Energie und Sicherheit

Berlin ringt mit den Folgen seiner eigenen Politik

Auf der Suche nach Wegen aus der Energiekrise wirkt die Regierung zunehmend verzweifelt. Dabei ist die Lage die Konsequenz ihrer souveränen Entscheidungen

René Nehring

24.08.2022

Nun also Kanada. Am Montag brachen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem dreitätigen Arbeitsbesuch in das nordamerikanische Land auf, um – laut Bundesregierung – „die bilaterale Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich mit den kanadischen Partnern (zu) vertiefen“. Konkret ging es unter anderem um die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit in Sachen Biowasserstoff sowie um die Lieferung von Flüssiggas (LNG) von Kanada nach Deutschland.

Was mit schönen Worten wie „Energiepartnerschaft für die Zukunft“ beschrieben wurde, offenbart ein hohes Maß an Verzweiflung, das die Bundesregierung im Hinblick auf den für den Herbst erwarteten Energienotstand befallen hat. Wie groß muss die Not sein, wenn man buchstäblich an einem anderen Ende der Welt um Energielieferungen betteln muss?

Um so peinlicher, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau gleich zu Beginn eingestehen musste, kurzfristig kaum Gas abgeben zu können. Die zusätzliche Förderung und Lieferung von LNG erfordert den Aufbau einer komplexen Infrastruktur, die nicht nur Geld kostet, sondern vor allem Zeit erfordert. Noch gewagter ist die Aussicht auf Wasserstoff, da die damit verbundenen Projekte überwiegend noch im Planungszustand sind.

Die Probleme sind hausgemacht

Ein weiteres Problem ist die Erwartungshaltung der Bundesregierung. So scheiterte der Wirtschaftsminister bei seinem vorherigen Anlauf, die deutschen Gasengpässe durch Lieferungen aus Katar zu kompensieren, maßgeblich an seinem Beharren auf kurzlaufende Lieferverträge. Denn trotz der akuten Nöte und dem offensichtlichen Scheitern des bisherigen Weges will Berlin keineswegs vom Ziel der Energiewende abweichen. Ob die Kanadier weniger anspruchsvoll sind als die Kataris und sich mit kurzen Vertragslaufzeiten zufrieden geben, wird man sehen.

Bei all dem darf man nicht vergessen: Weder der derzeitige Energiemangel noch die damit verbundenen horrenden Preise – am Montag dieser Woche berichteten Medien, dass eine Megawattstunde Gas im Großhandel inzwischen 282 Euro koste, während es vor einem Jahr noch 26 Euro (!) waren – müssten sein. Sie sind vielmehr Folge der deutschen Energiewende, die zum nahezu gleichzeitigen Ausstieg aus den bisherigen Hauptenergieträgern Atomkraft und Kohle führte und stattdessen auf den Ausbau von Wind und Solar setzte, obwohl diese gar nicht in der Lage sind, unser Land ganzjährig rund um die Uhr zu versorgen. Weshalb als „Brückentechnologie“ Gas ausgebaut wurde, was Deutschland wiederum direkt in eine größere Abhängigkeit von seinem Hauptgaslieferanten Russland führte.

Vor diesem Hintergrund muss die beim Ausbruch des Ukrainekriegs verhängte Sanktionspolitik gegen Russland hinterfragt werden. Auch wenn von deutschen Politikern und Medien viel darüber geklagt wird, dass der russische Präsident Putin uns das Gas abdrehen würde, bleibt es doch ein Fakt, dass Deutschland – mit seinen Verbündeten – als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine auf breiter Front einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau eröffnet hat, zu dessen Maßnahmen auch ein Verzicht auf die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2 gehört.

Letztere ist faktisch fertig und könnte nach dem Abschluss der bereits begonnenen Prüfung ans Netz gehen. Habeck und Scholz bräuchten also weder nach Katar noch nach Kanada zu fliegen, um dort um Energie zu betteln, sondern nur nach Rügen zu fahren, um die Pipeline in Betrieb zu nehmen. Bislang gilt das freilich als Tabu, als unsolidarischer Akt gegenüber dem Abwehrkampf der Ukrainer. Doch völlig zu Recht fragte dieser Tage der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, was es der Ukraine nützt, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen. Ganz im Gegenteil ist nur eine wirtschaftlich starke Bundesrepublik in der Lage, Hilfe zu leisten.

Eine Umkehr ist möglich

Natürlich würde von einem solchen Schritt auch Russland profitieren, andererseits stellt sich die Frage, was Deutschland mit seiner bisherigen Sanktionspolitik erreicht hat? Zumal Berlin diejenige Hilfe, die den Ukrainern in ihrem Abwehrkampf tatsächlich geholfen hätte, nämlich die Lieferung schwerer Waffen, bislang nur hinhaltend geleistet hat.

