Unter Beschuss, weil sie Recht hat

Die einzige, die will und kann: Katherina Reiche

Wer stoppt endlich Klingbeil und seine Blockade-Politik? Der Kanzler sicher nicht, der ist zu feige. Bleibt nur eine mutige Frau aus dem Osten mit Sachverstand

In Zeiten wirtschaftlicher Erschütterung und wachsender sozialer Verunsicherung braucht eine Regierung Orientierungspersönlichkeiten – Politiker, die Realitätssinn mit fachlicher Klarheit sowie Kompetenz verbinden und so zum Maßstab werden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil ist das sicher nicht. Der wandelt lieber in Sachen Inkompetenz auf den Spuren eines komplett ahnungslosen Habeck. Der Kanzler selbst? Lieber feige als forsch. Bleiben in der Regierung nur zwei Namen übrig: Katherina Reiche und Alexander Dobrindt. Während andere lavieren, Phrasen dreschen oder aus Angst vor unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen peinlich um ihre Wiederwahl zittern, liefern diese beiden. Das sollte doch Vorbild genug sein. Von wegen: Der Kanzler drückt sich vor allem, was dem Koalitionspartner, einer winzigen Rest-SPD, auch nur marginal nicht gefallen könnte. Währenddessen formuliert Reiche längst eine wirtschaftspolitische Linie, die Deutschland tatsächlich stabilisieren könnte. Man könnte glauben, sie ist – neben Dobrindt – die einzige, die ihren Eid, ihren Job und damit den Wählerauftrag noch ernst nimmt.

Insbesondere Reiche sagt, was lange vorsätzlich verdrängt wurde: Ohne Versorgungssicherheit gibt es keine Transformation. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise keine Industrie. Und ohne Planungssicherheit keine Investitionen. Logisch! Während andere Teile der Regierung noch immer glauben, wirtschaftspolitische Realität lasse sich durch kommunikative Balance ersetzen oder mit Blockaden à la Klingbeil, arbeitet sie an den Grundlagen von Wachstum und Stabilität. Das ist ihr Fokus.
Ihr Ansatz ist dabei ebenso nüchtern wie zwingend. Transformation gelingt nicht durch hohl-regulatorische Rhetorik, sondern durch Infrastruktur. Wer Netze nicht baut, Speicher nicht schafft und gesicherte Kraftwerkskapazitäten nicht bereitstellt, organisiert keinen Fortschritt, sondern Unsicherheit und den Verdruss von Investoren. Hier setzt Reiche an. Sie versteht Energiepolitik wieder als Standortpolitik – und damit als Voraussetzung sozialer Stabilität. Sie hat begriffen, dass es genau hier um ein großes Stück Zukunft und Erfolg des Landes geht – auch für die Menschen. Und entsprechend handelt und argumentiert sie auch.

Klarer Kurs mit Perspektive

Ebenso zentral wie klug ist ihr Festhalten an echter Technologieoffenheit. Während vor allem Grüne noch immer propagieren, Transformation über Verbote statt über Innovation zu steuern, setzt Reiche auf erprobte marktwirtschaftliche Dynamik. Ob Gaskraftwerke, neue Speichertechnologien oder industrielle Elektrifizierung – all das ist keine mit Scheuklappen versehende ideologische Auswahl, sondern eine funktionale Kombination.

Gerade deshalb war ihre Kritik an Lars Klingbeil nicht nur legitim, sondern dringen und zwingend notwendig. Wer strukturelle Probleme der Wettbewerbsfähigkeit relativiert oder industriepolitische Prioritäten verwässert, gefährdet Arbeitsplätze. Basta! Dass der Kanzler ausgerechnet hier seine Wirtschaftsministerin öffentlich rüffelte, war daher nichts anderes als innerparteilicher Dolchstoß. Wieder nur, um bei der SPD einen Minimal-Konsens zu erbetteln für einen verlogenen Burgfrieden? Wozu? Um als Union eine noch deutlich fremd-falschere SPD-Politik mit grünem Anstrich zu praktizieren? Merz' Agieren wirkte so weniger wie Koalitionsmanagement als wie ein unnötiger Loyalitätsbeweis gegenüber der SPD.

Noch irritierender ist die Kritik aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) unter ihrem Vorsitzenden Dennis Radtke. Gerade ein Arbeitnehmerflügel sollte wissen, dass soziale Sicherheit ohne industrielle Stärke nicht existiert. Wer Wettbewerbsfähigkeit relativiert, jongliert mit der Beschäftigung. Wer Energiepreise ignoriert, schadet Produktionsstandorten. Und wer Planungssicherheit schwächt, verschreckt Investitionen. Dass aus diesem Umfeld sogar Rücktrittsforderungen von Radtke-Vize Christian Bäumler gegen die Wirtschaftsministerin erhoben wurden, zeigt wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit. Vielleicht sollten beide Herren ihr Parteibuch einmal genauer durchlesen und sich vergewissern, ob sie nicht doch beim Trio Infernale Habeck, Reichinnek und Bas besser aufgehoben wären.

Reiches Kurs folgt stattdessen einer klaren Logik: Märkte ermöglichen Investitionen, Infrastruktur ermöglicht Transformation, Versorgungssicherheit ermöglicht Vertrauen. Sie arbeitet nicht gegen die Industrie, sondern mit ihr. Denn sie weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Im Kabinett wohl die einzige mit großer praktischer Erfahrung neben all den Möchte-gern-Theoretikern. Deshalb behandelt sie Unternehmen nicht als Problemfall staatlicher Steuerung, sondern als Träger wirtschaftlicher Zukunft.
Bemerkenswert ist dabei ihre strategische Perspektive. Sie versteht Energiepolitik nicht als plumpe Klimapolitik, sondern als geopolitische Frage. Wer Abhängigkeiten reduziert, stärkt nämlich staatliche Handlungsfähigkeit. Wer zudem stabile Energiepreise ermöglicht, stärkt Wettbewerbsfähigkeit. Und wer Investitionen sichert, stärkt gesellschaftliche Stabilität. Allein diese Zusammenhänge wieder ins Zentrum deutscher Wirtschaftspolitik gerückt zu haben, ist ein Fortschritt, der nur ihr zu verdanken ist.

Würde Merz endlich konsequenter auf Reiches Kurs setzen und sich gegenüber den SPD-Blockaden entschlossener behaupten, ließe sich verlorenes Vertrauen in die wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen.

Deutschland braucht jetzt kein ängstliches Verwalten des beklagenswerten Istzustands, sondern wirtschaftliche Neuorientierung. Reiche liefert dafür die Blaupause. Wer sie schwächt, schwächt nicht nur eine Ministerin, sondern die deutsche Wirtschaft. Wer sie aber unterstützt, stärkt beides: Regierung und Standort. Ein Ex-Wirtschafts-Manager wie Merz sollte das endlich begreifen.

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