Das Gespenst des Kommunismus

Investoren fürchten Enteignung durch Linke mehr als die AfD

Ein Beauftragter der Bundesregierung schlägt Alarm vor linker Realpolitik

Ausgerechnet der Mann, der im Auftrag der Bundesregierung weltweit für den Wirtschaftsstandort Deutschland wirbt, schlägt Alarm. Martin Blessing, Investitionsbeauftragter der Bundesregierung und Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtet von einer überraschenden Erfahrung aus seinen Gesprächen mit internationalen Investoren. Deren größte Sorge seien keineswegs die Wahlerfolge der AfD. Deutlich häufiger würden Fragen nach möglichen Enteignungen und einer linksgerichteten Wirtschaftspolitik gestellt, so Blessing. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte der frühere Commerzbank-Chef: „Da komme ich zu dem Ergebnis, dass die Investoren viel besorgter sind über das, was bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin passiert, als über das, was sich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzeichnet.“

Seine Aussage widerspricht der häufig vertretenen Annahme, vor allem der Aufstieg der AfD schrecke ausländische Unternehmen ab. Dass diese Einschätzung ausgerechnet von einem Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers stammt, verleiht ihr besonderes Gewicht. Blessings offizieller Auftrag ist es, zusätzliche Investitionen nach Deutschland zu holen. Als er im September 2025 den Posten als persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Investitionen übernahm, stellte Friedrich Merz klar: „Deutschland hat einen erheblichen Nachholbedarf bei Investitionen.“

Der Standort Deutschland befindet sich bereits seit Jahren in einer schwierigen Lage. Seit dem Rekordjahr 2017 ist die Zahl neuer ausländischer Investitionsprojekte um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Mit nur noch 548 Projekten wurde 2025 der niedrigste Stand seit 2009 erreicht. Zwar überdecken milliardenschwere Einzelinvestitionen die Entwicklung teilweise, insgesamt nennen Unternehmen jedoch wiederholt hohe Energiepreise, Steuern, Bürokratie und das schwache Wirtschaftswachstum als Gründe für ihre Zurückhaltung.

Auch der Eigentumsschutz gehört zu den wichtigsten Kriterien internationaler Investoren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Weltbank sowie zahlreiche Standortanalysen führen Rechtssicherheit regelmäßig als einen der entscheidenden Faktoren für Investitionsentscheidungen auf. Kapital sucht nicht nur niedrige Steuern oder günstige Energiepreise, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, wenn Blessing berichtet, dass Gespräche mit Investoren immer wieder auf mögliche Eingriffe in Eigentumsrechte gelenkt werden.

Der Anlass für die Sorgen liegt im Land Berlin. Dort gehört die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne seit Jahren zu den Kernprojekten der Linken. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im Jahr 2021 arbeiten die Initiatoren weiterhin an einem Gesetz, mit dem rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden sollen. Die Berliner Linke unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich und fordert darüber hinaus weitere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Partei in Berlin, kündigte sogar an, gleich nach der Wahl in der Hauptstadt die Eigentumsfrage zu stellen.

Enteignung als Horrorszenario

In einem Beschluss vom Mai 2026 erklärte die Landespartei zudem, die Vergesellschaftung bleibe ihre „oberste Priorität“ und solle den „bewussten Bruch mit Markt und privater Verwertungslogik“ vollziehen. Sie lehnt außerdem Bestrebungen ab, die Entschädigung am vollen Marktwert auszurichten. Der Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht stattdessen eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswerts vor.

Auch auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Potsdam bekannte sich die Linkspartei zu einer stärkeren Rolle des Staates in Wirtschaft und Wohnungsmarkt. Neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer höheren Besteuerung großer Erbschaften bekräftigten die Linke-Genossen auf dem Parteitag das Ziel einer stärkeren Vergesellschaftung wirtschaftlicher Schlüsselbereiche sowie einer Ausweitung öffentlicher Investitionen auf Kredit. In der Wohnungspolitik hielt die Partei an ihrer Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel fest und erneuerte ihr Bekenntnis zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. In einem Beschluss kündigte sie an, die „Überführung in Gemeineigentum“ künftig auch auf Bundesebene aktiv vorantreiben zu wollen. Damit setzt die Partei auf eine weitreichende Einschränkung marktwirtschaftlicher Mechanismen zugunsten staatlicher Regulierung.

Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Pläne. Die Studienautoren gehen davon aus, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin weit über den Wohnungsmarkt hinaus Auswirkungen hätte. Vonseiten der aktuellen US-Regierung wären „zum Beispiel neue Zölle zu erwarten – oder auch weitergehende Konflikte“. Hintergrund ist, dass beim Vermietungsunternehmen Vonovia große Aktienpakete von institutionellen Investoren gehalten werden. Fast ein Viertel der Aktien befindet sich in der Hand von US-Anlegern, darunter des Vermögensverwalters BlackRock.

Das IW rechnet zudem mit höheren Risikoprämien für Berliner Landesschulden. Schon ein Zinsaufschlag von 0,5 Prozentpunkten könnte den Landeshaushalt jährlich mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belasten. Außerdem erwarten die Autoren, dass künftig auch Unternehmen anderer Branchen einen Bogen um den Standort Berlin machen werden.

Vor diesem Hintergrund erhält eine programmatische Aussage der Linken-Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner besonderes Gewicht. Bereits im Mai 2025 formulierte sie das übergeordnete Ziel ihrer Partei unmissverständlich: „Wer die Verfassung schützen will, muss den Kapitalismus überwinden.“

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