Zerreißprobe

Das grüne Schicksalsjahr

Real oder radikal – profil- und bedeutungslos irren die Polit-Ökos umher

Bündnis 90/Die Grünen stehen vor einer Zäsur. In Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann nach 15 Jahren Regierungszeit abtritt, und in Berlin, wo eine unpopuläre schwarz-rote Koalition herrscht, ringt die Partei um ihr Profil. In Stuttgart hofft der neue Spitzenkandidat Cem Özdemir, das Ruder herumzureißen. „Wir liegen in den Umfragen nicht gerade vorn“, gab Ministerpräsident Kretschmann beim Landesparteitag zu. Zugleich warnte er aber deshalb vor Panik: „Lasst euch nicht kirre machen.“

Tatsächlich setzt die grüne Spitze im „Ländle“ auf Kontinuität: Özdemir und Kretschmann werben für den Schulterschluss mit der Wirtschaft – etwa mit den Autokonzernen – und wollen den Bürgern neue Ideen in alltäglichen Fragen anbieten, nicht „mit Nostalgie oder Ideen aus der schwarzen Mottenkiste“, wie Özdemir betonte. Bei aller Zuversicht mahnt der grüne Kandidat jedoch auch Disziplin an: „Wahlen gewinnt man mit Disziplin, und Wahlen verliert man, wenn man sich verzettelt, wenn man Steilvorlagen bietet.“ Offenbar fürchtet man Fehler, die dem politischen Gegner unverdient in die Hände spielen.

Auch in Berlin zeichnen sich schwierige Zeiten ab. Dabei galt die Hauptstadt lange als „sichere Bank“ für die Partei. Als es so schien, als sei die Linkspartei am Ende, sahen sich die Grünen schon stabil bei über 20 Prozent. 18,4 Prozent waren es bei der Nachwahl 2023, derzeit sehen die Umfragen die Partei bei lediglich 16 Prozent – und damit hinter den Linken.

Kein Schwarz-Grün in Zukunft
Zumindest personell ist man halbwegs gut aufgestellt: Exakt 17.852 Mitglieder wurden zum Jahresbeginn gezählt. Innerhalb eines Jahres legten die Ökos um immerhin 15 Prozent zu. „Grüne Politik trifft den Nerv der Zeit“, behauptet die Landesvorsitzende Nina Stahr fast schon beschwörend, und macht damit das grüne Problem deutlich: Realitätsverlust!

Doch das Spitzenduo Bettina Jarasch und Werner Graf, das beide Flügel abdecken soll, gilt selbst intern als eher bieder. Aus den eigenen Reihen kam entsprechend ein gemischtes Echo. Berlins Ex-Justizsenator Dirk Behrendt forderte eine radikale Korrektur des bisherigen Kurses und prophezeite: „In den nächsten 20 Jahren wird es auf Bundesebene keine schwarz-grüne Regierung geben.“ Die seit Jahren vom Realoflügel der Partei gepflegte „Offenheit Richtung CDU“ sei gescheitert. Es bringe auch nichts, weiter diese „falsche Medizin“ zu schlucken.

Ähnlich unruhig ist der Unterbau der Partei. Die Grüne Jugend übt offene Kritik an der Führung. Nach Skandalen und Abgängen in den vergangenen Jahren haben sich die jungen Spitzenfunktionäre neu aufgestellt. Doch Ruhe kommt nicht in den Laden. Luis Bobga, seit Oktober zusammen mit Henriette Held Bundessprecher der Nachwuchsorganisation, veröffentlichte Mitte Januar auf Instagram ein Video, in dem er zu einem Song des Rappers Haftbefehl textet: „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal.“ Garniert wurde das Ganze mit einem Bild von CSU-Chef Markus Söder – „mit lieben Grüßen nach Bayern“. Die Empörung war entsprechend groß. eine Komplettentgleisung schlimmster Art bei den grünen Moralaposteln.

Schon Bobgas Vorgängerin Jette Nietzard hatte einen Pulli mit der Aufschrift „All Cops Are Bastards“ im Bundestag getragen. Ebenso soll sie Söder einmal als „Hundesohn“ tituliert haben. Die Bundesparteispitze war erleichtert, als sie dann ihren Platz räumte. Doch nun macht Bobgas in gleicher Art niveaulos weiter.

Die grüne Mitte ist links außen
Bürgerlich in Baden-Württemberg, radikal in Berlin – der Spagat scheint nicht zu funktionieren. „Die politische Mitte steht unter Druck wie nie. Wie wir miteinander umgehen und sprechen, entscheidet darüber, ob wir die Demokratie stabil halten“, äußerte sich der Landesvorstand im Ländle fast schon beschämt. Die Grünen sehen sich stets in der Mitte, selbst wenn sie am linken äußersten Rand schon drohen hinunterzufallen.

Eine weitere Sorge der Grünen ist die Trendumkehr im öffentlichen Diskurs. Der Jahrhundertkampf der Partei, der Klimaschutz, spielt derzeit nur noch eine Nebenrolle. Neue Großwetterlagen prägen den Wahlkampf: die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs, inflationäre Lebenshaltungskosten, steigende Kriminalitätsangst. Ökonomische Alltagsthemen gewinnen dramatisch an Gewicht.

Ökonomen verweisen darauf, dass Wähler derzeit vor allem die Bezahlbarkeit von Miete, Strom und Heizung interessiert – nicht abstrakte, überteuerte CO₂-Ziele. Ein kalter Januar und die Angst vor kaum zu bezahlenden Heizkosten lassen die Furcht vor angeblich globaler Erwärmung in den Hintergrund treten. Man mag das für kurzsichtig halten, doch es spiegelt die Realität der Menschen wider.

„Mit der Ölkrise begann der Siegeszug des ,grünen Projekts', mit der Gaskrise geht es zu Ende“, beschrieb die „Die Welt“ kürzlich einen Abgesang auf ökologische Wahlkampfschlager. Es gab eine Zeit, da waren die Grünen die Lieblingspartei der etablierten Medien. Auch dort herrscht inzwischen Ratlosigkeit: „Lahmes Personal, mutlose Debatten“, attestierte der „Tagesspiegel“ kürzlich.

Klar ist deshalb: Sollte Baden-Württemberg verloren gehen, dürften die Flügelkämpfe erneut aufbrechen. 2026 – es könnte ein brutales Schicksalsjahr für die Grünen werden.

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