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Warum Bas und Klingbeil so zufrieden sind mit der CDU, und warum das nicht gut enden dürfte
Bärbel Bas und Lars Klingbeil dürften rundum zufrieden sein mit dem jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart. Friedrich Merz hat seine Partei nämlich noch ein bisschen fester in die Fangarme der SPD gewickelt, als er die schwarz-rote Koalition gleichsam als alternativlos festschrieb. Auch Merzens Amtsvorgängerin Angela Merkel wird da ein wohliges Zucken erfasst haben.
Künftigen Koalitionsgipfeln können die Sozialdemokraten ebenso gelassen entgegensehen wie möglicherweise kontroversen Kabinettsitzungen. Merz hat ja klar und deutlich gesagt, dass er entweder mit den SPD koaliere – oder gar nicht mehr. Das verstärkt das Erpressungspotential für den roten Regierungspartner ganz enorm. Denn die Schwarzen hängen so immer schon in ihrem Würgegriff fest, ehe der Streit überhaupt richtig begonnen hat. Wie praktisch.
In Teilen der CDU-Basis ist die Zufriedenheit weniger ausgeprägt. Dort fragt man sich, was wohl der Wähler von ihrer Partei halten mag, wenn er sie immer wieder hilflos im roten Griff zappeln sieht. Möglicherweise kommen so noch mehr Bürger auf den Gedanken, dass eine Stimme rechts der Mitte bei der CDU nicht mehr so gut aufgehoben wäre wie früher einmal. Und dann haben wir wieder den Salat: noch mehr Prozente für die AfD.
Wer dermaßen festsitzt, der möchte aus purer Verzweiflung manchmal nur noch eines machen: einfach weglaufen! Der bekannte CDU-Vordenker Andreas Rödder verriet neulich, was er in den Reihen seiner Partei aufgeschnappt hat: „Nehmen Sie Sachsen-Anhalt: Manche sagen ja schon, das Einfachste wäre, wenn die AfD die absolute Mehrheit gewänne – dann müsste man über nichts weiter nachdenken.“
Also ab ins Gebüsch der Opposition, wo man sich erst mal ausruhen kann von den Widrigkeiten der politischen Verantwortung mit ihren hässlichen Entscheidungszwängen. Rödder nennt das „Kapitulation“, und uns fällt auch nichts Treffenderes ein.
Nach Lage der Umfragen ist es allerdings wahrscheinlicher, dass das fiese Schicksal der CDU die ersehnte Gnade der totalen Niederlage verweigert. Bleibt es bei den jüngsten Zahlen, verfehlt die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt. Ändert sich das nicht mehr, wird es nichts mit der Flucht ins Gebüsch, und die CDU muss sich entscheiden: Bleibt die Brandmauer stehen, hätte die Union selbst mit SPD und BSW keine Mehrheit (die Grünen liegen in beiden Ländern unter fünf) und wäre demzufolge auf die Nachsicht der Linkspartei angewiesen. Wie würden die CDU-Wähler wohl reagieren, wenn sie ihre eigene Partei mit den Kommunisten im Bett erwischen? „Liebling, es ist ganz anders, als es aussieht!“ kauft den Christdemokraten dann keiner mehr ab.
Und jetzt? Der einzige Ausweg, um dieser kompromittierenden Bettszene aus dem Wege zu gehen, wäre: Die CDUler in Magdeburg und Schwerin pfeifen auf den Brandmaurer Merz mitsamt dessen Handwerkskollegen in Parteien und Medien und treffen sich mit den Blauen. Da könnten sie den Spieß gewissermaßen umdrehen: Die AfD-Leute können sich die Chance auf die Macht in zwei Bundesländern unmöglich durch die Lappen gehen lassen, ohne wiederum ihre eigenen Wähler zu erzürnen. Somit hätten die Schwarzen die Chance, bei Koalitionsverhandlungen den Blauen so einiges unter die Weste zu jubeln, was sie sich später als eingelöste Wahlversprechen ans Revers heften dürfen. Und Wahlversprechen wirklich einzulösen wäre mal ganz was anderes als beim Merz, der nach allgemeinem Eindruck ein irritierend entspanntes Treueverhältnis zu seinen eigenen, steilen Aussagen unterhält – sollte den Wählern gefallen.