Die deutsche Politik sollte eingestehen, dass ihr Ansatz, durch Wirtschaftssanktionen auf den russischen Präsidenten Druck auszuüben und diesen zu einem Friedenschluss zu bewegen, nicht erfolgreich war, andererseits durch die Explosion der Energiekosten unserem Land (und das heißt vor allem seinen Bürgern), massive Schäden entstanden sind.

Zu den Hebeln, über die Berlin zur Abwendung der Energiekrise verfügt, gehört auch die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei aktiven Atomkraftwerke (AKW). Gerade hier zeigt sich, dass die hiesigen Probleme keine Naturereignisse sind, sondern vielmehr die Konsequenz aus souveränen Entscheidungen deutscher Politik. Deutschland ist, obwohl es einst die produktivsten und sichersten AKW der Welt hatte, aus eigenem Entschluss aus der Kernkraft ausgestiegen. Und aus eigenem Entschluss hält es noch immer an diesem Ausstieg fest, obwohl überall um uns herum neue Kraftwerke entstehen.

Derzeit sieht es nicht so aus, als seien Scholz, Habeck & Co. zu einer Umkehr von ihrem kostspieligen Irrweg bereit. Deshalb droht Deutschland in wenigen Wochen tatsächlich ein Ausgehen der Lichter – mit kalten Temperaturen in den Häusern und um so erhitzteren Gemütern auf den Straßen und Plätzen der Republik. Sollte es so weit kommen, wäre dies nicht das Ergebnis der Politik finsterer Mächte oder irgendwelcher Extremisten, sondern die Folge der Entscheidungen einer Regierung, der das Festhalten an eigenen Weltbildern wichtiger war als die realpolitischen Interessen unseres Landes und seiner Bürger.

Anmerkung: Der Artikel wurde vor der Unterzeichnung des Vertrags über den Aufbau einer deutsch-kanadischen Energiepartnerschaft am Dienstagabend geschrieben. An seinen Aussagen hat sich durch das Abkommen nichts geändert.

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Kommentare

Tom Schroeder am 30.08.22, 18:32 Uhr

@Gregor Scharf
Fuer Dich/Sie gerne Du. Freut mich, dass es noch Leute mit Schmackes gibt! Gruss aus dem freien schoenen Mittelrheintal.

Gregor Scharf am 25.08.22, 17:05 Uhr

@Tom Schröder
Dank Dir/Ihnen Tom für die treffenden Worte. Ich dachte schon ich stehe allein im weiten Rund und bin nur noch umgeben von ehrlosen Feiglingen und Jammerlappen, die vor jedem Stürmchen einknicken, um ihr gemütliches Leben ja nicht ändern zu müssen.
Es ist völlig unredlich, davon zu sprechen, die Bundesregierung hätte uns das alles eingebrockt. Indirekt schon, zumindest die Vorläufer Schröder und Merkel, die die Gier der Grossindustriellen bedienten. Das hatte ich auch schon einmal gepostet. Nur wurde es zum damaligen Zeitpunkt hier bei der PAZ nicht veröffentlicht. Es wird Zeit, Tacheles zu reden und die Verantwortlichen ganz klar zu benennen. Nicht der kleine Michel ist der Schuldige. Er ist nur ein weiteres Mal in der deutschen Geschichte der Betrogene und kann sich vor Ohnmacht kaum wehren gegen die Abzocker. Nach meiner Ansicht sitzen auf den Bänken in den entsprechenden Gremien mehr als zehntausend Jahre Knast. Man erinnere sich nur an alle die Finanz- und Wirtschaftsskandale der letzten Jahre. Doch daran wird sich nie etwas ändern, wenn der Souverän nicht zeigt, wer er ist. Fakt ist auch, wer Schwäche zeigt, verliert. Nur Stärke und Stehvermögen wird akzeptiert und respektiert. Erst recht im Umgang mit dem Ostblock und archaisch geführten Staaten. Auch muss man im Westen erst wieder lernen und begreifen, dass man seine Probleme selbst löst und nicht einen Anwalt vorschickt, selbst dann, wenn man sich dabei eine blutige Nase holt. So ist das Leben in einer Machowelt und es wird höchste Zeit, dass man hier aufhört, rosarote Wölkchen zu malen und im Pinkröckchen über die Strassen zu tanzen. Sogesehen war und ist Dein/Ihr Beitrag eine Wohltat für (mein) das Gemüt.
Die Wahrheit ist aber doch so unbehaglich, weil sie einem den Spiegel des eigenen Unvermögens vorhält und das verdrängen ist so bequem, kann man doch an seinen Illusionen festhalten und anderen die Schuld für das eigene Unvermögen geben. Das ist die Erbärmlichkeit und Charakterlosigkeit, die von harten Typen gnadenlos ausgenutzt wird, weil sie regelrecht dazu einlädt.

