm seit Beginn seiner Kandidatur vorgeworfen werden und zu denen immer neue Beweise auftauchen. Diese Vorwürfe reichen von Korruption über Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen ins Rotlichtmilieu und zu fragwürdigen Verbindungen in Polens kriminelle Unterwelt, zum Organisierten Verbrechen und zur internationalen Mafia. Auch deshalb erhielt der von der PiS-Partei bevorzugte Kandidat keine wirkliche Unterstützung der sonst wahlentscheidenden katholischen Kirche des Landes.

Zuschlag von rechtsaußen
Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki ist für die Tusk-Regierung ein herber Rückschlag. Man darf davon ausgehen, dass es zu spürbaren Veränderungen im außen- und innenpolitischen Kurs des deutschen Nachbarlandes kommen wird, welches innerhalb der EU und der Nato eine wichtige Rolle spielt.

Der politisch unerfahrene Historiker Nawrocki erzielte 50,89 Prozent der Stimmen in der Stichwahl. Der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski kam hingegen auf 49,11 Prozent. Insgesamt entschieden 300.000 Wähler die Wahl in Polen zugunsten des rechtskonservativen Kandidaten. Wahlentscheidend waren dabei die Stimmen der beiden Gruppierungen der Kandidaten Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun aus Thorn vom rechten Rand, die im ersten Wahlgang zusammen immerhin noch 21 Prozent der Stimmen erreicht hatten und anschließend beide das Wahlvolk zur Wahl von Nawrocki aufgerufen hatten.

Nawrocki ist nicht pro-russisch
Polen grenzt als einziges Land der EU sowohl an Weißrussland als auch an die Ukraine. Bislang war es ein wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land mit knapp 38 Millionen Einwohnern sieht sich auch selbst seit Jahren von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Obwohl es in Polen keinen ernstzunehmenden Politiker gibt, der prorussische Positionen vertritt, vertrat Nawrocki im Wahlkampf auch häufig – wie US-Präsident Donald Trump – antiukrainische Positionen und drohte mit einer Ausweisung ukrainischer Flüchtlinge, die er immer wieder als „Sozialschmarotzer“ bezeichnete und zudem forderte, dass insbesondere männliche Flüchtlinge lieber an die Front sollten und ihren Landleuten im Kampf helfen, als mit ihren Familien aus der Ukraine zu flüchten.

Nawrocki ist auch gegen einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. In dieser Frage wird ihn der mächtige PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński hingegen bremsen müssen, der immer noch Russlands Präsident Wladimir Putin vorwirft, seinen Zwillingsbruder Lech, den damaligen polnischen Präsidenten, 2010 bei dem Anflug auf den Flughafen von Smolensk getötet zu haben, indem er die Maschine gezielt abgeschossen habe. „Wir werden Polen retten. Wir werden nicht zulassen, dass Donald Tusks Macht sich festigt“, rief Nawrocki nach Bden ersten Prognosen seinen jubelnden Anhängern zu.

Es ist zu erwarten, dass Polen nun weitere fünf Jahr politischer Blockade oder gar Neuwahlen drohen. Denn ein Präsident in Polen hat fast so viel Macht, wie der in Frankreich. Und Nawrocki wird seine Macht dazu einsetzen, um alle Vorhaben von Regierungschef Tusk zu blockieren, was auch das deutsch-polnische Verhältnis nicht einfacher machen wird.

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