Regierung am Abgrund
Siechtum oder Befreiungsschlag
Kurz vor der Sommerpause zeigt sich: Diese Koalition findet keine Linie. Sie fährt das Land – und die beteiligten Parteien – an die Wand
Derzeit kommt es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stimmung in Deutschland schon bisher sowohl im Volk wie in der Wirtschaft deutlich eingetrübt war, erwartet nun selbst die Bundesregierung eine noch weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Dessen ungeachtet bietet die Koalition weiterhin ein Bild der Zerstrittenheit und Lähmung.
Dabei läuft Schwarz-Rot die Zeit weg. Vor den Landtagswahlen im September müssen überzeugende Resultate der viel beschworenen „Reformbemühungen“ für jedermann sichtbar werden, sonst könnte der Urnengang in drei Ländern zu einem Desaster für die Regierung Merz/Klingbeil werden, von dem sich diese Koalition womöglich nicht mehr erholt.
Dementsprechend grassiert die Unruhe in Union und SPD mittlerweile so weit, dass sich öffentliche Appelle aus den Reihen beider Parteien häufen, die ein Ende der Selbstblockade des Regierungsbündnisses anmahnen. So ruft CDU-Vize Karl-Josef Laumann die Koalitionäre zu mehr Kompromissbereitschaft in der Reformdebatte auf. Der Arbeiternehmerflügel der Union, die CDA, verbündet sich gar offen mit dem gemäßigten Seeheimer Kreis der SPD. Beide mächtigen Parteiorganisation fordern in einer gemeinsamen Erklärung, den öffentlichen Streit einzustellen – der Schuss aus den Parteigliederungen belegt, wie ernst die Krise der Regierung von beiden gesehen wird.
Doch vermutlich gehen die Appelle ins Leere. Nicht, weil die Spitzen der Koalition aus Lust am Zwist weiterzanken werden, sondern weil eine Einigung, die einen echten Durchbruch brächte, zwischen Schwarzen und Roten schlichtweg nicht möglich erscheint. Denn ein zukunftsweisender Kompromiss – ganz gleich, auf welchem Feld – ist nur erzielbar, wenn beide Seiten zumindest in den Grundlinien einigungsfähig sind. Genau daran hapert es aber in dieser Bundesregierung.
Union steht vor harter Entscheidung
SPD-Politiker wie Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas lassen keinen Zweifel aufkommen, dass ihnen schon der Gedanke an eine marktwirtschaftliche Runderneuerung Deutschlands ein Graus ist. Ihr Ausspruch „Ich stehe auf der Bremse“ sagt alles. Nur ein marktwirtschaftlicher Neustart aber kann den Abstieg Deutschlands, der an Ausmaß und Geschwindigkeit jeden Tag zuzulegen scheint, wirksam aufhalten und den Wiederaufstieg einleiten. Halbherzige Kompromisse werden verpuffen oder die Lage sogar noch verschlimmern, selbst wenn dahinter die richtigen Absichten stehen.
Ein ernüchterndes Beispiel dafür, was bei Kompromissen herauskommen kann, wenn selbst in den Grundfragen keine Gemeinsamkeit herrscht, bietet womöglich das vermurkste Heizungsgesetz aus dem Hause von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Normenkontrollrat hat das vom Kabinett beschlossene Papier als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ zerrissen, das ihm in den vergangenen Jahren je vorgelegt worden sei. Eine Ohrfeige sondergleichen.
Wie konnte das geschehen? Ministerin Reiche ist als Bollwerk der Marktwirtschaft im Kabinett bekannt, als eine, die für schlanke, effiziente Bürokratie und einen spürbaren Rückbau der Lasten für Bürger und Unternehmen steht.
Doch auch sie sitzt mit einem SPD-Koalitionspartner am Tisch, der das Erbe der Ampelzeit – und damit auch des Habeck'schen Feldzugs gegen fossile Energieträger, egal wo – verbissen verteidigt. Womöglich treiben im Ministerium des CDU-Ministerin zudem noch immer Planer aus der Zeit ihres grünen Vorgängers ihr Unwesen, die sich erfolgreich daran gemacht haben, Reiches angestrebte Reform im Klein-Klein zu sabotieren.
Ganz gleich: Das Debakel sollte als Warnung aufgefasst werden. Die Union steht vor der Entscheidung, ob sie dem Siechtum von Land und Partei durch das Festhalten an Schwarz-Rot weiter zusehen will. Oder ob sie den Befreiungsschlag wagt – das wäre im Moment der Weg in eine schwarze Minderheitsregierung.
Kommentare
Valentina Selge am 28.05.26, 07:47 Uhr
Sie wählen grün und Kommunismus. Steht das darauf? Nein, es ist Wahlbetrug. Diese kommunistischen Elemente sind Amtsleiter. Die demokratischen Amtsleiter werden gegangen.
Jan Kerzel am 28.05.26, 05:36 Uhr
Das Erfolgskonzept der Bundesrepublik ist die soziale Marktwirtschaft, nicht die Marktwirtschaft schlechthin. Die Probleme liegen nach meinem Dafürhalten in der strangulierenden Überregulierung und in der wahnwitzigen Besteuerung. Mehr Kapitalismus im klassischen Sinne brauchen wir nicht, davon haben wir wahrlich genug. Der ökonomische und politische Einfluss der Konzerne, national wie international, ist erheblich, ihnen wird auch kaum etwas in den Weg gelegt. Um die mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Das Wirtschaften in der mittleren Zone kommt sukzessive zum Erliegen , da es sich einfach nicht mehr rentiert. Input und Output passen nicht . Bürokratie weg, Steuern runter, dann werden viele Geister wieder munter werden. Die geplante Schlechterstellung der Arbeitnehmer (Arbeitszeit, Rente etc.) sollte nicht als marktwirtschaftlich bedingt verkauft werden, denn das ist falsch. Die verstärkte Ausbeutung der Arbeitskraft bringt nicht die Lösung der aktuellen Probleme. Im Gegenteil, die Schaffensfreude wird ausgebremst und es wird qualifizierte Abwanderung erfolgen.
Peter Wendt am 20.05.26, 06:47 Uhr
An der Energiewende kann man es sehr schön erkennen - was wirklich läuft.
Obwohl das IPCC seine Prognosen in wesentlichen Punkten berichtigt hat, anders gesagt die Klima Katastrophe fällt aus, hält die Koalition an wesentlichen Punkten ihrer Politik fest. Schlimmer noch, aktuell wird wieder Geld für Subventionen des E Autos zum Fenster rausgeschmissen. Die Chinesen und die Klima Millionäre wird es freuen. Der unglaubliche Fanatismus in Sachen Klima wird das Land zerstören. Dabei kann niemand das Klima schützen(beeinflussen). Auf der Insel sozialistischer Glückseligkeit, in Hamburg, will man nun sogar einen Sonderweg gehen und die Vorgaben des Energiegesetzes verschärfen. Deutschland ein Tollhaus. Statt Sachverstand und Vernunft, Rechthaberei, Sturheit und ein Klimafanatismus der offensichtlich direkt der dunklen Seite der deutschen Seele entspringt. Das ist abstossend und macht traurig.
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