Analyse

Eine typische Masche à la Paris

Der Ruf nach gemeinsamen EU-Schulden, nach Eurobonds, ist für französische Politiker offenbar ein Routineprogramm, das regelmäßig zur Aufführung gebracht wird. Zusammen mit der Warnung vor Europas Niedergang und dem Ruf nach gewaltigen europäischen Investitionen hat Frankreichs Präsident vor Kurzem einen neuen EU-Schuldentopf und zur Finanzierung die Ausgabe gemeinsamer Anleihen gefordert. Ob Mitterrands Idee einer vertieften „fiskalischen Integration“ oder die Forderungen Sarkozys, Hollandes oder nun Macrons – eine gemeinsame europäische Verschuldung ist seit der Einführung des Euro offenbar das feste Ziel jeder französischen Staatsführung.

Auf deutscher Seite stieß auch der aktuelle Vorstoß auf klare Ablehnung. Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Wettbewerbsfähigkeit auf dem belgischen Schloss Alden Biesen hieß es aus Berliner Regierungskreisen: „Wir sind der Ansicht, dass dies angesichts der Agenda des EU-Gipfels ein Stück weit von dem ablenkt, worum es eigentlich geht – nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben.“ Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stellte ein namentlich nicht genannter Diplomat eine andere brisante Diagnose: „Das größte Problem der Deutschen mit Frankreich ist, dass sie den Franzosen nicht mehr trauen.“

Tatsächlich haben sich reichlich Gründe für Skepsis angesammelt. Aktuell steckt etwa das französisch-deutsch-spanische Luftkampfsystem FCAS in einer tiefen Krise. Ursprünglich als Gemeinschaftsprojekt unter gleichberechtigten Partnern geplant, drängt das französische Unternehmen Dassault ganz offen auf eine Dominanz bei der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs. Deutschland ist offenbar nur in der Rolle eines untergeordneten Zulieferers und vor allem als Zahlmeister willkommen. Die IG Metall und der Verband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie haben sich bei dem Projekt nun für die Entwicklung eines eigenen deutschen Kampfjets ausgesprochen. Verbunden war dies mit einer Warnung vor einem Dominanzstreben des französischen Flugzeugbauers Dassault: „Diese rigorose Haltung ist nicht mehr als Führungsanspruch unter gleichberechtigten Partnern zu verstehen – sie ist vielmehr eine Aufforderung an uns zur industriellen Selbstaufgabe.“

Das Vorgehen der Franzosen bei FCAS ist als Muster bereits bekannt. Es beginnt als Gemeinschaftsprojekt und endet mit dem Versuch der Machtverschiebung zugunsten Frankreichs – so zu beobachten bei der „Fusion“ des ehemaligen deutschen Pharmariesen Hoechst mit Rhône-Poulenc, beim europäischen Raketenprogramm Ariane oder bei den Machtkämpfen beim Flugzeugbauer Airbus/EADS.

Auch in der Diplomatie gibt es eine Tradition von Momenten, in denen Paris durch Bündnisse mit Drittstaaten wie Italien immer wieder versucht hat, Berlin vor vollendete Tatsachen zu stellen: Sei es beim Quirinal-Vertrag von 2021, bei dem Emmanuel Macron und Mario Draghi eine enge Abstimmung vor EU-Gipfeln vereinbart haben, sei es bei Sarkozys Prestigeprojekt Mittelmeerunion oder bei der Aufweichung der EU-Schuldenregeln, bei denen Paris und Rom mehr „Flexibilität“ forderten.

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