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Ein sozialistisches Kalifat

Bereits im Wahlkampf liefern sich Grüne und Linkspartei in der Hauptstadt einen Überbietungswettbewerb an ultralinken Forderungen und realitätsfernen Träumereien: „Kiezkantinen“, die für drei Euro eine Mahlzeit anbieten, subventioniert mit Steuergeld – aus Sicht des SED-Nachfolgers namens Linkspartei genauso eine prima Idee wie schwere Eingriffe in das Eigentumsrecht von Vermietern. Die Grünen wollen wiederum trotz leerer Kassen die Stadt auch noch zum Anziehungspunkt für „Klimaflüchtlinge“ machen.

Getoppt wird dies noch durch die Forderung nach Abschaffung des angeblich diskriminierenden Neutralitätsgesetzes: Nach dem Willen der Hauptstadt-Grünen sollen Staatsanwältinnen, Richterinnen und Polizistinnen künftig im Dienst sichtbare religiöse Symbole und Kleidungsstücke tragen dürfen. Das Kopftuchverbot im Schuldienst hat bereits ein Gericht zum Teil gekippt: „Gerade Kinder brauchen Vorbilder in ihrer Vielfalt“, so Rania Al-Sahhoum vom grünen Landesvorstand. Die Realität in Berliner Schulen sieht derweil so aus, dass der Druck auf Kinder und selbst Lehrer wächst, sich streng muslimischen Vorschriften anzupassen.

Im links-islamischen Würgegriff
Das gesamte Wahlprogramm der Grünen wirkt wie eine klare Absage an eine Koalition mit der Berliner CDU. Umfragen sprechen ohnehin dafür, dass bei der Berlin-Wahl im Herbst nur ein Dreierbündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD mit einer Regierungsmehrheit rechnen kann – angeführt vermutlich von der Linken-Genossin Elif Eralp. Niemand sollte sich der Hoffnung hingeben, dass die SPD beim Überbietungswettbewerb linksgrüner Dummheiten das Schlimmste verhindern wird. Ungeachtet des Judenhasses, der auf den Berliner Straßen grassiert, hat der linke SPD-Flügel um Fraktionschef Raed Saleh und Senatorin Cansel Kiziltepe bereits in der aktuellen Koalition mit der CDU durchgedrückt, dass in Berlin der 15. März als Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen wird.

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