Chinas Staatspräsident

Chinesische Säuberung à la Xi

Um Taiwan früher angreifen zu können, kappte Xi Jinping die Militärführung unter zweifelhaften Vorwänden

Die Zentrale Militärkommission (ZMK) ist das oberste Führungsorgan der Streitkräfte der Volksrepublik China. Traditionell gehören ihr sowohl höchstrangige Offiziere als auch Vertreter der Kommunistischen Partei an. Zu Beginn der dritten Amtszeit von Xi Jinping als Staatspräsident des Reiches der Mitte im März 2023 hatte die ZMK sieben Mitglieder, nämlich die Generäle bzw. Admirale Zhang Shengmin, Li Shangfu, He Weidong, Miao Hua, Liu Zhenli und Zhang Youxia sowie Xi selbst, der zugleich an der Spitze der ZMK stand. Dann aber verloren fünf der Militärs wegen angeblicher Korruption oder anderer „schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin und Gesetze“ ihre Posten. Der Oberbefehl über die Volksbefreiungsarmee (PLA) geht seither nicht mehr von einem Kollektiv, sondern einem Duumvirat – bestehend aus Xi und dessen Marionette Zhang Shengmin – aus.

Zuletzt traf es auch den bisherigen stellvertretenden ZMK-Vorsitzenden Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef Liu Zhenli. Gegen beide wurden am 24. Januar offizielle Ermittlungen eingeleitet. Im Falle von Liu beschränkten sich die Vorwürfe wieder diffus auf Korruption und Disziplinverstöße, während die Zeitung der Volksbefreiungsarmee über die Gründe der Entlassung von Zhang Youxia schrieb, er habe „militärische Cliquen gebildet“, „für politische Handlungen Bestechungsgelder angenommen“, „die absolute Führung der Partei über die Streitkräfte untergraben“ und darüber hinaus auch „Nukleargeheimnisse“ der Volksrepublik an die Vereinigten Staaten durchgestochen. Letzteres ist eine besonders schwerwiegende Beschuldigung, weil auf derartigen Verrat die Todesstrafe steht.

Invasion am liebsten 2027
Allerdings ging es wohl um mehr als bloß die Kaltstellung zweier Spitzenmilitärs aufgrund persönlicher Verfehlungen. Denn parallel dazu wurden mindestens 15 weitere Generäle ihres Dienstes enthoben, sodass der Eindruck eines gezielten Schlages gegen die Armeeführung entsteht: Unterm Strich verblieben lediglich vier Inhaber des höchsten Generalsranges auf ihren Posten.

Auf jeden Fall hatte sich in den letzten Jahren eine Kluft zwischen dem chinesischen Staats- und Parteichef und dem Militär aufgetan. Zuerst stieß in den Streitkräften die ebenso rigide wie übervorsichtige Corona-Politik von Xi auf Ablehnung. Und dann erregte die Frage des Angriffs auf die vermeintlich abtrünnige Republik Taiwan die Gemüter: Zahlreichen Andeutungen von Xi zufolge will er den Inselstaat bereits 2027 mit aller Macht ins Reich der Mitte zurückholen – sicher, um durch eine derartige historische Leistung seine eigene politische Machtstellung auf Lebenszeit zu zementieren. Dahingegen vertreten viele PLA-Kommandeure die Auffassung, dass die Streitkräfte dieser Aufgabe noch lange nicht gewachsen seien und bei deren zu früher Inangriffnahme katastrophal scheitern könnten. Deshalb plädieren sie für eine Invasion erst um das Jahr 2035 herum.

Einige Indizien deuten sogar auf einen von oppositionellen Militärs veranlassten Mordanschlag gegen Xi hin. Am 17. Dezember 2025 kam es auf dem siebten Autobahnring von Peking zur Explosion eines Tanklastwagens. Dabei soll angeblich ein Doppelgänger des Partei- und Staatschefs ums Leben gekommen sein. Aber auch ohne diesen Vorfall hatte Xi gewichtige Gründe, massiv gegen die Militärführung vorzugehen.

Stilles Kaltstellen
Zum einen musste er unbedingt Zhang Youxia und dessen Gefolgsleute ausschalten, weil diese nicht bloß in der Taiwan-Frage gegen ihn opponierten, sondern auch Xi-Anhänger aus PLA-Schlüsselpositionen zu verdrängen begannen. Zum anderen garantiert nur die Umbildung der ZMK und die Neubesetzung der vakanten Posten innerhalb der Kommission durch willfährige zivile Parteikader eine baldige Angriffsaktion gegen Taiwan. Ob Xi Jinping hierbei Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen. Momentan herrscht gespannte Ruhe. Das heißt, es gibt kaum offizielle Loyalitätsbekundungen an die Adresse von Xi, und die sonst üblichen Schmähreden über die Gestürzten fallen auch erstaunlich verhalten aus.

Durch schlecht Qualifizierte ersetzt
Nach Ansicht des Präsidenten der in Washington ansässigen International Strategic Studies Association, Gregory Copley, könnte Xis Feldzug gegen die Militärführung genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken, also die Taiwan-Invasion weit über 2027 hinaus verzögern. Immerhin unterminierte der Enthauptungsschlag vom Januar lange bewährte Kommandostrukturen, während die militärische Verantwortung künftig auf hierfür weniger qualifizierte Personen aus der Politik übergehen soll.

Der bekannte Osteuropa-Historiker Christian Osthold verglich die aktuelle Situation in China daher mit der in der Sowjetunion des Jahres 1938. Damals führten die Stalinschen Säuberungen auch zu einer massiven Schwächung der Roten Armee.

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