„Mitte“ gibt es eben nicht mit der SPD
Womit wir beim eigentlichen Problem angekommen wären: Ja, was wird dann aus Merz, der sich in dem Brandbollwerk selbst derart fest vermauert hat, dass er da kaum noch rauskommt. Doch seien wir da nicht zu engstirnig: So elastisch, wie der CDU-Chef mit seinen bisherigen Versprechen umgegangen ist, könnte er es doch auch hier halten – sprich: nicht halten.
Wir haben uns schon nach einem Schleichweg umgesehen. Merz könnte doch sagen: Ja, liebe Leute, nie wollte ich mit den Blauen irgendwas anfangen und stattdessen meine ganze Kraft auf eine „Koalition der Mitte“ verwenden. Doch was wir bekommen haben, ist die SPD. Und da ist von „Mitte“ leider nicht mehr viel zu sehen. Guckt euch nur mal die Bas an. Oder den dunkelroten Juso-Chef Philipp Türmer! Also müssen wir, ob wir wollen oder nicht, was anderes probieren. Schließlich hat es ja der Wähler so entschieden, könnte Merz anfügen. Und so geht eben Demokratie, also „die“ Demokratie und nicht dieses klebrig-neblige Gebilde unter dem gängigen Etikett „unsere ...“.
Das Geschrei der „Unsere-Demokraten“ können wir uns vorstellen, der NGO-Komplex wird unter dem Banner der „Zivilgesellschaft“ ganz Städte lahmlegen. Aber irgendwann werden die Kehlen matt und die Schuhe durchgelatscht sein. Dann legen wir uns alle ein kaltes Tuch auf die Stirn und überlegen, wie es weitergehen soll mit diesem Land.
Nach der niederschmetternden Lage der Dinge müsste es ein richtiger Neuanfang werden. Und der beginnt bekanntlich mit einer Bestandsaufnahme.
Was haben wir früher die Südländer beneidet wegen ihrer Lockerheit. Wenn da mal wieder etwas nicht funktioniert hat, sind die nicht gleich ausgerastet wie wir pingeligen Deutschen mit unserer quadratköpfigen Genauigkeit und Regeltreue. Nein, sie haben sich voller Humor in ihr Schicksal ergeben und 'ne Flasche Rotwein geköpft.
So stellten wir uns das zumindest vor und bewunderten diese heiteren Völker für deren Gelassenheit. Erst langsam dämmert uns, warum die Gastarbeiterströme jener frühen Jahre der preußisch durchtränkten jungen Bundesrepublik nicht von uns Richtung Süden verliefen, sondern von dort zu uns. Heute dagegen verlassen junge Fachkräfte in Scharen unser Land – und suchen nicht selten genau dort ihr Glück, von wo die jungen Menschen dereinst zu uns ausgewandert sind.
Heute bleiben bei uns die Züge liegen, weil der Lokführer plötzlich weg ist (mir selbst passiert), müssen Hunderte Passagiere die ganze Nacht im Flieger auf dem Rollfeld ausharren wie jetzt in München, weil man es nicht schafft, ihnen Busse zu schicken, richten wir mit der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ (so titelte das „Wall Street Journal“ schon 2019), mit Bürokratie und Steuern unsere Wirtschaft zugrunde und verwandeln unser Land per Grenzkontrollverlust in eine „Hippierepublik“, wie britische Medien uns 2015 genannt haben.
Ach, und das sind ja nur ein paar Fetzen des Gesamtdesasters. Da kommt also auf jeden Fall eine ganze Menge auf uns zu. Merz und Co. sollten sich überlegen, ob sie da endlich mal rangehen wollen. Oder ob sie lieber auf eine Explosion warten möchten.