Bahnt sich da etwa doch eine unheilige Allianz an?

Linker Flirt von rechts

Wie es nach dem verbalen Affront um das Linke-CDU-Techtelmechtel steht

Es gibt Sätze, die politische Debatten verändern. Luigi Pantisanos Entgleisung gehört dazu. Kaum war der Stadtplaner aus Stuttgart auf dem Bundesparteitag in Potsdam zum neuen Co-Vorsitzenden der Linken gewählt, warf er der CDU vor, sie unterscheide sich in zentralen Fragen kaum noch von der AfD. Sie betreibe ebenso „faschistische Politik“. Wenige Tage später folgte dann der halbherzige Versuch einer ambitionslosen Korrektur. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Doch da war der politische Schaden längst angerichtet. Nicht nur für ihn selbst – sondern für jene in der eigenen Partei, die im Osten Deutschlands längst auf eine andere politische Wirklichkeit reagieren müssen und auch für jene in der Union, die eine offizielle Zusammenarbeit mit den früheren SED-Kommunisten nicht mehr kategorisch ausschließen wollten.

„Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben“, wiederholte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag und erneuerte damit den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Der Satz markiert die offizielle Linie der Union. Er beschreibt jedoch immer weniger die politische Realität: Thüringen.

Dort führt Ministerpräsident Mario Voigt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die über keine eigene Mehrheit verfügt. Regieren funktioniert nur, weil sich immer wieder wechselnde Mehrheiten finden. Da die AfD ausscheidet, ist es stets die Linke, die entsprechende Mehrheiten zulässt. Voigt weiß um den Widerspruch. „Den Bürger interessiert nur das Ergebnis“, sagt er und wirbt für einen pragmatischen Umgang mit der Linkspartei. Von einer Koalition sprach er nicht. Doch die könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen.

Auch Daniel Günther gehört zu jenen Christdemokraten, die weniger Schamgefühl mit Blick auf die SED-Erben haben. Bereits im Frühjahr stellte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident klar: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ Nach Pantisanos Entgleisung zog allerdings auch Günther eine klare Grenze. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ Kaum ein Satz beschreibt präziser das Dilemma der AfD-Gegner.

Ein unnatürlicher Zwang im Osten

In Sachsen-Anhalt sprechen die aktuellen Umfragen dafür, dass eine Regierung jenseits der AfD nur noch mit einem außergewöhnlich breiten Bündnis zustande kommen könnte. Auch Mecklenburg-Vorpommern steuert auf komplizierte Mehrheitsverhältnisse zu (siehe unten). Wer diese Zahlen betrachtet, erkennt schnell: Die Debatte dreht sich längst nicht mehr um Sympathien zwischen CDU und Linken. Sie dreht sich um die Regierungsfähigkeit. Und sie hätte der Linken einen Persilschein ausstellen können.

Genau deshalb trifft Pantisanos Affront seine eigene Partei härter als die Union. Seit Monaten werben führende Linken-Politiker im Osten für mehr Flexibilität. Sachsen-Anhalts Fraktionschefin Eva von Angern formulierte es nüchtern: „Tatsächlich funktioniert Demokratie nur mit Kompromissen.“ Auch sie schloss eine punktuelle Zusammenarbeit mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung nicht grundsätzlich aus. Nicht aus ideologischer Nähe, sondern weil die Mehrheitsverhältnisse sie dazu zwingen könnten. Pantisano hingegen beschädigte mit einem einzigen Satz genau jene minimale Vertrauensbasis, auf der solche Modelle überhaupt denkbar wären.

Fehlstart mit Folgen

Dabei bleibt die Union selbst nicht frei von Widersprüchen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss stammt aus einer Zeit stabilerer Parteiensysteme. Heute geraten CDU-Ministerpräsidenten im Osten immer häufiger in Situationen, in denen politische Handlungsfähigkeit wichtiger wird als parteipolitische Dogmen. Thüringen zeigt das bereits. Sachsen ebenso. Die Bundespartei verteidigt ihre programmatische Klarheit. Die Landesverbände organisieren derweil den politischen Alltag unter Bedingungen, die mit den Beschlüssen aus Berlin nur noch bedingt vereinbar sind. Die Brandmauer zur AfD soll unbedingt bestehen bleiben – doch daneben entstehen längst schmale Stege parlamentarischer Zusammenarbeit.

Für die Linke wiederum könnte Pantisanos Fehlstart noch weitreichendere Folgen haben. Sie möchte zugleich radikale Oppositionskraft und staatspolitischer Stabilitätsanker gegen die AfD sein. Beides gleichzeitig funktioniert jedoch nur, solange demokratische Konkurrenten nicht zu Feindbildern erklärt werden. Dass Pantisano seine Aussage später selbst korrigieren musste, zeigt, wie schmal dieser Grat geworden ist. Es heißt, in der Partei sei massiver Druck auf ihn ausgeübt worden.

Der eigentliche Konflikt verläuft deshalb längst nicht mehr zwischen CDU und Linkspartei. Er verläuft zwischen Berliner Parteitagsbeschlüssen und ostdeutscher Regierungsrealität. Die neue Wirklichkeit der Parlamente kennt keine ideologischen Tabus mehr, wenn es darum geht, die AfD auszubremsen. Wohl deshalb forderte der CDU-Linksaußen Günther den Rücktritt Pantisanos. Man war bemüht, das Ganze als Ausrutscher abzutun. Und im September, wenn im Osten gewählt wird, ist die Sache ohnehin schon vergessen.

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