Christdemokraten in tiefer Krise

Die CDU muss jetzt den großen Wurf wagen

Mecklenburg-Vorpommern zeigt auf, wohin ein „Weiter so“ für die Kanzlerpartei führen wird

Die Spekulationen um einen baldigen Sturz von Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzler wollen trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht abebben. Der Rauswurf aus dem Landtag in Schwerin ist eine zu schwere historische Zäsur, als dass danach das vom Kanzler offenbar erhoffte „Weiter so“ haltbar wäre.

Die Lage der CDU ist verzweifelt. In der Woche nach dem historischen Wahldesaster präsentierten sich die Christdemokraten als Partei, die von Ratlosigkeit geprägt ist. Aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten, allen voran von Hessens Boris Rhein, kommt zwar die deutliche Forderung nach durchgreifenden Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Doch auch die CDU-Granden stecken fest in der Klemme zwischen einer noch weiter nach links flüchtenden SPD und der „Brandmauer“.

Die Behauptung des Parteichefs und Kanzlers, dass es keinerlei Personaldebatte um ihn selbst in der CDU gegeben habe, hat jedenfalls nur wenige Stunden gehalten. Aus allen Winkeln seiner Partei wird auch die Person Merz infrage gestellt. Dessen frühere Fehltritte fallen ihm nun besonders schwer auf die Füße: Merz hat zu viele Versprechen gebrochen, zu viele einstige Anhänger enttäuscht, um der Kritik noch glaubhaft begegnen zu können.

Stattdessen betonte er zu allem Überfluss das von der SPD immer wieder zum linken Markenkern erhobene Thema „Gerechtigkeit“ in auffälliger Weise und trat, zumindest rhetorisch, sogar einen weiteren Schritt auf die Sozialdemokraten zu, indem er in die von Sozialneid getriebene Kritik am System der privaten Krankenversicherungen einstimmte.

Merz will demnach an genau dem Kurs festhalten, der die Union an linke Parteien kettet und damit das bürgerliche Lager weiter untergräbt. Er selbst feiert diese selbstzerstörerische Festlegung als Ausdruck eines „klaren Kurses“. Fragt sich, wohin?

Das an sich schwerwiegende Argument, ein wie auch immer geartetes Übereinkommen mit der AfD würde die CDU zerreißen, zieht immer weniger. Zwar ist damit zu rechnen, dass große Teile des linken Flügels die Partei verlassen könnten, sollte die Totalausgrenzung der Blauen fallen. Doch als Alternative zu diesem grundlegenden Schritt schält sich eine noch schlimmere Perspektive heraus, nämlich der fortschreitende Niedergang der gesamten Partei.

Mecklenburg-Vorpommern hängt dafür als Menetekel an der Wand: Dort hatte CDU-Landeschef Daniel Peters bis zum bitteren Ende auf der „Brandmauer“ beharrt, woraufhin sein Verband als Parlamentspartei nun vollständig zerrieben worden ist.

Für die AfD wird es ernst

Aber auch für die AfD, die in zwei der drei Landtagswahlen raketenhaft aufgestiegen ist und in einem Land demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnte, bricht eine Zeit mit erheblichen Herausforderungen an. Co-Chef Tino Chrupalla hat eine rasche Professionalisierung seiner Truppe versprochen, um Verantwortung übernehmen zu können. Keine einfache Aufgabe für eine Partei, die wegen ihrer vollständigen Ausgrenzung keine Chance hatte, Verantwortung als Junior- oder wenigstens indirekt als Tolerierungspartner einer Koalition zu üben. Es wird ein Sprung ins kalte Wasser.

Und das mit ungewissem Ausgang, denn auch eine AfD-Landesregierung wird das Land in eben jener verfahrenen Lage übernehmen müssen, in der es die anderen Parteien hinterlassen haben. Hinzu kommt, dass die Ausgrenzung und das Fernhalten von jeder Machtteilhabe innerparteiliche Gegensätze in den Hintergrund treten ließen. Wie tief die manchmal gehen, haben die Blauen in ihrer kurzen Geschichte mit allerhand dramatischen Auseinandersetzungen und Brüchen gezeigt. Wenn es um echte Macht und Entscheidungen geht, könnte es erst recht hoch hergehen.

Was beim verbissenen Kampf gegen „Rechts“ im Allgemeinen und gegen die AfD im Besonderen erfolgreich im Schatten gehalten werden konnte, war die teils haarsträubende Radikalisierung, die in jüngerer Zeit Teile des linken Lagers erfasst hat. Die gefährlichen Entwicklungen in jenem Teil des politischen Spektrums sind nun im Land Berlin mit voller Wucht an die Oberfläche getrieben.

Dort konnte eine linksradikale, von Antisemiten durchseuchte Partei mit engen Beziehungen in die radikale Islamistenszene die Wahl haushoch gewinnen. Dass sie bei den unter 30-Jährigen fast jede zweite Stimme errungen hat, legt das Versagen von Medien und im Bildungssektor frei. Hier zeigt sich, wie die Verantwortlichen bei der Aufarbeitung und Erinnerung hinsichtlich der kommunistischen Gewaltherrschaft der SED versagt haben. Die Generation, die nach dem Mauerfall geboren wurde, hat keinerlei Vorstellung mehr von dem menschenverachtenden Regime von Mauer, Schießbefehl und politischer Verfolgung. Ebenso trägt die jahrelange Verharmlosung des radikalen Islam in diesem Wahlergebnis ihre Früchte.

So wie die „Brandmauer“ vor allem als Instrument gegen Union und FDP gedacht war, so diente der einseitige Kampf gegen „Rechts“ eben auch dazu, anderen Extremen den Weg freizumachen. Den Gipfel erreichte das Täuschungsmanöver zuletzt, als Politiker von SPD und Grünen die Linkspartei unkritisch in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufnahmen, statt wenigstens die besonders radikalen Kräfte dort beim Namen zu nennen.

Derzeit ist viel vom Untergang der tatsächlichen Mitte die Rede, der sich bei den zurückliegenden Urnengängen vollzogen habe. Das stimmt höchstens teilweise: Die Masse der Deutschen wünscht sich nach wie vor eine vernünftige, von radikalen Auswüchsen freie, aber dennoch entschlossene Politik. Das Irritierende besteht darin, dass die Führung der selbst ernannten Mitte sogar nach diesen Wahlen keine Anzeichen gibt, dass sie diese Erwartung auch einlösen will.

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