Der Wochenrückblick

Endlich Sommerpause!

Wohin „kommunikative Fehler“ führen und warum die politische Spitze so gar nicht spitze ist

Es ist vollbracht. Bundestag und Bundesrat haben die Gesundheitsreform, das erste große Ding der schwarz-roten Bundesregierung, beschlossen und sind dann gleich in die Sommerpause gegangen. Mit viel Ach und Krach, offenen Fragen und noch mehr Schulden – über 200 Milliarden Euro allein für 2027 – hat sich die Koalition der Widerwilligen aus Union und SPD in die Ferien gerettet.

Doch so hell die Sonne derzeit scheint, so düster sind die Aussichten, wirtschaftlich wie politisch. Schon am 6. September droht der erste Big Bang, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD sogar die Chance auf die absolute Mehrheit hat. Es wäre der Super-GAU für die Brandmauer, die dann von der anderen Seite eingedrückt würde: Ein Scherbenhaufen für die bürgerlich-liberale Mitte, die streng genommen nur noch aus CDU/CSU und FDP besteht, beide auf Schrumpfkurs und gemeinsam kaum noch 30 Prozent stark. Eine Minderheit, während die Ränder rechts und links sich immer breiter machen.

Noch ein böses Omen der letzten Woche: In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kapituliert, weil sein Lügengebäude zusammengebrochen ist. Immerhin haben wir von ihm gelernt: Wer gelogen hat, und zwar mehrfach, hat „kommunikative Fehler“ begangen. Ach so. Das hätten wir von unseren Eltern mal hören wollen.

Nun muss zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September ein weithin unbekannter Mann, CDU-Finanzsenator Stefan Evers, 46, gebürtig in Paderborn, ganz tapfer sein und versuchen, die CDU wenigstens als stärkste politische Kraft in Berlin in Stellung zu bringen. Derzeit liegt sie bei 17 Prozent – hinter Linken, Grünen und der AfD.

Im schlimmsten, aber durchaus realistischen Fall droht eine rot-rot-grüne Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin. Nicht nur für viele Juden in Berlin wäre das der letzte Anstoß, die Stadt zu verlassen. Eralp, Juristin, Tochter türkischer Eltern und Mitglied der antirassistischen Migranten-Initiative „Links*Kanax“, tritt für eine Linke an, die in weiten Teilen pro-palästinensisch und antiisraelisch, ja antisemitisch eingestellt ist und den Weg in eine neue Planwirtschaft à la DDR 2.0 beschreiten will. Ihr Wahlkampfmotto: „Berlin bezahlbar machen. Für eine rote Metropole“. Siegessicher kündigt Eralp an: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen!“ Ihre Antwort heißt: Enteignungen. Na dann auf zum letzten Gefecht! Rotfront, Genossen!

Leider sind auch die Konkurrenten der anderen Parteien dritte Liga und repräsentieren ein Ausmaß an Farblosigkeit und Luschigkeit, das an den alten Werbesong für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erinnert. Der milieutypische Hip-Hop-Refrain lautete „Is mir egal! Is mir egal!“ Alles egal.

So sieht dann auch die Auswahl des politischen Spitzenpersonals aus. Die schon zweimal gescheiterte Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, berühmt geworden durch ihre öffentliche Entschuldigung dafür, dass sie als kleines Mädchen davon geträumt hatte, „Indianerhäuptling“ zu werden, versucht es nun zum dritten Mal, gemeinsam mit ihrem Kollegen Werner Graf, der über die Ausstrahlung eines Sachbearbeiters für die Planung von Zebrastreifen in der Straßenverkehrsbehörde Pankow verfügt. Immerhin war er Gründer und Herausgeber des „Hanf Journals“ und Befürworter der Cannabis-Legalisierung. Von 2008 bis 2010 schrieb er Texte für den queer-feministischen Blog „Mädchenmannschaft“ – eine absolute Schlüsselqualifikationen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Störgefühle werden denunziert

Die FDP ist in der Stadt praktisch nicht sichtbar, und die SPD hat einen Mann namens Steffen Krach aus dem Hut gezaubert. Der Diplom-Politologe hat wie fast alle seiner Mitbewerber sein ganzes berufliches Leben in Parteien, Verbänden und Verwaltungen verbracht. 2016 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Berliner Senat, danach „Regionspräsident“ in Hannover, nicht zuletzt 1. stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Hannover. Er ist Mitglied des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Bis zum 31. Oktober 2026 ist er offiziell ohne Bezüge beurlaubt, könnte also bei einer krachenden Wahlniederlage am 20. September ins schöne Hannover zurückkehren. Auch egal.

Das sind alles „Oberflächenphänomene“, hätte man früher im Soziologie-Seminar gesagt. Was darunter liegt, könnte man in die Metapher vom „weißen Elefanten im Raum“ fassen: Das deutsche Wachstums- und Wohlstandsmodell, das mit dem „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit so spektakulär begann, hat sich erledigt. Aus und vorbei. Doch die Gesellschaft will lieber nicht darüber reden. Stattdessen wird protestiert und lamentiert – jede Lobbygruppe für sich und alle zusammen gegen die Regierung, die ihrerseits mit der bitteren Wahrheit hinterm Berg hält. Sie weiß, warum.

So sehr Kritik an Merz, Klingbeil & Co. ihre Berechtigung hat, so wahr ist auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung zerrissen ist zwischen dem Ruf nach Veränderung und der Sehnsucht nach der guten alten Zeit. So steckt man fest im Status quo und kommt nur im Tempo der Echternacher Springprozession voran. Welche politischen Verwerfungen selbst nachweislich erfolgreiche Reformen hervorbringen, hat die legendäre „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder gezeigt, welche die SPD dauerhaft ins Trudeln brachte.

Heute sehen wir das Phänomen einer doppelten „Entheimatung“ (Alt-Bundespräsident Joachim Gauck): Den Verlust der gewohnten wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität und die diffuse Empfindung, dass durch die massenhafte – legale wie illegale – Einwanderung der letzten 15 Jahre nicht nur das „Stadtbild“ Schaden genommen hat, sondern auch das Bewusstsein, im „eigenen“ Land zu leben. Die Multikulti-Apologeten können dieses Störgefühl nur als „rassistisch“ denunzieren, dabei ist es eine durchaus normale Reaktion auf Veränderungen, auf die man glaubt, keinen Einfluss (mehr) zu haben. Kurz: Es geht um zweierlei Verlustängste.

Doch der längst schon spürbare Wohlstandsverlust wird sich erst einmal fortsetzen, denn gerade die Reformen, die ihn eigentlich aufhalten sollen, fordern zunächst Besitzstandsverluste. So sehr das Wort vom „Sparen“ in Ungnade gefallen ist – es wird schmerzhafte Einschnitte und Einschränkungen staatlicher Leistungen geben, die in den vergangenen Jahrzehnten immer nur eine Richtung kannten: Mehr!

„Verzicht“ ist längst zum Fremdwort geworden und ruft nur Empörung hervor. Kein Wunder, dass auch die „schwäbische Hausfrau“ keine finanzpolitische Benchmark mehr verkörpert. Schuldenmachen gilt als cool.

Es wird also spannend im Herbst, aber jetzt liegen erst einmal sechs Wochen Sommer vor uns. Zeit zum Krafttanken, Zeit zum Leben. Denn auch die Zukunft ist nicht mehr das, was sie früher einmal war.

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