Verzweifelter Abstiegskampf
Ein Kubicki allein reicht nicht
Trotz der Popularität ihres Chefs sieht es für die Liberalen zappenduster aus
Keine Frage, Wolfgang Kubicki sah gezeichnet aus, als er am Magdeburger Wahlabend vor die Kameras trat. Und es gibt Spötter in der FDP, die sagen, es habe auch Vorteile, dass die Partei kaum noch medial präsent sei. 2,6 Prozent standen am Ende für die Liberalen. Das Aus im nächsten Landtag hatte sich abgezeichnet. Dass es so drastisch ausfallen würde, damit hatte niemand gerechnet.
Das Kalkül der neuen Bundesspitze um Kubicki war ein anderes: Irgendwie den erneuten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen und damit Rückenwind für die schweren Urnengänge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Wochenende sammeln. Doch daraus wurde nichts, und nun steht die Partei vor einem weiteren Scherbenhaufen. Mit maßlosem Erstaunen mussten Kubicki und Co. am Wahlabend zudem mit ansehen, wie das BSW auf den letzten Metern ins Magdeburger Parlament einzog. Es wurde zum Sammelbecken für die Unzufriedenen, denen die AfD zu radikal anmutet. Eigentlich hatte Kubicki diese Nische für das Comeback seiner eigenen Truppe abgesteckt. Es zeigte sich wieder einmal: Wo die FDP regiert, wird sie erbarmungslos abgestraft. Die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gehört seit 2021 als Ministerin für Infrastruktur und Digitales der Landesregierung an. Sie wird damit der letzte Landesminister sein, den die FDP überhaupt noch stellte. Als Spitzenkandidatin wirkte sie jedoch bieder und blass. Was nutzte es da, dass Kubicki die Säle füllte und Beifall bekam? Er stand schließlich nicht zur Wahl.
Und nun also Berlin. Die Hauptstadt war für die FDP schon immer eine Berg- und Talfahrt. In den vergangenen 20 Jahren schwankte der Stimmenanteil zwischen 1,8 und neun Prozent. Zuletzt waren es 4,6. Die Liberalen sind an der Spree damit bereits jetzt außerparlamentarisch und haben es daher noch schwerer als sonst. Die CDU hat trotz aller Skandale Chancen, stärkste Kraft zu werden, die AfD ist bürgerlicher als anderswo. Und mit der linksliberalen Bewegung Volt wildert auch noch ein Newcomer in linksliberalen Gewässern. Als FDP-Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Jurist Christoph Meyer an, der bereits im Abgeordnetenhaus und im Bundestag saß. Mit dem Slogan „Wirtschaft gut. Alles gut“ stellt er sich gegen die Enteignungspläne der in Berlin starken Linkspartei. Doch was bringt es, wenn die Umfragen zwischen drei und vier Prozent schwanken?
Der linke Flügel lauert und bremst
Noch mieser sind die Aussichten im hohen Norden. In der letzten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR verschwand die Partei im Sammelbecken der „Sonstigen“. Bei INSA, wo den Liberalen Mitte August immerhin noch drei Prozent vorhergesagt wurden, werden sie mittlerweile auch nicht gesondert aufgeführt.
Vor fünf Jahren schaffte die FDP mit 5,8 Prozent den Wiedereinzug. Doch durch Fraktionsaustritte der Abgeordneten Sabine Enseleit und Sandy van Baal verlor die FDP Ende April 2025 ihre Fraktionsstärke in Mecklenburg-Vorpommern. Van Baal ist nun eine der Spitzenkandidatinnen des neu gegründeten Team Freiheit, hinter dem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der frühere thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich stehen. Zwar gilt auch diese Neugründung als aussichtslos, doch die Abgänge haben der FDP geschadet. „Wir gewinnen in der Nachspielzeit“, hatte Kubicki bei einem Auftritt in Rostock gesagt. Das war vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Der 74-Jährige steckt in einem Dilemma. Wo er auftritt, hat er Zuhörer. Er ist einer der beliebtesten Politiker der Republik. Doch vor Ort punktet seine Partei nicht. Zaghaft hämmert er nun an der Brandmauer zur AfD herum, aber er muss aufpassen, dass die Heckenschützen in der eigenen Partei nicht wach werden. Derzeit ist es ruhig. Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich eingereiht, der frühere Niedersachsen-Chef Konstantin Kuhle geht einer geregelten Arbeit nach. Auch sie wissen: Scheitert Kubicki, dann ist die FDP wohl endgültig am Ende.
Eigentlich würde Kubicki gern schärfer nach rechts blinken. Aber das würde die innerparteiliche Opposition wohl nicht mitmachen. Und so werden sie das sich abzeichnende Desaster in Berlin und Schwerin über sich ergehen lassen und hoffen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten. 2027 geht es um alles. Am 18. April wird im kleinen Saarland und in Kubickis Heimat Schleswig-Holstein gewählt. Eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen dran. Beobachter vermuten: Nur wenn die FDP abermals in den Kieler Landtag einzieht, hat sie auch eine Woche später in NRW eine Chance.
Wie groß die Verzweiflung innerhalb der Partei ist, zeigte ein Vorstoß des scheidenden baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ulrich Rülke. Mit Blick auf die Zukunft seiner Partei forderte er einen „tiefgreifenden Neustart“ der FDP. Dazu könne aus seiner Sicht sogar eine mögliche Namensänderung gehören. Die Partei habe durch die Ampelregierung und die Zeit unmittelbar danach erheblich Vertrauen verloren.
Zuvor hatte er scharfe Kritik an der Brandmauer geäußert: „Wenn die AfD beispielsweise von Herrn Höcke und ihren Remigrationsphantasien abrückt, dann kann man mit ihr reden.“ Alle Parteien der Mitte sollten künftig von roten Linien statt von Brandmauern sprechen. Es gibt Meinungsforscher, die sehen tatsächlich eine Nische zwischen Union und AfD. Doch für die FDP könnte die für diese Rolle notwendige Kurskorrektur schon zu spät kommen.
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