Die Ukraine drängt, andere blockieren

Die Gefahr neuer Spielregeln beim Beitritt zur EU

Die Idee von Kanzler Merz einer schrittweisen Integration hat Vor- und Nachteile. Vor allem die Gleichberechtigung der Mitglieder steht auf dem Spiel

Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2027. „Der Beitritt der Ukraine ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien – nicht nur für uns, sondern für ganz Europa“, erklärte er Ende Januar. In der Realität hat die Ukraine jedoch nur geringe Chancen, in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU zu werden. Hinter den Kulissen wachsen die Zweifel, ob die Ukraine überhaupt innerhalb dieses Jahrzehnts Vollmitglied werden kann. Nach der Abwahl von Viktor Orbán ist Ungarn nicht mehr der Hauptbremser der EU-Erweiterung. Skepsis gegenüber der schnellen Aufnahme der Ukraine kommt dafür nun gleich von mehreren EU-Mitgliedern: Frankreich und Deutschland sorgen sich um die Finanzierbarkeit der Erweiterung und die Handlungsfähigkeit der EU. Die Niederlande pochen auf die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien, Bulgarien will Garantien für die bulgarische Volksgruppe in der Ukraine. Polen befürwortet den EU-Beitritt, verlangt jedoch lange Übergangsfristen, insbesondere im Agrarsektor.

Vor diesem Hintergrund werden in mehreren EU-Hauptstädten inzwischen Modelle diskutiert, die noch vor wenigen Jahren als Tabubruch gegolten hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte etwa eine gestufte Integration der Ukraine ins Gespräch. In einem Brief an die EU-Kommission erklärte er: „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern.“ Nach den Vorstellungen des Kanzlers soll die Ukraine schrittweise an den Binnenmarkt und weitere Politikbereiche der EU herangeführt werden, ohne sofort alle Rechte einer Vollmitgliedschaft zu erhalten. Solange sich das Land im Krieg befindet und zahlreiche Beitrittskriterien noch nicht vollständig erfüllt sind, könnte die Ukraine bereits an Gipfeln und Ministerräten teilnehmen sowie Zugang zu Teilen des Binnenmarktes und zu ausgewählten EU-Programmen erhalten, ohne über Stimmrechte zu verfügen.

Volle Gleichheit der Mitglieder

In einem Papier an alle EU-Mitglieder haben Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg vorgeschlagen, bei Entscheidungen in den Bereichen Haushalt, Sicherheit und Außenpolitik die Stimmrechte neuer EU-Mitglieder vorübergehend zu beschränken.

In Kiew stoßen solche Ideen auf scharfe Ablehnung. Selenskyj weist eine Mitgliedschaft „zweiter Klasse“ zurück und fordert weiterhin einen festen Termin für die Vollmitgliedschaft. Auch in der EU ist der Vorstoß umstritten. Während Frankreich und Deutschland auf institutionelle Reformen drängen, warnt Italien, neue Mitglieder mit eingeschränkten Rechten auszustatten. Außenminister Antonio Tajani, der die italienische Position in den EU-Verhandlungen vertritt, stellte klar: „Wir lehnen Modelle einer differenzierten Beteiligung oder Formen einer Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.“ Italien hat zusammen mit Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, der Slowakei und Slowenien ein Grundsatzpapier verfasst, in dem eine „volle Gleichheit der Mitgliedstaaten nach dem Beitritt“ gefordert und die Einschränkung der Stimmrechte abgelehnt wird. Informell wird die Gruppe um Italien in Brüssel „Freunde des Westbalkans“ genannt.

Tatsächlich hat Italiens Regierung die Beitrittskandidaten vom Westbalkan im Blick. Während die Ukraine erst seit 2022 Kandidat ist und die Verhandlungen erst 2024 aufgenommen wurden, warten einige Westbalkanstaaten bereits seit einem Jahrzehnt auf den EU-Beitritt. Montenegro verhandelt seit 2012 und gilt als aussichtsreichster Kandidat. Serbien führt die Gespräche seit 2014, kommt wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit sowie des ungelösten Verhältnisses zum Kosovo jedoch nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien eröffneten ihre Verhandlungen erst 2022, Bosnien-Herzegowina erhielt 2024 grünes Licht für den Verhandlungsbeginn, während das Kosovo bislang nicht einmal offizieller Beitrittskandidat ist. In diesen Ländern wächst die Sorge, dass die EU die Beitrittshürden immer weiter erhöht.

Achtung vor Vetomöglichkeiten

Die in Brüssel geführte Debatte um eine EU-Erweiterung dreht sich mit dem Vorstoß der „Freunde des Westbalkans“ nicht mehr nur um die Ukraine, sondern auch um Länder, die sich zum Teil viel länger um einen Beitritt bemühen. Kaum vorstellbar ist es, diese Länder weiter warten zu lassen, wenn die Ukraine im Eiltempo in die EU aufgenommen wird. Eine gleichzeitige Aufnahme der Ukraine und der Westbalkanstaaten würde die EU um bis zu sieben neue Mitglieder erweitern. Verbunden wäre das mit tiefgreifenden politischen und finanziellen Veränderungen der EU: Mehr Mitgliedstaaten bedeuten mehr Vetomöglichkeiten bei Entscheidungen sowie einen erheblich höheren Finanzbedarf und auch eine Neuverteilung der Agrar- und Strukturmittel. Mehrere bisherige Nettoempfängerländer müssten voraussichtlich mit weniger Geld aus Brüssel rechnen oder sie würden selbst zu Nettozahlern werden.

Das von Deutschland und Frankreich favorisierte Modell von EU-Mitgliedern mit unterschiedlichen Rechten würde diese Belastungen begrenzen, hätte allerdings einen hohen politischen Preis: Aus einer Union gleichberechtigter Mitglieder könnte schrittweise eine EU unterschiedlicher Integrationsstufen werden.

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