Tom Schroeder am 24.08.22, 19:45 Uhr

Die jetzige Regierung alleinig dafuer verantwortlich machen ist so kurzsichtig, wie ein Kindvor den Suessigkeiten an der Supermarktkasse. Das man den MAfiosis inn Moskau nix mehr abkaufen will ist genau das Richtige! Aber: Schroeder hat den DEal mit RUS angefangen und man haette bei ca. 20% Energieimportanteil am Gesamten aufhoeren muessen - das weiss doch jeder kleije Kaufmann, dass man kein Klumpenrisiko aufbaut oder eingeht. Unter MErkel wurden die Indusriekapitaene dann noch gieriger und man drehte den Anteil auf ca. 60% (?) hoch, um die Margen zu erhoehen. Ein guter Mix aus verschiedenen Laendern haette eine solide Mischkalkulation im Einkauf ergeben - die MArgen waeren etwas kleiner gewesen und vielleicht haetten wenige zusperren muessen, deren Geschaefstmodell dann nicht mehr traegt, analog zu den zu billigen KApitalkosten in den letzten 12 Jahren. Insgesamt ware eine solche Entwicklung aber gesund gewesen und mann haette jetzt die Infrastruktur zu den anderen Lieferanten - dann koennte man RUS sagen: "Wir kaufen erst wieder, wenn Ihr keine solchen A...... mehr seid!" (sinngemaess natuerlich). Jetzt zu fordern die Pipes wieder zu oeffnen hiesse sich auszuliefern, wer glaubt denn RUS dreht die Pipes wieder auf, wenn wir nicht "Wohlverhalten" zeigen. Manche sizten vor der Pipeline wie das Kaninchen vor der Schlange, statt nun dem Bully aussersten Verteidigungswillen zu zeigen. Die Mafia in Moskau sagt was ihr passt, vielleicht auch manchmal die Wahrheit wenn es nuetzt und die machen was get - auch die EU ueberfallen, denn hier ist mehr zu holen als in UKR. Ich weiss wie Gangster ticken, mein Umgang war frueher nicht der Beste, bei meiner letzten Silvesterparty in meiner Heimat vor ca. 30 Jahren sassen locker 250 Jahre Knast am Tisch - alles meine Kumpels, total in Ordnung mir gegenueber, aber was die niemals akzeptierten war Angst und einknicken vor vermeintlicher Staerke und nicht aufpassen - das wird von solchen Leuten sofort ausgenutzt. Wer Putin's Gang vertraut ist entweder selbst Mitglied oder wird von denen betrogen, beraubt, bestohlen - in diesem Falle auch versklavt. Glaubt jemand ernsthaft RUS ueberfaellt UKR, weil es ein legitimes Recht gaebe? Als naechstes dann Moldau, dann Ungarn, dann .... Es geht hier um Hegemonie in Europa und da sind mir die USA tausendmal lieber als RUS oder sogar CHN, die keine Buerger sondern Untertanen haben wollen. Wer vom Grossruussischen Reich traeumt, ist ganu so hinmterm Mond wie seinerzeit die Deutsch-Kaiserlichen, die zum Fruestueck nach Paris wollten. Komme jetzt keiner mit "Die Amis haben im Irak bla bla..." =- ist mir egal bzw. ist mir die Moral egal, die Hauptsache ich kann frei leben, reisen usw. Ein schwaches RUS ist wunderbar, jeschwaecher desto besser! Das gleiche gilt fuer CHN - uebruigens erweitert sich die NATO von selbst und nicht durch Kriege - die LEute wollen mit den unsaeglichen Russen (die Netten ausgenommen) nix zu tun haben geschweige denn beherrscht werden und deshalb: LASST die PILELINES ZU! Den Winter werden wir schon ueberstehen.

Gustav Leser am 24.08.22, 10:44 Uhr

Das Aus von Nordstream 2 hat Washington entschieden
Scholz durfte dazu gar nichts sagen.

Und Warschau (!) will Nordstream 2 nun sogar demontieren.

Hier gehts nicht um Innenpolitische Parteipolitik.

sitra achra am 24.08.22, 10:34 Uhr

Irgendwie finde ich es gerecht, wenn dieses Volk im Winter bibbert und vor Kälte zittert. Schließlich hat es sich diese Ampel selbst eingebrockt. Na dann!