Es grünt weiter im Ländle

Baden-Württemberg hat gewählt – und der ÖRR hat gewonnen!

Er hat es tatsächlich geschafft: Der ehemalige Bundesminister Cem Özdemir konnte in einem fulminanten Endspurt des Wahlkampfes in Baden-Württemberg einen zwischenzeitlich deutlichen Rückstand auf die CDU, der teilweise mehr als acht Punkte betrug, aufholen. Nach ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl liegen die Grünen mit rund 31,5 Prozent sogar knapp vor der CDU mit Manuel Hagel, die derzeit auf etwa 30,5 Prozent kommt. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit etwa knapp 18 Prozent, während die SPD mit rund 5,5 Prozent ein historisch schwaches Ergebnis einfährt. Das ohnehin schon schlechteste Ergebnis der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten damit nun noch einmal halbiert. Ob das allerdings Lars Klingbei und Bärbel Bas, den beiden SPD-Chefs, in Berlin endlich mal die Augen zu einer vernünftigeren Politik öffnet, darf auch weiterhin bezweifelt werden. Die FDP und Linke liegen nach aktuellen Zahlen jeweils bei etwa 4,5 Prozent und werden damit den Einzug in den Landtag aller Voraussicht nach wohl verpassen. Für die Liberalen war dies so ziemlich die letzte Chance in ein Landesparlament gewählt zu werden, bevor sie wohl nun endgültig im politischen Nirwana versinken werden.

Dass die Grünen dieses Ergebnis erreichen konnten, ist allerdings nicht allein auf den kämpferischen und siegreichen Kandidaten selbst zurückzuführen. Unabhängige Beobachter verweisen auf einen Wahlkampf, in dem auch politische Begleitumstände und eine insgesamt unsichere Weltlage eine Rolle spielten. Sie bemängeln zudem, dass Teile der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung im Rundfunk und Fernsehen den CDU-Kandidaten häufig ungünstig darstellten, indem mit geschickten Filmausschnitten falsche Eindrücke von ihm publiziert wurden. Bedenkt man, dass große Teile des ÖRR offen zu grün bis links tendieren, ist dies keine Überraschung, aber dennoch eine Verzerrung des Wahlkampfes und unterm Strich ein mit Zwangsgebühren finanzierter Skandal. Gleichzeitig griffen auch Aktivisten aus dem grünen Umfeld, insbesondere aus der Grünen Jugend, den Unionskandidaten mit ungewöhnlicher Schärfe mit falschen Behauptungen an. Der Versuch, das Image des „Saubermanns“ Hagels als sachlicher Landespolitiker zu beschädigen, zeigte zumindest im medialen Schlagabtausch Wirkung. Ihm wurde so ein möglicher Sieg regelrecht „verhagelt“.

Doch jenseits des Wahlkampfes stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Welche Bilanz ziehen die Bürger nach fünfzehn Jahren grüner Regierungsführung im Südwesten? Seit 2011 stellen die Grünen den Ministerpräsidenten – zuletzt Winfried Kretschmann, der nach eineinhalb Jahrzehnten im Amt nun nicht mehr antritt. Die Wahl markiert damit auch das Ende seiner politischen Ära.
Baden-Württemberg war lange Zeit das industrielle Herz Deutschlands – geprägt von einer starken mittelständischen Struktur und einer weltweit führenden Automobilindustrie. Unternehmen wie Mercedes-Benz Group und Porsche AG stehen sinnbildlich für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Doch gerade diese Branchen stehen heute unter enormem Druck – durch globale Konkurrenz, hohe Energiekosten und die tiefgreifende Transformation der Automobilindustrie. In den grünen haben sie keine Fürsprecher.

Für viele Arbeitnehmer und Familien im Südwesten wird daher entscheidend sein, welche wirtschaftspolitische Richtung das Land in den kommenden Jahren einschlägt. Baden-Württemberg lebt vom Erfolg seiner Industrie, von qualifizierten Arbeitsplätzen und von einem starken Mittelstand. Wenn diese Grundlagen ins Wanken geraten, wächst zwangsläufig auch die Sorge um Wohlstand und Beschäftigung. Das bedeutet: Wer mit Grün in unsicheren Zeiten auf Sicherheit gesetzt hat, wird Unsicherheit - allen voran wirtschaftspolitisch und in Bezug auf einen sicheren Arbeitsplatz - bekommen. Aber das muss jedem Wähler der Grünen von vornherein bewusst gewesen sein.

Die Wahl ist deshalb mehr als ein parteipolitisches Kräftemessen. Sie ist eine Richtungsentscheidung darüber, wie Baden-Württemberg seine wirtschaftliche Zukunft sichern will – und ob das Land jemals wieder zu den leistungsstärksten Industrieregionen Europas zählen wird? Eins ist klar. Wenn Leistung so ideologisch und damit vorsätzlich aufs Abstellgleis gestellt wird, wie in den letzten 15 Jahren, wird es mit dieser Notwendigkeit an Stärke sicher nichts werden. Aber der Souverän hat es dann genau so gewollt.

PS: Als dieser Artikel veröffentlicht wurde, stand das amtliche Endergebnis noch nicht fest; Anm. d. Red.