Die Iraner haben es verdient

Zwischen Hoffnung, Bangen und Verantwortung

Was jetzt zählt im Umgang mit dem Iran und seinen Menschen ist eine nachhaltige Strategie, sind kluge Perspektiven und effektive Mittel

Es gibt Momente in der Weltpolitik, in denen alte Gewissheiten zu zerbrechen beginnen und neue Möglichkeiten auftauchen. Viele Menschen im Iran erleben einen solchen Moment derzeit als eine vage, vorsichtige Hoffnung, dass das scheinbar Undenkbare nun doch endlich nach 47 Jahren religiösem Fanatismus, beklemmender Knechtschaft, blutigem Terror und permanenter Drangsalierung ins Wanken geraten könnte: die Macht eines Regimes, das sich auf Religion beruft, aber seit Jahrzehnten gottlos nach innen unterdrückt und nach außen bedroht.

Unbestreitbar ist: Der Druck auf die Führung der Islamischen Republik wuchs seit Jahren. Sanktionen, militärische Aktionen, Ächtung – das hat das Regime verwundbarer gemacht, als es sich je eingestehen wollte. Und all das mündete nun in gezielte Bombenattacken der USA und Israels am letzten Wochenende, die eine menschenverachtende Führung, allen voran das geistige Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, tötete. Doch ebenso unstrittig ist, dass diese gezielten Schläge gegen Eliten allein noch keinen politischen Wandel garantieren.

Die Geschichte lehrt: Regime stürzen nicht, weil ihre Spitzen zittern, sondern weil ihre Fundamente erodieren.

Die entscheidende Frage lautet also nicht, ob etwas bewirkt wurde, sondern was jetzt folgen muss, damit aus militärischem und politischem Druck kein neues Chaos, sondern eine echte Perspektive entsteht. Allen voran für die Menschen. Ein Iran ohne Vernichtungsphantasien gegen Israel, ohne obsessive Feindschaft gegenüber Amerika und dem Westen, ohne atomare Erpressung – das wäre ein Gewinn für die gesamte Welt. Aber dieser Iran kann nicht von außen „gemacht“ werden. Er kann nur von innen entstehen, unterstützt von außen mit Klugheit, Geduld und Prinzipienfestigkeit.

Europa spielt dabei eine Schlüsselrolle. Nicht als moralischer Zaungast oder als naiver Beschwörer eines Friedens, der die Opfer vergisst, sondern als strategischer Akteur. Kluges europäisches Handeln hieße: klare Bedingungen, keine Sanktionslockerungen ohne überprüfbare Schritte, gezielte Unterstützung für die Exil-Opposition, für freie Medien, für digitale Infrastruktur, die jede Zensur umgeht. Dabei brächten Großbritannien und Frankreich historische Erfahrung, diplomatische Kanäle und sicherheitspolitisches Gewicht mit. Deutschland kann – und muss – seine ökonomischen und politischen Hebel einsetzen, ohne sich hinter wirkungslosen Appellen zu verstecken.

Aber gerade hier zeigt sich eine tiefe Spaltung im westlichen Diskurs. Während viele Iraner – insbesondere in den Städten – jede Schwächung des Regimes als Hoffnungsschimmer empfinden, rufen Teile der westlichen Linken mal wieder reflexhaft nach „Frieden“, ohne zu sagen, „welcher“ Frieden denn bitte schön gemeint ist. Ein Frieden mit Gefängnissen für Frauen, mit Folterkellern für Dissidenten, mit Galgen auf öffentlichen Plätzen? Wer sich als Frauenrechtler versteht und gleichzeitig die Realität iranischer Frauen ausblendet, verrät die eigenen Prinzipien. Wer den gefährlichen, nuklearen Ehrgeiz des Regimes relativiert, verkennt, dass Urananreicherung nicht aus ziviler Romantik geschieht, sondern aus strategischer Absicht, die in der Nutzung einer Atombombe endet. Dies in den Händen von Fanatikern nicht ins politische Kalkül mit einzubeziehen, ist mehr als fahrlässig. Es ist dumm oder gar ein vorsätzliches Spiel mit dem Risiko zugunsten einer falschen, gefährlichen Ideologie.

Linke wieder auf der falschen Seite
Die iranische Bevölkerung selbst steht im Zentrum jeder realistischen Veränderung. Ihr Mut ist real, ihr Wunsch nach Freiheit ebenso. Doch sie steht einem der brutalsten Repressionsapparate der Welt gegenüber: den Revolutionsgarden, ideologisch verbohrt und militärisch nahezu perfekt ausgerüstet. Von außen kann man diesen Menschen nicht den Aufstand verordnen. Aber man kann ihre Risiken senken und ihre Chancen erhöhen: durch gezielte Sanktionen gegen die Repressionsorgane, durch Schutzprogramme für Aktivisten, durch konsequente Verfolgung von Regimeverbrechen nach internationalem Recht. Hier müssen die USA und Israel helfen und Verantwortung übernehmen – müssen, nicht können!

Und Deutschland? In einer Zeit, in der moralische Klarheit wieder Mut erfordert, wie die PAZ schon mehrfach betont hat, ist es begrüßenswert, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz klarer als viele andere positioniert und vorangeht – auch im europäischen Sinne: an der Seite Israels, an der Seite der Unterdrückten im Iran, skeptisch gegenüber einer Beschwichtigungspolitik, die schon zu oft gescheitert ist. Ob aus dieser Stimme eine tragende Rolle in der europäischen Politik wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Deutschland bereit ist, außenpolitische Verantwortung wieder ernst zu nehmen – auch gegen lautstarken Protest aus den oppositionellen Reihen von ganz links bis ganz rechts, die von Frieden faseln à la
Baerbock & Co, aber nichts dafür tun wollen. Vor allem aber Teile der politischen Linken haben sich verrannt. Mal wieder. Sie verwechseln Frieden mit Wegsehen. Diese Haltung hat Folgen, wenn außenpolitische Blindheit und innenpolitische Moralapostelei Hand in Hand gehen. Wähler sollten das nicht vergessen, wenn sich Linke im grünen Tarnmantel bei der Wahl am Sonntag mal wieder an die Macht schleichen wollen – und das nach einer verheerenden Leistungsbilanz im einstigen deutschen Vorzeigebundesland Baden-Württemberg.

Die Welt wird nicht über Nacht besser werden. Aber sie kann gerechter werden, wenn man sich weigert, Täter und Opfer gleichzusetzen, und wenn man Freiheit nicht nur predigt, sondern verteidigt. Der Iran steht an einer Weggabelung. Ob daraus ein neuer Anfang oder nur das nächste Kapitel der Unterdrückung wird, entscheidet sich jetzt – und auch daran, ob der Westen den Mut hat, aktiv auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

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